Während einer Podiumsdiskussion kürzlich in Wien mit der durchaus barschen Fragestellung im Titel diskutierten der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek, einstiger Botschafter Gregor Woschnagg, Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic sowie der aus dem Rundfunk bekannte Nationalrat Johannes Hübner.
Unter der sanften Moderation des Diplomaten Woschnagg nahm er auch selbst Bezug auf die grundsätzliche Frage der Diskussion und betonte, dass es unter dem damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig zu einem ersten Vertragsverletzungsverfahren kam, welches Niederösterreich ganz klar verloren hatte. Außerdem hob er seiner Ansicht nach wichtige Aspekte der EU hervor, wie etwa den Euro als gemeinsame Währung, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), welche langsam zu greifen beginne sowie den grenzübergreifenden Umweltschutz und die Schuldenberge, welche man gemeinsam eindämmen müsste.
Bedeutung der EU für VP, Grüne & FP
Der ehemalige Vizekanzler Busek malte ein Schreckgespenst von Krieg in Europa an die Wand und strich die Bedeutung des „Gemeinsamen“ heraus. Zudem müssen aktuelle Gefahren, wie der zunehmende „Terror“ durch Kooperation der Geheimdienste bewältigt werden, was der Nationalstaat der klassischen Prägung alleine nicht imstande sei, so Busek.
Auf die Beispiele Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen ging Busek nicht ein. Die Grüne Petrovic erinnerte daran, dass ihre Fraktion in den Neunziger Jahren klar gegen einen Beitritt Österreichs zur EU war und konstatierte, dass man nun eine Gegen-Strategie und neue Kommunikation verfolge. Für die Union spräche das brennende Problem der Migrationskrise, welche versucht werde zu lösen sowie das Friedensargument. Realitätsfern meinte Petrovic auch, dass es kein massiv vorhandenes Flüchtlingsproblem gäbe und wir weit von einer Gefahr entfernt wären. Als bedauerlich merkte die Landtagsabgeordnete die wenig vorhandene Überzeugung der Bevölkerung zur EU an und strapazierte die „bösen“ Populisten, welche gegen die EU arbeiten und stärker würden. Weniger Macht für die Finanzmärkte sowie Umwelt- und Tierschutz führte sie als bedeutend im Zusammenhang mit dem Staaten-Verbund an.
Der Freiheitliche Abgeordnete Hübner, betonte die heutige „post-faktische“ Diskussionskultur und plädierte zum Schwenk ins faktisch-reale Zeitalter, um die Probleme endlich klar anzusprechen. Demnach gäbe es nur Nationalstaaten weltweit. Laut Hübner sind sämtliche supranationalen Gebilde zerbrochen. Man müsse die Frage stellen dürfen, ob die Menschen so etwas überhaupt noch wollen? Die FPÖ sei gegen diese Zentralisierung und gegen den Euro in dieser Ausführung, so Hübner. Europa müsse sich im Klaren sein, dass es nichts bringt, wenn mehr zentralisiert und Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werde, denn wenn etwas falsch ist, dann wird es nicht besser, wenn man immer weiterhin das falsche tue. Zudem hätten wir ein massives Arbeitslosen-Problem und zwar trotz der jährlichen 10.000 bis 15.000 neuen Arbeitsplätze. Dieses Paradoxon führte der Abgeordnete auf die massive Zuwanderung zurück. Das Beispiel der zwanghaften Quotenaufteilung von Flüchtlingen beweise auch, dass die EU fast völlig gespalten sei, so Hübner.
Garantie von Sicherheit und Gemeinsamkeiten In der weiteren Diskussion reagierten die Anwesenden aller Couleurs auf Fragen, was etwa getan werden müsste, ob künftig Sicherheit garantiert werden könne und wo der gemeinsame Nenner in Österreich läge, erwartungsgemäß ungleich.
