Westerwelle beklagt Homophobie in Russland

29. Januar 2013, 12:10 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Clemens Bilan/dapd
Redaktion (oe)

Im Gespräch mit dem russischen Außenminister in Berlin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle »sehr deutlich« – wie der Spiegel schreibt, was er außerdem »für Diplomaten eher ungewöhnlich« hält – das neue russische Gesetz kritisiert, das die »Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen« unter Strafe stellt. Es verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Da Gesetz war mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Es lässt sich so weit auslegen, dass Kritiker befürchten, dass bereits das Hissen einer Regenbogenfahne bestraft werden könnte. Auch die Aufklärung unter Homosexuellen über Aids oder die psychologische Beratung sehen sie als gefährdet an. Dass mit dem Gesetz Paraden oder andere öffentliche Meinungsbekundungen von Homosexuellen verhindert und kriminalisiert werden, gilt ebenfalls als ausgemacht.

Homosexuelle haben in der russischen Gesellschaft keinen guten Stand. Sie werden häufig beleidigt, bedroht und verletzt, Behörden schikanieren sie nach Kräften.

 

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