Justiz ist überfordert. Es herrscht Begriffsverwirrung

Zahl der Asylklagen hat sich verdoppelt

Zum Jahresende wurde gemeldet, dass sich die Zahl der Asylverfahren noch einmal verdoppelt hat. Die zuständigen Stellen sind hoffnungslos überfordert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Es herrscht Begriffsverwirrung.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Asylklagen, Bund Deutscher Verwaltungsrichter, Flüchtlinge, Rechtsprechung, Schutzsuchende, Versorgungssuchende
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Die Welt meldet, dass sich Zahl der Asyl-Verfahren gegenüber 2016 auf rund 200.000 »verdoppelt« habe und weist noch einmal eindrücklich auf die katastrophale Situation in den Gerichten hin, die sich schon im November abgezeichnet hatte. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, sieht, wie Welt meldet, die Verwaltungsgerichte vor »großen Problemen«. Die deutsche Justiz »ächzt« unter den vielen Klagen.

Dabei ist das Personal bereits um 400 Stellen auf insgesamt 1700 Stellen aufgestockt worden. Es reicht immer noch nicht. Die Justizverwaltungen der Länder müssten nun, wie Seegmüller sagt, »überlegen, zum Abbau des aufgelaufenen Bergs vorübergehend weiteres Personal zur Verfügung zu stellen«.

Seegmüller beklagte gegenüber t-online »zu viele unklare und unsystematische Vorschriften«. Das Verfahren sei  zu kompliziert. Das würde zu einer »wesentlichen Quelle« für zusätzliche Verfahren. Er fragt sich auch vorsichtig, ob das »Asylrecht an sich« überhaupt noch zeitgemäß sei.

Seit 2015 sind weit mehr als 1,4 Millionen Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Viele von ihnen bekommen kein Asyl ­– was von Anfang an allen klar gewesen sein sollte. Sie müssen wieder ausreisen. Theoretisch. Das tun sie aber nicht. Sie klagen.

Und so bleiben sie. Solange sich an diesem System nichts ändert, werden immer mehr »neu ankommende Menschen«, wie sie neuerdings in der Presse genannt werden, hier unterkommen, auch wenn sie nach der Gesetzeslage nicht gar nicht hier sein dürften.

Die Justiz kommt nicht hinterher, die Fälle aufzuarbeiten. Die Anwälte haben Hochkonjunktur. Das System läuft heiß. Die Probleme werden nicht gelöst. Es wird nur Geld verbraucht. Es herrscht Begriffsverwirrung.

Mal spricht man von »Flüchtlingen«, mal von »Migranten« oder »Zuwanderern«. Für beide Gruppen gelten jedoch nicht die Regeln der Asylgesetze. Asylanten sind sie nicht. Sie werden dann auch »Flüchtende« oder »Geflüchtete« genannt - nicht etwa »Geflohene«. Man nennt sie auch »Arbeitssuchende« oder »Schutzsuchende« - nicht etwa »Versorgungssuchende«.

Zunächst können unsortiert alle einreisen. Dann sind sie da. Es gibt keinen wirksamen Mechanismus, sie wieder zurückzuschicken. Es gibt auch keine zutreffenden Begriffe, die das Problem beschreiben.

Oder sie werden nicht benutzt.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

" Viele von ihnen bekommen kein Asyl ­– was von Anfang an allen klar gewesen sein sollte. Sie müssen wieder ausreisen. Theoretisch. Das tun sie aber nicht. Sie klagen. "
es wurde geprüft und der Antrag wurde ABGELEHNT !!!
fertig, was soll da die möglichkeit der Klage?? Raus aus dem Land, aber flott !!
"Asylanten sind sie nicht. Sie werden dann auch »Flüchtende« oder »Geflüchtete« genannt - nicht etwa »Geflohene«. Man nennt sie auch »Arbeitssuchende« oder »Schutzsuchende« - nicht etwa »Versorgungssuchende«. solche verbalen Wortglaubereien dienen nur der Verwirrung ausgehend vom der Rot-Grünen Asylindustrie die da kräftig dran Verdienen ...

Gravatar: Hans Goliasch

Diese Klagemöglichkeit sofort abschaffen und die Personen außer Landes bringen. Sofort und unwiderruflich.

