Versetzt Wilders der EU den nächsten Schlag?

Wahl in den Niederlanden am 15. März

Am 15. März wählen die Niederländer ihre Volksvertretung im Parlament, dem »Staten-Generaal«. Gewählt werden 150 Vertreter für die »Tweede Kammer« (Zweite Kammer). Die »Eerste Kammer« wird von den Provinzparlamenten gewählt.

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Bis zu 81 Parteien konnten sich für die in den Niederlanden am 15. März stattfindende Wahl zur Zweiten Kammer des Parlaments bewerben. 13 von ihnen wird der Einzug in »Staten-Generaal« zugetraut. Als Wahlsieger wird die »Partij voor de Vrijheid« von Geert Wilders gehandelt. Bis zu 36 der 150 Sitze könnte Umfragen zufolge die PVV holen.

Geert Wilders wird in deutschen »Qualitätsmedien« fast ausnahmslos als Rechtspopulist bezeichnet. Dabei wird gepflegt und geflissentlich übersehen, dass seine Forderungen unter anderem nach höheren Renten und bessere Pflege für die älteren Bürger klassisch politisch linke Positionen besetzen. Unabhängig davon zeichnet Wilders jedoch seine klar EU- und islamkritische Positionierung aus. Geht es nach ihm, so sollten die Niederländer zeitnah über einen Verbleib in der Euro-Zone wie auch in der EU abstimmen. Und der Zuwanderung würde er einen Riegel vorschieben.

Allerdings, und das ist die Crux für Wilders, nützen ihm die prognostizierten 36 Sitze relativ wenig, wenn er keinen Koalitionspartner findet. Die derzeit regierenden Parteien VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) von Regierungschef Mark Rutte und PvdA (Partij van de Arbeid) werden zwar mit drastischen Verlusten zu rechnen haben (-17 Sitze respektive -25 Sitze), doch wollen sie sich an einer Regierungsbildung unter Wilders im selben Maße verweigern wie alle anderen Parteien auch.

Sollte aber die VVD eine der größeren Parteien von einer Zusammenarbeit überzeugen können, steht der EU der nächste herbe Rückschlag ins Haus. Sollten die Niederlande durch ein von Wilders im Falle der Regierungsübernahme angekündigtes Votum für das Verlassen der EU stimmen, verlöre die Staatenunion eines seiner Gründungsmitglieder. Das Land war neben Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Luxemburg Unterzeichner des am 23. Juli 1952 in Kraft getretenen Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch als »Montanunion« bekannt, dem Vorläufer der heutigen EU.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: K Becker

Hoffe das er ausreichend Stimmen bekommt.
Wir brauchen eine Erneuerung.
Die Verantwortlichen für die marode EU, werden die Probleme nicht lösen können. Es wäre den Bock zum Gärtner gemacht.
Beispiel FIFA und auch EU, Fundament brüchig, aber immer mehr obendrauf bauen - wir schaffen es. Was?
Turmbau zu Babel.

Gravatar: karlheinz gampe

Man kann nur hoffen, dass Geert Wilders die Wahlen hoch genug gewinnt und holländischen Augiasstall ausmistet !

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Alle EU Staaten sollten austreten damit die deutschen Politiker ihren Schmutz im Land selber beseitigen müssen.Wozu haben wir Gesetze zur Mülltrennung.

Gravatar: Freigeist

Falls er mitregieren würde, kämen die Altparteien ihm wohl bei der Migrationsproblematik entgegen, nicht aber bezüglich EU und Euro. Die EU-Verflechtung ist zu groß. Nur Naivlinge meinen, man könnte zur Kleinstaaterei zurückkehren ohne massiven Schaden für die Wirtschaft. Die EU ist wirtschaftlich zu bedeutend, vor allem für Zentraleuropa.

Gravatar: Anton

Es ist zu hoffen, daß Wilders nicht nur gewinnt, sondern
genug gewinnt, denn eine Pat-Situation wäre das
Schlechteste, was passieren kann.
Außer Zweifel muß die EU erneuert werden, denn mit
gesetzesbrecherischen Politikern/Innen muß abgerechnet
werden, obwohl diese glauben rechtens zu handeln.
Das ist eben die Schizophrenie, die diese Leute in ihren
Handlungen bezeugen und immer wieder versuchen ihre
Kritiker als die "Bösen" zu bezeichnen.

Gravatar: Frederik Friedrich

Überall in Westeuropa das gleiche Dilemma: Da 80 % der Wahlberechtigten die ganze verfahrene Situation und die wahren Feinde der Demokratie nicht erkennen können / wollen, wird der Partei von Geerd Wilders ein großer Stimmengewinn genauso wenig nützen wie es der AfD genutzt hat. Die etablierten Parteien koalieren mit irgendeiner beliebigen Partei, die vielleicht gerade so die 5-%-Hürde geschafft hat, um ihre Macht und das System so wie bisher zu erhalten. Die Bürger, die bisher noch nicht wachgeworden sind, werden erst dann vielleicht aufwachen, wenn das eigene Kind in den Brunnen gefallen und ertrunken ist bzw. – auf unsere heutige Situation übertragen – überfallen, vergewaltigt und durch die Kulturbereicher auch noch ermordet wurde. Das Erwachen wird dann aber auch nur vielleicht stattfinden, wofür es inzwischen genügend negative Beispiele gibt!
In den Niederlanden und in Deutschland wird bei den kommenden Wahlen nichts passieren, was uns berechtigte Hoffnungen auf ein Änderung der ganzen Sch….e in Westeuropa machen könnte. Meine einzige Langzeithoffnung bleiben die Polen, die Ungarn und die Tschechen. Leider.

Gravatar: heisenberg

im interesse der europäischen völker hoffe ich ebenfalls, daß hr. wilders die wahl im märz gewinnt, am besten mit einer absoluten mehrheit. ebenso hoffe ich, daß madame le pen einen monat später ebenfalls mit absoluter mehrheit die wahlen in frankreich gewinnt, denn nur so kann gewährleistet werden, daß das schlimmste von europa noch abgewendet werden kann denn nur so können die regierenden in berlin durch isolation noch ausgenockt werden!!!

Gravatar: Helmut Waniczek

Freigeist wird seinem Namen nicht gerecht! Die Revolution kümmert sich nicht um solche Details!!

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