Beatrix von Storch über das Urteil des EuGH zur Visa-Politik der EU

»Wir brauchen dringend die australische Lösung statt humanitärer Visa«

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch begrüßt die Entscheidung. Sie favorisiert eine australische Lösung mit sicheren Außengrenzen, Botschaftsasyl und Schutzzentren in den Krisengebieten oder heimatnah.

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Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung:

„Ich begrüße die Entscheidung des EuGH, dass es keine unionsrechtliche Verpflichtung zu humanitären Visa gibt. Das ist in der Sache richtig, aber unbefriedigend. Denn in den Krisengebieten werden Menschen verfolgt, u.a. auch wegen ihres christlichen Glaubens wie die Antragsteller beim EuGH. Doch bis heute fehlt es am politischen Willen in den EU-Institutionen, die verfolgten Menschen vor Ort effektiv zu schützen. Alle Verfolgten bei uns aufzunehmen ist unmöglich. Wir brauchen daher endlich eine vollständig umgesetzte australische Lösung mit sicheren Außengrenzen, Botschaftsasyl und Schutzzentren in den Krisengebieten oder heimatnah.

Das Versagen der EU und die Verweigerungshaltung der deutschen Politik begünstigen solche Migranten, die jung, gesund und stark den Weg übers Mittelmeer oder den Balkan auf sich nehmen können. Sie schädigt aber die wirklich Schutzbedürftigen, etwa Kinder, Familien und verfolgte Christen in den Krisengebieten. Diesen muss dort endlich geholfen werden. Ein humanitäres Visum hätte nichts daran geändert, dass hier seit Jahren nichts getan wird.“

Quelle: Presseerklärung der AfD

 

 

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Ich

Die Lösung muss heißen, keine Einwanderung, die beste Familienpolitik, dass Frauen wieder mindestens 3 Kinder bekommen wollen und die beste Schul- und Gemütsbildung für unsere Kinder.
Natürlich ergänzend, eine schnelle und gründliche Abschiebung.

Gravatar: Flechtner

Sehr geehrte Frau von Storch,

ich frage mich, wie lange benötigt diese Politik noch, um
endlich zu handeln, und zuerst die nicht geduldeten Aus-
länder, das ja schon ca.3 Jahre in Anspruch nimmt, dahin
zu schicken wo sie herkommen.
Merkel`s Invasoren genauso.Diese Leute haben bei uns nichts zu suchen.
Der deutsche Steuerzahler wird durch die hohe Steuerbelastung ausgesaugt, und bekommt nichts zurück.
Das muss sich ändern, und dafür müssen wir kämpfen.

Gravatar: Florian Kaatz

Dieses Thema habe ich schon so oft mit eingebildeten Menschen geführt, die immer noch der Meinung sind, das man Flüchtlingen aus Krisengebieten bei uns am besten helfen kann...

Als ehemaliger Soldat weiß ich wie schnell die BW eine Zeltstadt aufbauen kann, incl. Krankenhaus, Depots und Verpflegungsmöglichkeiten....
Wäre es nicht mal schön wenn wir einen realen humanitären Einsatz im Ausland starten könnten? Einen richtigen Einsatz zum Schutz von Hilfsbedürftigen? Und damit die toten auf dem Weg zu uns zu verhindern? Keine ertrunkenen mehr in der Adria....

Aber nein, wir brauchen diese Flüchtlinge hier, in einer Klimazone die Sie nicht gewohnt sind, Verpflegung die Sie nicht gewohnt/mögen sind oder wenns nur darum geht Sie nicht tausende Kilometer wandern zu lassen...

Aber Gott sei Dank wurden die Hilfsgelder für die damaligen Flüchtlingslager vor Ort einfach eingestellt...

Warum wohl

Gravatar: Maria

wenn allen Flüchtlingen gleichmässig vor Ort geholfen würde und kaum noch Illegale bei uns ankommen würden, hätte das für die vielen Helfer und Hilfsorganisationen unangenehme Folgen;
1. finanziell , es ist ein einträgliches Geschäft für die Guten,
2. ideologisch , die könnten dann nicht mehr guter Deutscher und böser Deutscher spielen und sich in der moralischen Selbsterhöhung suhlen.

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

Seit doch mal ehrlich: Nichts wird passieren. Die AFD wird viel zu wenig Stimmen bekommen. Der Einwanderungsdruck ist riesig und wird immer staerker. "Man muesste...man koennte und man sollte". - Lese ich immer und immer wieder. Aber: Nur das Auswandern hilft, vielleicht fuer die Gebliebenen eine gewisse Eigenbewaffnung und Selbstjustiz als Abschreckung. Nur wenige von Euch da drueben werden dazu mental in der Lage sein. Die meisten BRD-Buerger werden ganz einfach Opfer sein.

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