Weiter Streit um Stabilitätspakt

26. Oktober 2010, 05:52 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Foto: Thomas Lohnes/ddp-Archiv
Redaktion

Zwischen den EU-Staaten herrscht weiter Dissens über die Pläne zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts und die Mechanismen zur Stützung von Staaten in Haushaltsnot. Vor allem Tschechien, Österreich und Luxemburg stemmten sich beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten gegen einen von Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte dagegen erneut, auch einen Entzug von Stimmrechten für Defizitsünder in den geänderten Stabilitätspakt einzubauen.

“Wir kennen das sonst doch auch: Wenn jemand seine Pflichten nicht erfüllt, dann ist es ja auch nicht fair, das er weiter die Rechte wahrnehmen kann”, sagte Westerwelle. Zugleich warnte er vor einem zweiten Fall Griechenland. Deutschland und Frankreich fordern nun vom am Donnerstag stattfindenen EU-Gipfel ein Mandat, bis zum März konkrete Pläne für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes auszuarbeiten.

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