Beatrix von Storch übt Kritik an Heiko Maas und Altparteien

»Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen«

Es entbehre nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet Heiko Maas der AfD ein in Teilen verfassungswidriges Programm unterstelle, beklagt AfD-Vize Beatrix von Storch. Dabei produziere die Bundesregierung - so auch Maas mit dem NetzDG - verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band.

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Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen, erklärt AfD-Vize Beatrix von Storch in einer Videobotschaft. Das gilt insbesondere für den SPD-Minister für Zensur und Verfassungsbruch Heiko Maas (SPD). Ausgerechnet Maas behauptet, das Programm der AfD sei in Teilen verfassungswidrig. Dabei war er federführend für das Netwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Dieses NetzDG sei verfassungswidrig, betont Beatrix von Storch. Sie sagt, die Altparteien produzieren verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band.  Daher würden die Vorwürfe seitens Maas' gegen das AfD-Programm nicht einer gewissen Komik entbehren. Sogar die Vereinten Nationen bewerteten das NetzDG als einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte.

Trotzdem trete Maas das Zensurverbot im Grundgesetz mit Füßen, unterstreicht von Storch. Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wurden 348 Gesetze, die CDU/CSU oder SPD erlassen haben, vom Bundesverfassungsgericht nach einer Normenkontrolle als verfassunsgrechtlich nichtig gestoppt und aufgehoben. Davon allein 12 in dieser Legislaturperiode.

Wenn Parteien mit verfassungswidrigen Gesetzen Erfahrung haben, sind es CDU/CSU und SPD. Es sei auch nicht verfassungswidrig, Teile des Grundgesetzes genauer fassen und verändern zu wollen. Das sei bisher sogar 62mal in der bundesdeutschen Geschichte geschehen.

So gab es auch bereits 1993 eine Asylrechtsänderung, diese war jedoch nicht klar und eindeutig genug. Die AfD wolle im Asylrecht Klarheit, damit ein solcher Ausnahmezustand wie den Merkel 2015 mit der Öffnung der Grenze entfesselt habe, nie wieder geschehen kann.

Hier das komplette Video

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Sein Parteigenosse Gabriel (SPD) tritt bereits die Flucht nach vorn an: "Ich war´s nicht!" Eine oft wiederholte Aussage in der Altlastenpolitik.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gabriel-kritisiert-unionsparteien-in-der-fluechtlingskrise-die-union-wollte-nichts-fuer-die-einheimischen-tun-a2218838.html

Als es drum ging, dass fette Gehalt eines Vizekanzlers zu kassieren und die mit dem Amt verbundenen Annehmlichkeiten zu genießen, da hat Gabriel (SPD) geschwiegen. "Pack" hat er gar die mündigen ... ihn finanzierenden Bürger geschimpft. Der Tag der Abrechnung kommt und solche Leute gehören zweifelsfrei vor ein Volkstribunal.

Gravatar: karlheinz gampe

Antidemokraten wie Maas, Merkel und Co die Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten einschränken und Gesetze brechen müssen vor Gericht gestellt werden. Das Gesetz gilt für Alle. CDU und SPD sind nicht mehr wählbar !

Gesetze zur Unterdrückung gegen die eigenen Bürger sind Tyrannei !

Gravatar: Werner

Die von der CDU/CSU/SPD erlassenen, verfassungswidrigen Gesetze, werden vom Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben oder gestoppt, weil es die fünfte Kolonne dieser Parteien ist. In ihren Reihen befinden sich ehemalige Minister und Parteimitglieder z.B. Müller CDU. Das sogenannte Verfassungsgericht ohne vom Volk ausgerufene Verfassung, sind die Marionetten dieser Parteien.
Normalerweise müsste bei Maas, wegen Zensur und Verfassungsbruchs, die Immunität aufgehoben werden und ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden.

Diese Typen sind so von Naivität durchlöchert und der Meinung, der Dumme von der Straße durchschaut diese Sauerei nicht.

Gravatar: Armin Helm

von Storch spricht auch das Schreiben von David Kaye an, in der er auf das NetzDG im Kontext Menschenrechte und Meinungsäußerung hinweist.
Interessant daran ist, dass Kaye von Heiko Maas eine Antwort innerhalb von 60 Tagen erwartet. Kayes Schreiben ist vom 1.Juni 2017. Die Frist ist somit abgelaufen, von der Erwiderung hört, sieht und liest man allerdings nirgends. Was ist da faul?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Sogar die Vereinten Nationen bewerteten das NetzDG als einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte.

Trotzdem trete Maas das Zensurverbot im Grundgesetz mit Füßen, unterstreicht von Storch. Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wurden 348 Gesetze, die CDU/CSU oder SPD erlassen haben, vom Bundesverfassungsgericht nach einer Normenkontrolle als verfassunsgrechtlich nichtig gestoppt und aufgehoben. Davon allein 12 in dieser Legislaturperiode.“ …

Warum also sollte man eine Partei wie die CDU/CSU-SPD oder deren Vasallen-Vereine wie die Grünen, die FDP etc. wählen, wenn es auch eine verfassungskonforme Alternative für Deutschland und dessen im Moment noch amtierende Regierung gibt???

Gravatar: blubby

So, so verfassungskonform, ja nee is klar.
Das Wahlgesetz ist seit 1956 üngültig.
Alles was da abläuft ist nicht verfassungskonform.
Alle Tricksereien am GG sind seit dem von Illegalen, illegal ausgeführt worden.

Gravatar: wowi

@blubby
"Das Wahlgesetz ist seit 1956 üngültig." ???
Das stimmt leider nicht.
Das Wahlgesetz ist am 25.7.2012 vom BVG für üngültig
erklärt worden.
mfg wowi

Gravatar: wowi

@blubby
Nachtrag:
Das Bundesverfassungsgericht stellte am 25.07.2012 nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum vom 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind!
mfg wowi

Gravatar: blubby

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.
Noch Fragen?

Gravatar: Heiko Dabb - Schädel

... während Frau von Storch und überhaupt der ganzen AfD Defizite bei der kognitiven Kompetenz vorgeworfen werden könnten.

Aus berufenem Munde war nämlich schon vor acht (!) Jahren öffentlich - rechtlich und eigentlich plausibel zu hören, dass das, was die deutsche Bundesregierung unter Entfaltung exekutiver Allmacht betreibt, nichts anderes ist, als organisierte Verfassungsfeindlichkeit, Machtmissbrauch, strafbarer Verfassungsmissbrauch und organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw

All das allerdings mit öffentlicher Ansage.

https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU

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