Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) war ein Bruch der No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge. Die FDP hatte 2012, als sie noch in der Regierungsverantwoirtung stand, dem ESM zugestimmt. Doch später hat sie auf den Druck ihrer Mitglieder, Anhänger und Wähler versprochen, den ESM wieder aufzulösen.
Nun rückt die Kamaika-Koalition mit den Grünen und der Union immer näher. Wird die FDP ihre Pläne und Wahlkampfversprechen und Wahlprogrammpunkte umsetzen? Oder wird sie einknicken und Merkels ESM-Politik abnicken?
Über den ESM haftet Deutschland für andere Euro-Staaten. Im Falle eines Kreditausfalles muss der ESM und Deutschland Geld aus dem Bundeshaushalt nachschießen.
Kommentare zum Artikel
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@ Weltgewissen
Ich kann mich nur an einen guten Efpedisten erinnern und der ist bei Fallschirmabsturz verunfallt worden.
Mag sein, dass Lindner nicht die ganze FDP ist, aber die ganze FDP ist wie Lindner. :)
Das Dutzend an Kommentaren und Meinungen ist sicherlich nicht representativ.
Aber inhaltlich sehe ich in diesen Kommentaren doch ein
deutliches Markendefizit der FDP,wie es sich über die politische Vergangenheit bandwurmartig im Politgedärm
eingenistet hat.
Deshalb ist diese Partei nicht vertrauenswürdig!
Mag dieser Herr Lindner auch der neue Shootingstar sein-er ist nicht die ganze FDP!
"Seit wann hätte die FDP jemals ein Versprechen eingehalten" - die Meinung vom 10.10.2017, 16.12 Uhr
ist einfach nur zu bestätigen!
Dieser Kubicky vom Norden tönte nach der Wahl in Schleswigholstein, er kann sich nicht vorstellen mit den Wahlverlieren ("Die Grünen") eine Koalition einzugehen.
Was haben wir jetzt in Schleswigholstein eine tolle JAMAIKA - Koalition. Und dann will oder wird der Kubicky Minister in der ach so tollen JAMAIKA - Koalition im BUND, mit 65 Jahren!!!
Die erste große Lüge der FDP an die ich mich erinnern kann, war der Seitenwechsel zur CDU, der es ermöglichte, das dieser KOHL Bundeskanzler wurde. Er (Kohl) wäre es nie geworden und Deutschland hätte sich vieles erspart.
Der EINHEITSKANZLER wie er genannt wird, hat für die Einheit nichts so viel getann außer sich ins rechte Licht zu rücken. Er ist aufgesprungen auf den Zug, der Erfolge, den die Bürger, die die Wende zustande gebracht haben und die Verlierer dieser Wende geworden sind, ins Rollen gebracht haben!!!
Die FDP hat sich schon immer wie eine Hure verhalten.
So wird es auch weiter gehen. Hauptsache sie ist wieder an den Schalthebeln, wenn diese auch klein sein werden.
Vorsätze und geäußerte kritische Meinungen werden da schnell über Bord geworfen. Man will doch von Mutti gelobt werden.
Allerdings verkennen diese Lindners, daß es schnell wieder vorbei sein wird.
Die FDP war und ist eine jederzeit bereite und hilfreiche Prothese zur Mehrheitsbeschaffung für die politischen Platzhirsche. Teilhabe an der Macht schlägt Prinzipien, Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Wenn der Preis stimmt, fällt die Maske der Sittsamkeit und Züchtigkeit. Die immer wieder versprochene politische Seriosität hat sie oft genug durch bedenkenloses Herumhuren mit solventen Freiern widerlegt. Sie wird auch diesmal die Partei sein, die mit einem massiven Wählerbetrug der Katastrophenpolitikerin Merkel das "Weiter so" ermöglichen wird. Der smarte Lindner wird der sein, der aus parteiegoistischen Gründen mit dem vorher geschmähten grünen Ungeheuer kuschelt und destruktiven Typen wie Göhring-Eckardt und Hofreiter den Zugang zu Ministersesseln eröffnet. Wähler der FDP haben für mich große Ähnlichkeit mit jenen Kleinsparern, die in Zeiten der Null- bzw. Minizinsen unerschütterlich an Renditeversprechen von 8%-12% glauben und dafür ihre Existenz gefährden. Schlimm, zweifellos. Aber der FDP zu vertrauen und Deutschland aufs Spiel zu setzen, ist vielleicht noch schlimmer!
Zitat: "Wird die FDP ihr Wahlversprechen einhalten und den ESM auslaufen lassen?"
https://www.youtube.com/watch?v=bxRiIPZwArw
Noch Fragen, Kienzle?
Set wann hätte die FDP jemals ein Versprechen eingehalten?
Die FDP hat noch nie irgendwelche "Versprechungen" gehalten, wenn die Futtertröge der politischen Macht gefüllt wurden. Das war doch seit 1949 so.
Deshalb: Natürlich wird die FDP den ESM unangetastet lassen und dann die üblichen rhetorischen Klimmzüge machen, dass natürlich die Anderen schuld sind - mit kräftiger pressemäßiger Unterstützung von Lindners Ehefrau bei der "Welt". Darauf gehe ich jede Wette ein.
Verantwortung für eigene Positionen und FDP haben seit Westerwelles Zeiten noch nie zusammengepasst und so wird es auch unter Lindner sein.
„Die Freie Demokratische Partei (kurz FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, welche im politischen Spektrum in der Mitte bis rechts der Mitte steht.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei
Tatsächlich????
Warum aber wird längst ganz offiziell und öffentlichkeitswirksam auf den Zusatz "Die Liberalen" verzichtet? https://gerstenhoefer.jimdo.com/aktuelles/fdp-noch-liberal/
Fängt der FDP-Betrug am Wähler hier nicht schon an???
Jetzt hört mir bitte schön mit dieser Lindner FDP auf!
Wer sich als FDP gleich mit Merkel und den Grünen ins Regierungsbett legt, der hat schon alles was er im Wahlkampf versprochen hat verraten!
Wenn die FDP ehrlich wäre, dann würde Sie in der Oppoistion mit der AfD zusammen auf die Merkel Jagd gehen...aber so...die FDP ist und bleibt eine Bauernfänger Partei = Mehrheitsbeschafferpartei für die Elitenpolitik unter der Sonne von EU-Merkel Land!