Maas, Merkel und Co. legen sich Ausreden zurecht

Wahlschlappe im Voraus erklärt: Russische Hackerangriffe

Zahlreiche Politiker der Altparteien erwarten offensichtlich bei den kommenden vier Wahlen (drei Landtagswahlen, Bundestagswahl) deutliche Stimmenverluste. Sie basteln daher bereits jetzt an einer Legende, die diese zu erwartenden Ergebnisse erklären soll.

Veröffentlicht:
von

In aktuellen Meinungsumfragen verlieren die Altparteien in Relation zu den jeweiligen letzten Wahlergebnissen Mal weniger deutlich, Mal deutlicher an Zustimmung. In der Umfrage zur Bundestagswahl prognostiziert zum Beispiel INSA einen dramatischen Absturz der Union von 41,5 Prozent auf 32 Prozent. Aber auch die SPD wird laut Umfragen arg gebeutelt und erhält nur noch rund 20 Prozent der Stimmen. Bereits jetzt schaffen Politiker dieser beiden Parteien eine Legende, um die zu erwartenden Verluste jemand anderem in die Schuhe zu schieben: russische Hackerangriffe werden die Schuld daran haben.

Das zumindest ist die feste Überzeugung von Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD). Die »Hamburger Morgenpost« berichtet, dass Maas befürchtet, »die Vielfalt der Manipulationsmöglichkeiten im Netz« könne auch im Bundestagswahlkampf genutzt werden. Dies könne in Form von gezielten Desinformationskampagnen, durch Verbreitung von Falschnachrichten oder »sonstigen Einfluss auf die Debatten« erfolgen.

Weil man sich gegen solche Hackerangriffe zur Wehr setzen wolle, baue man, so Maas, derzeit ein Cyber-Abwehrzentrum auf, heißt es in dem Bericht weiter. In einer Meldung der »Welt«, auf den sich der Bericht der MoPo bezieht, sagt Maas wörtlich: »Gefälschte Nachrichten sind eine Gefahr für unsere Debattenkultur.« Nicht alles, was man im Internet zu lesen oder vorgesetzt bekäme, sei automatisch wahr.

Dass möglicherweise die Versäumnisse und Fehler der Merkel-Regierung, der mehrfache Gesetzesbruch im Zuge der Flüchtlingskrise und der nach wie vor unkontrollierte Grenzübertritt von »Flüchtlingen« aus fast aller Welt sowie eine damit einhergehende unsoziale Mehrklassen-Politik für die derzeit prognostizierten Stimmenverluste der Altparteien ausschlaggebend sein könnten, entgeht diesen Damen und Herren völlig. Sie einigen sich bereits in vorauseilendem Gehorsam auf die Erklärung: »Russland ist schuld!«

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

@ Regina Hahnenberger

Übrigens ist das was Sie behaupten : Haarsträubende Unterstellungen und Behauptungen im Forum !! leider von Ihnen nicht mit Fakten angegeben.
Oder erklären Sie mir mal bitte mit welchem Recht eine Stadtverwaltung wahlberechtigten Bürgern das Wahlrecht verweigert,in dem es die Herausgabe der persönlichen Wahlunterlagen an Bürger verweigert.
Oder ist das keine aktive Kriminalität durch Ämter und Verwaltungsbehörden Wahlen zu manipulieren ?? im sogenanntem Rechtsstaat !?

Gravatar: Rotwurst

Die Verschwörungstheoretiker der Parteien machen sich nur noch lächerlich - und scheinen Angst zu haben. Aber es ist wohl eine andere Furcht !

Paul Schreyer schreibt dazu:

(...)

Die ganze aktuelle These „Russland manipuliert den politischen Prozess in Deutschland mit Computerhacks“ ist darüber hinaus auch inhaltlich alles andere als schlüssig. Denn wie soll so eine Manipulation eigentlich genau funktionieren?

Konkret gefragt:

Durch die Veröffentlichung welcher geheimen Daten sollen deutsche Politiker so kompromittiert werden können, dass die Demokratie in Gefahr gerät?
Sind angesehene Amtsträger etwa in dunkle Machenschaften verstrickt, von denen der Verfassungsschutz weiß und nun besorgt ist, dass auch Russland davon Kenntnis erlangen könnte?

(...)

aus:

https://www.heise.de/tp/features/FAZ-und-Verfassungsschutz-im-Fake-News-Strudel-3572734.html?seite=2

Gravatar: Regina Hahnenberger

Es ist bekannt, dass durch ausländische Akteure gezielt Desinformationen in sozialen Medien gestreut werden um Wahlbeeinflussung vorzunehmen. Eine Destabilisierung der Europäischen Union ist im Interesse Russlands. Gezielte Informationssammlung ist ein übliches Mittel ausländischer Geheimdienste...anderes zu glauben wäre naiv. Ich befürworte Abwehrzentren um gerade den Glauben an faire Wahlen zu stärken.
Übrigens sind manche Unterstellungen und Behauptungen in diesem Forum schon haarsträubend und anscheinend politisch motiviert.

