Bundestag mit bis zu 700 Parlamentariern droht

Wahlrechtsreform ad acta gelegt

Eine Aufblähung des deutschen Bundestag auf bis zu 700 Parlamentarier nach der kommenden Wahl droht. Eine Wahlrechtsreform, die dies verhindern sollte, wurde erst einmal ad acta gelegt.

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Der aktuelle Bundestag liegt mit seinen 630 Parlamentariern bereits jetzt deutlich über seiner »Sollstärke«. In Deutschland gibt es bei der Bundestagswahl 299 Wahlkreise, aus denen jeweils derjenige Kandidat in das Parlament einzieht, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte (»Erststimme«). Hinzu kommen 299 Abgeordnete, die über die Landeslisten ihrer Partei den Einzug ins Parlament schaffen. Die Zahl dieser Parlamentarier richtet sich nach dem Stimmenanteil ihrer Partei (»Zweitstimme«). So weit die Theorie.

Sollten mehr Kandidaten einer Partei direkt in den Bundestag einziehen als dieser Partei anhand des Zweitstimmenergebnisses Sitze zustehen, bezeichnet man das als Überhangmandate. Damit aber das Stimmenverhältnis aus dem Zweitstimmenergebnis Berücksichtigung findet, werden diese Überhangmandate der einen Partei durch zusätzliche Abgeordnete bei den anderen Parteien ausgeglichen: die Ausgleichsmandate. So wuchs der derzeitige Bundestag auf 630 Abgeordnete.

Einen weiteren Auswuchs wollte der Bundestagspräsident Lammert in seiner Antrittsrede 2013 unterbinden und kündete vollmundig eine Reform des Wahlrechts an. Aber mit jeder Wahl und jedem Wahlerfolg der AfD wurden diese Ambitionen kleiner und die Forderungen nach einer Reform leiser. Denn jeder Altparteienpolitiker wusste und weiß genau, dass die AfD in den Bundestag einziehen wird. Das heißt im Umkehrschluss, dass die gut dotierten Posten und Pöstchen im Parlament für die Altparteien weniger werden. Also versucht jeder dieser rundum-versorgten Politiker seine Schäflein ins Trockene zu bringen. Je größer also das kommende Parlament sein wird, desto mehr Hinterbänkler der Einheitsfront CDUCSUSPDGRÜNEFDPLINKE haben die Möglichkeit, auch weiterhin ihren rückwärtigen Körperteil im Bundestag breit sitzen zu können. Gut gepolstert ist ein solcher Sessel mit den üppigen Diäten ja. Und richtig arbeiten müssen diese Leute dann immer noch nicht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: R. Avis

Erst kommt die große Pleite. Dann kommt die Revolution und wenn sich der Rauch über den Trümmern verzieht, wird nachgezählt, wer überhaupt noch da ist. Dann gibt es eine neue Verfassung, eine neue Regierung und danach geht's ans Aufräumen. Aber bis es so weit ist, wird es nochmal so richtig bunt.

Gravatar: Aufbruch

So schafft man sich auch seine Mehrheiten. Warum gibt es Finanzämter, die dem Bürger auf Heller und Pfennig die Steuern aus den Rippen quetschen, wenn es auf der anderen Seite keine Institution gibt, die einschreitet wenn das ausgequetschte Geld sinnlos verjubelt wird? Deutschland ist zum Megaselbstbedienungsladen für das politische Establishment verkommen.

Gravatar: Gittel

Zitat von Theodor Körner :
"... noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade Euch Gott! "

Gravatar: Heinz

Super.
Da können sich noch mehr Schmarotzer in Berlin tummeln. Es werden ja immer Pöstchen und Sesselchen als Belohnung für wohlfeiles Parteiverhalten benötigt.
Schließlich müssen die Armen ja stets im richtigen Moment die Hand heben.

Wohlan - der Michel kann das ja gern bezahlen.

Gravatar: HDM

Wer sich da tatsächlich seinen "rückwärtigen Körperteil" absitzt ist eher fraglich. Falls man bei Live-Übertragungen von Bundestagssitzungen beim Zappen aus Versehen bei 'Phoenix' landet, sieht man da unglaublich viele leere blaue Polster und nur vereinzelte (meist gähnende) Figuren.

Ansonsten gehört das gesamte Wahlsystem - so wie es ist - eingestampft. Nur durch die Zweitstimmenregelung sitzen nämlich Grüne in Größenordnung überhaupt im Parlament! Würden stattdessen ausschließlich die Träger der Direktmandate in den Bundestag einziehen, bekäme diese furchtbare Partei bei der kommenden Wahl höchstens (!) 2 oder 3 Sitze (aus Ba-Wü). Bei der letzten BTW 2013 hatten die Grünen in GANZ DEUTSCHLAND sage und schreibe ein (nochmal in Worten: EIN) Direktmandat (Ströbele in Berlin) !!!! Dafür dürfen sie Millionen Deutschen nun - zur Belohnung - seit vier Jahren mit 63 (DREIUNDSECHZIG!!!) Abgeordneten auf der Nase rumtanzen. Und wie deren Personalien im Einzelnen aussehen (und vor allem welche Ideologien sie vertreten), weiß hier jeder (Özdemir, Göring-Eckardt, Künast, Trittin, Roth...). Und an die grauenhafte Rot-Grün-Zeit unter Schröder können sich sicherlich auch die Meisten erinnern. So ein Wahlsystem braucht kein Mensch (außer den Protagonisten der links-grünen Diktatur natürlich).

Die Grünen wurden 1980 gegründet. Damals lebten in unserem Land viereinhalb Millionen Ausländer. (Und das war sehr gut zu verkraften). Heute sind es über 17 (!) Millionen mit migrativem Hintergrund. Leute - tut es FÜR Deutschland: sorgt dafür, daß ab dem 25.9. exakt Null (nochmal in Worten: NULLKOMMANULLNIX) Grünen-Abgeordnete ihr "rückwärtiges Körperteil im Bundestag breit sitzen" können!!!

Gravatar: karlheinz gampe

Die parasitären, nutzlosen Altparteien sind nur auf eigene Pfründe bedacht. Dem Bürger wird das Geld aus der Tasche gezogen Bsp. diktatorische Zwangs GEZ und viele weitere Abgaben und Steuern belasten. Man kann quasi von Veruntreuung von Steuergeldern sprechen, denn im Parament sind die Abgeordneten nicht anwesend, wie Fernsehaufnahmen zeigen sind dort leere Reihen, auch bei entscheidenden Fragen. Im EU Parlament sieht es nicht anders zu. Parlamente und Ämter verkleinern und dafür direkte Demokratie, denn der Bürger ist im Schnitt wesentlich heller als unsere Parlamentarier z. Bsp. aus der Uckermark !

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