Busek lobte Prof. Herbert Rauch für seine Publikumsfrage, dass die Jugend nun Europa „neu denken“ müsste und ist der Ansicht, es solle künftig einen Fokus auf einen rationalen Umgang sowie einen sachlicheren Diskurs geben.
Petrovic kritisierte die EU-Rechtsordnung, welche sich im nahezu fünf Minuten-Takt ändere und plädierte für eine sozial-romantische Chancengleichheit, Nicht-Diskriminierung sowie einer „starken EU“ trotz vieler kleiner Regionen.
Hübner sprach die überbordende „Regelungswut“ an und rechtfertigte eine künftige Reduktion an Reglementierungen. Die Eurozone sei seiner Ansicht nach, zu reformieren und zumindest in eine Kernzone und eine restliche Zone aufzuteilen. Beim Stichwort „Migration“ ist festzustellen, dass das undemokratische europäische Asylrecht die EU sprengen wird. Ohne ein Ansprechen der Probleme, könne es keine klaren Lösungen geben, weder alleine noch gemeinsam, so Hübner. Die Freiheitlichen sind für eine europäische Sicherheitskooperation, allerdings soll dies auch ohne einem „mehr“ an Zentralismus machbar sein.
Finanzmärkte, „Brexit“ und mögliche Reform der EU Auf eine abschließende Fragerunde mit dem Auditorium, wo Themen wie etwa die Gestaltung der Finanzmärkte und die Abwicklung des „Brexit“ beleuchtet wurden, sowie, wie die EU künftig weiter entwickelt werden soll, betone Busek – ein Konzept „Vereinigte Staaten von Europa“ würde zu weit gehen. Jedoch hat die Union durch „Trump und Brexit“ nun die die historische Chance, sich erstmals aus ihrer Abhängigkeit von den USA zu lösen und selbständiger zu agieren, so der langjährige Berufspolitiker. Petrovic geht davon aus, dass der EU-Austritt von Großbritannien friedlich ablaufen wird. Trotz diesem, sei seine Fraktion für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den Briten, zeigte sich Hübner überzeugt.
Kommentare zum Artikel
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Im gesamten Euroraum wird der Euro von der EZB über die jeweiligen Zentralbanken der einzelnen EWU-Mitgliedstaaten in den Umlauf gegeben, wobei sich das Geld in einem Kreislauf befindet, während die übrigen Waren, gegen die es getauscht wird, immer wieder neu produziert und verbraucht werden. Mathematisch lässt sich das so formulieren:
Bruttoinlandsprodukt (EWU) = Euromenge (M0) x effektive Umlauffrequenz
Wie aus der Gleichung ersichtlich, kann das gleiche BIP von zurzeit etwa 10,7 Bio. € entweder mit einer relativ großen Geldmenge (2,2 Bio. €), die langsam umläuft (4,86 / Jahr), oder mit einer kleineren Geldmenge, die entsprechend schneller umläuft, erreicht werden. Die Target2-Salden ergeben sich daraus, dass die effektive Umlauffrequenz des Zentralbankgeldes in Deutschland höher ist (bzw. weniger stark abnimmt) als in Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland. Der deutschen Volkswirtschaft genügt eine kleinere Geldmenge für den gleichen Warenumsatz, sodass die Deutsche Bundesbank gegenwärtig immer mehr Zentralbankgeld an die EZB und diese an die Zentralbanken derjenigen EWU-Mitgliedstaaten verleiht, in denen das Geld langsamer umläuft, um bei uns einer Inflation und dort einer Deflation vorzubeugen. Ohne das Target2-System müsste in Deutschland überschüssiges Geld verbrannt und in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland fehlendes Geld neu geschöpft werden. Da in einer Zinsgeld-Ökonomie weder das Vernichten noch das übermäßige Neuschöpfen von Zentralbankgeld unproblematisch ist, belässt man es vorerst beim Verleih – und hat damit eine Zeitbombe installiert, weil die EZB keinerlei Einfluss auf die effektive Umlauffrequenz des Euros in den jeweiligen EWU-Mitgliedstaaten hat.
