Weiter Kritik an Entmündigung des Parlaments

16. April 2012, 06:51 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Foto: Michael Kappeler/ddp
Redaktion

Die Kritik an der geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages hält an. Jetzt hat auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf die Fragwürdigkeit des Vorhabens hingewiesen. Er spricht von einer »Entmündigung des Parlaments«. Bereits am Wochenende haben sich die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Hermann Otto Solms (FDP) ablehnend geäußert.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen die Geschäftsordnung so ändern, dass im Plenum nur noch Abgeordnete reden dürfen, die von den Fraktionen dazu bestimmt worden sind. Angeblich dient der Vorschlag der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundetages. Kritiker der Neuregelung vermuten jedoch, dass auf diese Weise Abgeordneten wie Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Wilsch (CDU) ein Forum genommen werden soll. Schäffler und Wilsch hatten vor kurzem von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Gelegenheit erhalten, ihr Minderheitsvotum zum ESM im Bundestag zu erläutern.

 

Mehr dazu auf focus.de und spiegel.de

(oe)

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