Gravatar: karlheinz gampe

Hat der US Präsident recht und Merkel ist irre ? Asylzuwanderung bringt Vergewaltiger, Mörder und andere Kriminelle in die BRD.Nur noch Chaos im SED Merkel Deutschland ! Ständig werden nun Deutsche ermordet und Frauen vergewaltig von Leuten , welche die kranke Politik als Goldstücke bezeichnet. Krank ! Eine Merkel, die sich einst dem SED Stasi Staat der Mauermörder angedient hat, ist nicht tragbar für Deutsche mit Verstand. Noch nie gab es so eine schlechte Regierung in Westdeutschland.

Gravatar: Werner

Schon allein das Gesetz, dass man gegen ein Asylgesetz Einspruch erheben kann, zeigt, dass schon die, die das Grundgesetz formuliert haben, Deutschland vernichtet und die Deutschen rechtlos gemacht haben.
Für was gibt es dann eigentlich ein Asylgesetz.
Die BRD ist von den Besatzungsmächten als Übergangskonstrukt gedacht gewesen, bis von der deutschen Bevölkerung eine Verfassung ausgerufen wird. Solange besteht das deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiter.
Das wurde vom sogenannten Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Gravatar: M.B.H.

Was sind das für Leute, kommen in ein fremdes land und klagen. Das ist auch nur in Deutschland/Europa möglich.
Was würde wohl Lybien mit unser einem machen, der in dieses Land geht und vor Gericht zieht!
Es ist einfach unglaublich, das Unwort der letzten Jahre ist ASYL.
Dieses Wort umfasst nur noch Missbrauch und Kriminalität.
Schade, den mit dieser falschen Politik hat man den wirklich und verdienten Schutzsuchenden jede Chance genommen.

Gravatar: gisela glatz

Warum sich diese Asylklagen so enorm entwickelt haben, ist der Dummheit unserer Politik zuzuschreiben. Diese Asylanten klagen auf unsere Steuerzahlerkosten. Sie bekommen allles kostenlos auch Verteidiger gestellt. Wo gibt es sonst noch solchen Blödsinn? Wenn wir Deutsche gegen etwas klagen, dann überlegen wir uns das, wegen der anstehenden Kosten, reiflich. Aber diesen Hergelaufenen wird alles in den A.... geschoben. Wo soll das noch hinführen? Wenn der Deutsche sich Luft macht und die Wahrheit schreibt, wird er sofort als Nazi abgestempelt und bekommt noch Ärger. Ein IRRENHAUS ist nichts dagegen !!!

Gravatar: die Vernunft

Wir können nicht die ganze Welt retten, nichteinmal Afrika! Wir werden selbst zu Afrika!

Das Asylgesetz hätte wörtlich angewendet, diese Asylantenschwemme verhindert! Doch unsere Politiker wollen diese Entgleisung! Wir werden sehr unsanft aufschlagen! Wer rettet denn die Deutschen?

Nur politisch verfolgte genießen in Deutschland Asyl! Wer, wenn nicht Edward Snowden, hätte ein Recht, Asyl in Deutschland zu erhalten, nach dem er sein ganzes gut bezahltes gesichertes Leben wegwarf, um den Menschen der Welt zu dienen. (Die Versorgung von Edward Snowden hätte Deutschland garantiert nicht nötig.)

Es ist eine Schande für Deutschland, das wir Millionen Problemmenschen ungeprüft ins Land lassen und versorgen, aber dieser selbstlose Mann von unseren populistischen Politikern fallengelassen wurde!

Wann endlich wird das Asyl- und Klagerecht abgeschafft? Wann endlich werden unsere Grenzen gesichert? Wir wollen keine Bereicherer an Kosten, Kriminalität und Terror! Wir wollen keine Bereicherung des gewaltbereiten Ausländermobs, der uns sonst schon sehr bald, voller Neid, Haß und Mißgunst, in deutschen Bartholomäusnächten mordet und meuchelt. Wir wollen, das Deutschland unser Land bleibt. Merkel und Schulz dürfen uns nicht weiter regieren!
In einem Einwanderungsgesetz könnte Deutschland das gesamte außereuropäische Ausländerrecht bündeln, was zum Studieren und Arbeiten in Deutschland nötig ist.

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