Damit ist sicherer als das Amen in der Kirche: Mit der kurz bevorstehenden "offiziellen" Pleite Griechenlands wird das Vertrauen in die "Gemeinschaftswährung" so weit verloren gehen, dass auch Deutschland pleite ist, wenn dadurch die Forderung der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB von rund 800 Milliarden € ausfällt – es sei denn, es erfolgt gerade noch rechtzeitig die gesetzlich verbindliche Ankündigung einer neuen, konstruktiv umlaufgesicherten DM!
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2017/02/der-anfang-vom-ende.html
Im Nachhinein betrachtet hat die EWU – bevor sie demnächst wieder aufgelöst wird – nur den einzigen Zweck, dass sich Deutschland als Zinsgewinner auf Kosten aller europäischen Zinsverlierer soweit bereichert, dass es als letzter "sicherer Hafen" für Geldersparnisse übrig bleibt, sobald die globale Liquiditätsfalle evident wird. Die deutsche Volkswirtschaft wird sich somit noch für eine gewisse Zeit über Wasser halten können, während im "Rest der Welt" die öffentliche Ordnung zerfällt. Nur in diesem begrenzten Zeitfenster kann vom deutschen Volk ausgehend – das es dann hoffentlich vorzieht, die eigenen Köpfe anzustrengen, statt fremde Köpfe einzuschlagen – die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) verwirklicht werden:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/wohlstand-fur-alle.html
Das erscheint zunächst als eine Umkehrung der Kausalität, da die "Währungsunion" von der politischen Seifenoper ins Leben gerufen wurde, die ein anderes Ziel verfolgt, nämlich den Staat als eine "Anstalt zur zwangsweisen Einziehung des arbeitslosen Kapitaleinkommens" zu erhalten. Die Mitspieler der politischen Seifenoper wissen aber nicht, was sie tun; sie werden komplett vom "lieben Gott" im kollektiv Unbewussten gesteuert, unabhängig von "Glaube" (Cargo-Kult) oder "Unglaube" (Ignoranz).
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2016/09/das-ende-der-sklaverei.html
Hatte sie jemals einen Sinn??
Die älteren konnten das ja schon mal beobachten.
Die Auflösung eines Imperiums, der rote Ostblock.
Schön oder auch nicht, da steht etwas vergleichbares an.
Das Ende der EU. Das wird dann mal interessant und spannend, wie das denn diesmal abläuft?
Am interessantesten wird das sicher, mit den ,,Systemmedien,, für die bricht eine ,,Welt,, zusammen.
Grins, sind schon heute total orientierungslos, am quitschen und flippen.
Nicht so lustig wird das mit den Folgen und und imensen
Schäden die das Irrenprojakt EU- Imperium, den Menschen und Völkern unvermeidlich hinterlassen wird.
Einen ganzen Kontinennt gegen die Wand fahren,
das ist schlicht und ergreifend verantwortungslos,
ganz klar ein VERBRECHEN.
2 Antworten:
1) Keine
2) Selbstversorgungsanstalt für Despoten
Österreichs Politiker scheinen in der EU–Diskussion weiter zu sein, als es hierzulande der Fall ist. Auch in Finnland, Italien und anderen Ländern rumort es. Dabei haben die meisten Omas begriffen, dass das "GLEICH-knüppeln" der europäischen Staaten zu einer EIN-heitsrepublik mittels des Euro wegen der individuellen Wirtschafts- und Sozialleistungen eine Illusion war und ist. Spätestens nach 1989 hätten das auch Politiker erkennen müssen, aber das intellektuelle Establishment klammert sich an den UNI-formen EIN-heits– und GLEICH-heits–Spleen. Für diese Spezies stellt er geradezu eine unwiderstehliche Droge dar, verheißt er doch, die schwierigere Komplexität und Relativität der Realität zu ver-EIN-fachen. Heraus kommt dabei jedoch zumeist EIN-falt und oft skurrile Realitätsfremdheit. Kollektives GLEICH-machen wird i. Allg. durch Nivellierung nach unten bewältigt. Niedergänge und Kollapse sind dann nur eine Frage der Zeit.