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Wenn jemand die Wahl manipuliert geht es nur über die abgegebenen Stimmzettel !!
Und da im Maasrechtsstaat wahlberechtigten Bürgern, ohne Angabe von Gründen Wahlunterlagen von der Kommune verweigert werden, ist das schon aktive kriminelle Wahlmanipulation bevor überhaupt gewählt werden kann.

Gravatar: Gisela Glatz

Da baut der "Prapagandaminister" a`la Goebbels wieder einmal vor. Die Angst zu verlieren ,ist größer als die Courage vor dem Wähler. Da sucht man sich einen Feind aus und macht den dann verantwortlich. Nur haben bis jetzt diese Herren und Damen in der Poltik uns ständig falsche oder keine Informationen geliefert. Wir werden täglich belogen oder desinformiert. Das muß ein Ende haben. Ich wünsche mir, das dies auch der letzte Wähler begreift. Und Herr Trump hat Recht, wenn er die EU und Deutschland mit ihren schwachen Poltikern angreift. Von denen hat doch keiner ein wahres Interesse an den Wählern. Sie denken nur in ihrer kleinen, großen Geld- Welt.

Gravatar: Gittel

@ Dirk S
Für mich gibt es zur Wahl nur eine Alternative und die ist blau. Mein Umfeld sieht das genau so.
Die Frage ist doch aber, wie viele Menschen zur Wahl gehen bzw dafür sorgen, dass die jetzige Politikerkaste verschwindet.

Gravatar: Mr. Muro

Schon zu behaupten Putin hätte die Präsidentenwahl in den USA gehackt war lächerlich. Jetzt schon zu behaupten Putin werde die Bundestagswahl hacken ist eine Lachnummer. Die Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen und der volksfeindlichen Politik werden immer dümmer und durchsichtiger. Das ist aber gut, weil so merken auch weniger aufgeklärte Menschen was die Politik und deren Systemmedien ihnen da für eine Quatsch vorsetzen und dann werden sie auch wach und wechseln ins Lager der mündigen, unmanipulierbaren Bürger.

Gravatar: Dirk S

@ Ercan Aslan

Zitat:"Erstmal: Was haben Hackerangriffe mit "Desinformationskampagnen" zu tun?"

Nichts. Klingt aber bedrohlicher.

@ Gittel

Zitat:"Wer kann diesen irren Haufen stoppen?"

Der Wähler. Wenn die Sozen erst einmal unter 15% fallen (was gar nicht mal so abwegig ist), sind Maas und Co. raus aus der Politik und arbeitslos. Und sollte die Union bundesweit unter 30% fallen (was auch durchaus möglich ist), ist auch Merkel Vergangenheit.
Sollte beides eintreffen wird es in DE lustig. Oder so richtig langweilig (eine 3er-Koalition ist der ultimative Grant für politischen Stillstand).

@ Ulli P.

Zitat:"...und das, was der liebe Herr Maas hier vermutet (oder kann er beweisen, dass Russland den Wahlkampf in den USA beeinflusst hat oder in Deutschland beeinflussen wird?) ist natürlich keine Desinformation, oder!?"

Nein, eine unbewiesene Behauptung. Wobei ich es echt komisch finde, dass im Falle der USA eine Beeinflussung von Wählergruppen behauptet wird, die überhaupt nicht die Hauptzielgruppe von Facebook sind und unter den Facebookmitgliedern sehr unterrepräsentiert sein dürften. Also Facebook der falsche Weg ist, diese Leute erreichen zu wollen. Ist so, als wenn man Taube per Lautsprecher erreichen will.
Bestimmt wurde dieser Unsinn von Russen verbreitet. Und Vlad der Schlaue kugelt sich regelmäßig vor Lachen über die Flure des Weißen Hauses im Kreml.

Kugelnde Grüße,

Dirk S

Gravatar: Adi

Nicht von russischen Hacker sollten wir Angst haben sondern eher vor den Gefahr die durch aller Altparteien ausgehen, wenn's nachdem Russischen Hacker ginge dann wäre unser aller Problem zum guten gelöst und wir bräuchten nicht die Mühe machen um wählen zu gehen.

Die Gefahr besteht eher darin das die Wahlen zum Nachteil der AFD durch die aller Altparteien im Hintergrund manupiliert werden könnte.

Wie kann man es sonst begründen das in meiner Umfeld keiner die Merkel sonst noch einen von der Altparteien wählen würden und trotzdem in der Umfrage immer noch vorne weg sind angeblich mit einem unglaublichen über 30 % Zustimmung.

Die Leute sind endlich Aufgewacht und hoffe ziehen das durch und wählen die AFD, sie werden gewinnen sonst wäre alles andere Betrug.

Gruß Adi

Gravatar: Herrmann

Jau!
Genau das waren auch meine Gedanken.
Wenn die Wahl für die Etablierten verloren geht, waren (Russische versteht sich!) Hacker schuld.

Dementsprechend wurde rechtzeitig vorgesorgt.

Billig, diese absurden Vor-Vorwürfe von den VSA zu übernehmen.
Schließlich hatten dort ja auch, laut Qualitätsmedien, Russische Hacker für den Trump Sieg gesorgt.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang