Weiterhin Streit über Vorratsdatenspeicherung

19. April 2012, 09:49 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Archiv,ddp
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Die Bundesregierung ist weiterhin zu keiner Einigung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung gekommen. Am Mittwoch hatten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nochmals dazu ergebnislos getroffen. Die FDP-Politikerin sprach in der ARD sogar von einer „Art Kriegserklärung“ aus dem Innenministerium. In einer Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung aus. Die EU-Kommission könnte danach die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Damit drohen Deutschland Strafzahlungen in Höhe von Millionen.

Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Regelung gekippt. Leutheusser-Schnarrenberger fordert, daß Telefon- und Internetdaten nur nach konkreten Anlässen gepeichert werden dürfen.

Mehr unter: Hamburger Abendblatt

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