Zu den linken Illusionen gehört, dass mit gedrucktem Geld alle Finanzprobleme zu lösen seien. Die Papierlawine, die Signore Draghi auf die EU–Märkte pumpt (1 Billion Euro p.a.), kann die Insolvenz nur verschleppen. Selbst Draghi weiß, dass das keine Lösung ist, weshalb er immer wieder den Zugriff auf den ESM oder das erarbeitete Geld der Steuerzahler will. Weitere „Rettungsschirme", Schuldenschnitte und -vergemeinschaftung können den Steuerzahlern erst nach den Wahlen in Europa 2017 abverlangt werden.
Ein halbes Dutzend internationale Ökonomie–Nobelpreisträger prognostizierten das Scheitern des Euro`s – das gerade mal nach1-1/2 Jahrzehnten des Bestehens. Weder Politiker, Experten oder Medien erwähnen bislang, dass für ein anderes Europa der „windige“ Lissabon–Vertrag geändert werden müsste, den angeblich Niemand kündigen kann. Selbst wenn, wird es hier keine Einigung geben. Der niedere Verstand benötigt den Bankrott als Prä–Faktum, bevor er sich neu programmiert. Die europäischen Oppositionsparteien haben noch nicht genügend Zulauf. Also heißt es abwarten.
Keinen!
Die EU ergibt keinen Sinn , ist demokratisch nie legalisiert, von den einzelnen Völkern mehrheitlich abgelehnt und ist einzig und allein eine riesige Einnahmequelle für eine elitäre Minderheit an Volksverrätern, finanziert auf dem Rücken der emsigen Steuerzahler.
Na iss denn dass
Damit die BRD Politiker eine Rechtfertigung haben,das sie in den Steuertopf greifen um sich privat zu bedienen.(so fällt es weniger auf)
Schauen Sie sich
https://de.sott.net/article/18116-Prasident-der-EU-Besoffen-wie-Turnschuh-Alkoholiker-Juncker-ohrfeigt-EU-Staatschefs-und-niemand-wundert-sich
„den Präsidenten der EU“ im „Dienst und in der Öffentlichkeit“ an!
Wir brauchen garantiert keine „vollen EU-Flaschen“ & auch „keine leeren“ die als „Leergut zurück nach Berlin“ kommen, um dort die Diäten abzugreifen.
Und noch etwas schauen Sie, wie das Doping die „Grinse-Gesichter“ beflügelt, denn Alkohol ist nur die „halbe Wahrheit“, die Amphetamine die, die „eingeworfen werden“ um mit „strahlender Mimik“ in die Kameras zu „grinsen“, haben natürlich psychotische Folgen und die führen „zur persönlichen Überschreitung jeglicher Grenzen“ der Vernunft und Verantwortung.
Die Frage nach dem äußeren Sinn oder Nutzen der EU bleibt an der Oberfläche.
Jede Gesellschaftsform muss daran gemessen werden, was sie an Freiheit und Selbstbestimmung des einzelnen Menschen bringt.
Das, was heute als „Demokratie“ in den Einzelstaaten bezeichnet wird, entpuppt sich hinter der Fassade scheindemokratischer Abläufe in Wahrheit als eine Diktatur einer neuen privilegierten Schicht. Es handelt sich nicht um Demokratie, sondern um Oligarchie.
Eine Mischung aus absolutistischer staatlicher Beherrschung aller Lebensgebiete und verzerrter Demokratie, in der der Einzelne seine Beherrscher wählen kann, dann aber zum Zuschauen verurteilt ist, wird nun in der EU auf ein übernationales Gebilde übertragen: ein bürokratisches Monster, in dem der einzelne Mensch noch weniger Einfluss auf das Handeln einer internationalen politischen Klasse nehmen kann.
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/01/die-steigerung-der-demokratischen-diktatur-in-der-eu/