Wahlrecht gekippt: Schnelle Einigung muss her

27. Juli 2012, 06:53 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: C.Bilan/ddp
Redaktion

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht stehen schwierige Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grüne an. Unter großem Zeitdruck muss eine Neufassung des Wahlrechts beraten werden, erklärte Unionsfraktionsvize Günter Krings. Bis Ende 2012 soll ein Konsens gefunden werden. Ziel der Opposition ist es, Überhangmandate im Bundestag in Zukunft auszugleichen. Die Bundestagswahl 2013 stünde dann "rechtlich auf sicheren Füßen", sagte Krings im Interview mit der "Welt".

Man strebe ein System an, “das einen Ausgleich zumindest der über die Zahl 15 hinausgehenden Überhangmandate ermöglicht”, sagte der Politiker. Laut Karlsruhe verstößt das Wahlrecht, welches 2011 durchgesetzt wurde, gegen die Chancengleichheit der Parteien.

Mehr unter: Focus Online

(GB)

Schlagworte:
Anzeige

2 Kommentare auf "Wahlrecht gekippt: Schnelle Einigung muss her"

Schreibe einen Kommentar

Anzeige