Die öffentliche Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt auf verschiedensten Ebenen zu. Jetzt fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), in einem Interview der Tageszeitung »Welt« mit der anstehenden Wahl einen personellen Neuanfang an der Spitze des Ministeriums vorzunehmen.

Er gehe nicht davon aus, dass Ursula von der Leyen nach der Bundestagswahl Verteidigungsministerin bleiben könne, erklärte Hellmich. »Es gibt zu viele Probleme. Die sind vielleicht gar nicht mal aus bösem Willen entstanden. Aber die Ministerin hat kein tieferes Verständnis für Soldaten und zivile Beschäftige der Bundeswehr entwickelt. Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre besser.«

Dabei wirft Hellmich von der Leyen vor, das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung unterminiert und Misstrauen geschürt zu haben, was vielfältige Gründe habe. »Einer ist der Hang der Ministerin, in ihrem Haus immer mehr Meldestellen für alle möglichen Themen einzurichten, an den Kommandoebenen vorbei. Das unterminiert Vertrauen. Hinzu kommen Aktionen wie der Versuch, Soldaten und Beamten Kontakte zu Bundestagsabgeordneten zu untersagen. Und schließlich das Krisenmanagement.«

Hellmich plädiert dafür, bei Affären wie Pfullendorf oder Franco A. auf Sachaufklärung als absolute Priorität zu setzen. »Erst wenn die Fakten geklärt sind, sollte man ein Werturteil über die Beteiligten äußern. Sonst läuft man Gefahr, Mitarbeiter ins Unrecht zu setzen«, moniert der 59-jährige Sozialdemokrat. Ordnungsgemäße und verlässliche Verfahren seien die Grundlage für Vertrauen.

Auch den Verteidigungsausschuss sieht Hellmich vielfach außen vor gelassen, wo es seitens des Ministeriums derzeit um mehrere Projekte gehe, wie die neue Konzeption der Bundeswehr, Traditionserlass, Wehrdisziplinarordnung und eine Studie zu Missbrauchsfällen. »All das geht nicht ohne Beteiligung und Beratung des Parlaments, weil viele Felder tangiert sind, die die Entscheidungshoheit des Bundestags betreffen. Nun neigt das Ministerium generell dazu, uns Parlamentarier außen vor zu lassen.«

An die SPD gerichtet empfiehlt Hellmich, sich gegebenfalls um die Übernahme der Verantwortung im Verteidigungsministerium zu bemühen. Mit Blick auf den früheren Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) urteilt er: »Ich glaube, angesichts der aktuellen Vertrauenskrise braucht die Bundeswehr wieder einen solchen Soldatenvater. Oder eine Mutter. Jedenfalls eine Persönlichkeit, die wieder Vertrauen schafft. Der man abnimmt, dass sie sich für die Bundeswehr in die Kurve legt.«