Hellmich (SPD) sieht Vertrauen der Soldaten in Verteidigungsministerin unterminiert

Von der Leyen soll Platz machen für personellen Neuanfang

Angesichts wachsender Probleme im Verteidigungsministerium geht SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich auf Distanz zu Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre besser.«

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Die öffentliche Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt auf verschiedensten Ebenen zu. Jetzt fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), in einem Interview der Tageszeitung »Welt« mit der anstehenden Wahl einen personellen Neuanfang an der Spitze des Ministeriums vorzunehmen.

Er gehe nicht davon aus, dass Ursula von der Leyen nach der Bundestagswahl Verteidigungsministerin bleiben könne, erklärte Hellmich. »Es gibt zu viele Probleme. Die sind vielleicht gar nicht mal aus bösem Willen entstanden. Aber die Ministerin hat kein tieferes Verständnis für Soldaten und zivile Beschäftige der Bundeswehr entwickelt. Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre besser.«

Dabei wirft Hellmich von der Leyen vor, das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung unterminiert und Misstrauen geschürt zu haben, was vielfältige Gründe habe. »Einer ist der Hang der Ministerin, in ihrem Haus immer mehr Meldestellen für alle möglichen Themen einzurichten, an den Kommandoebenen vorbei. Das unterminiert Vertrauen. Hinzu kommen Aktionen wie der Versuch, Soldaten und Beamten Kontakte zu Bundestagsabgeordneten zu untersagen. Und schließlich das Krisenmanagement.«

Hellmich plädiert dafür, bei Affären wie Pfullendorf oder Franco A. auf Sachaufklärung als absolute Priorität zu setzen. »Erst wenn die Fakten geklärt sind, sollte man ein Werturteil über die Beteiligten äußern. Sonst läuft man Gefahr, Mitarbeiter ins Unrecht zu setzen«, moniert der 59-jährige Sozialdemokrat. Ordnungsgemäße und verlässliche Verfahren seien die Grundlage für Vertrauen.

Auch den Verteidigungsausschuss sieht Hellmich vielfach außen vor gelassen, wo es seitens des Ministeriums derzeit um mehrere Projekte gehe, wie die neue Konzeption der Bundeswehr, Traditionserlass, Wehrdisziplinarordnung und eine Studie zu Missbrauchsfällen. »All das geht nicht ohne Beteiligung und Beratung des Parlaments, weil viele Felder tangiert sind, die die Entscheidungshoheit des Bundestags betreffen. Nun neigt das Ministerium generell dazu, uns Parlamentarier außen vor zu lassen.«

An die SPD gerichtet empfiehlt Hellmich, sich gegebenfalls um die Übernahme der Verantwortung im Verteidigungsministerium zu bemühen. Mit Blick auf den früheren Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) urteilt er: »Ich glaube, angesichts der aktuellen Vertrauenskrise braucht die Bundeswehr wieder einen solchen Soldatenvater. Oder eine Mutter. Jedenfalls eine Persönlichkeit, die wieder Vertrauen schafft. Der man abnimmt, dass sie sich für die Bundeswehr in die Kurve legt.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mittelradikal

Das ein Politiker keine Ahnung von der jeweiligen Materie haben muss, wurde durch den Posten dieser Person belegt. Es wurde höchste Zeit, dass sich jemand traut dagegen aufzubegehren.

Gravatar: Klaus Reichel

Man hört in den Medien gar nichts mehr von diesem ominösen "Franco A.", weiß jemand, was aus dem geworden ist?
Oder war er, wie oft gemunkelt wird, eine schlichte Erfindung von Verfassungsschützern, um einen Vorwand zu haben, bei der Truppe mal so richtig "auszumisten"?

Gravatar: Jan Leris

Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin ist eine völlig falsche Besetzung dieses Amtes. Ein über ehrgeizige Ich-AG Frauenpolitikerin und Oberlehrerin, die so viel Schaufensterpolitik inszeniert, um sich selbst in den Vordergrund zu stellen, hätte Frau Merkel dieses Amt nie anvertrauen sollen. Leider bewertet Frau Merkel manchmal Loyalität mehr als politisches Talent.

Anstatt sicherzustellen, dass unsere Soldaten mit zuverlässigen Waffen ausgestattet sind, hat sie sich mit Banalitäten, wie Kitaplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Uniformen für Schwangere, usw. gekümmert. Als sie in Afghanistan bei unseren Soldaten zu Besuch war - wo mehr als 50 Soldaten (aber keine Soldatinnen!) gefallen sind - hat sie sich über die vorbildliche Trennung von Abfall auf dem Stützpunkt begeistert! Nun macht sie eine völlig hysterische und übertriebene Hexenjagd nach allem was mit der Wehrmacht bis 1945 zu tun hatte, um zu versuchen ihr Amt zu retten. Damit, hat sie die viele Millionen Soldaten verdammt die zwischen 1939 und 1945 gefallen sind. (Die gefallenen Soldaten haben überall in Deutschland ihre Friedhöfe und Ehrenmale!)

Die Bundeswehr ist eine Männerwelt und wird eine bleiben so lange nur Männer während Auslandseinsätzen sterben. In dieser Welt ist Frau von der Leyen ein Fremdkörper. Es wäre sinnvoll für Deutschland gewesen, statt einer Frau in einer Männerwelt, einen Mann in eine Frauenwelt zu berufen, nämlich ein "entsorgter Vater" als Familienminister zu benennen - um die Gleichberechtigung von der anderen geschlechtlichen Seite zu verbessern!

Übrigens, als Verteidigungsminister, musste Karl-Theodor zu Guttenberg, wegen ein Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktorgrad, seinen Hut nehmen. Aber, nach einer gleichen Plagiatsaffäre, durfte Ursula von der Leyen ihr Amt behalten? Sehr dubios!

Gravatar: ropow

„Ein personeller Neuanfang wäre besser.“

Und welches Ministerium darf von der Leyen dann an die Wand fahren? Nach dem Familienministerium, dem Arbeitsministerium und dem Verteidigungsministerium müsste sie doch eigentlich inzwischen genug Übung darin haben, um als Nachfolgerin von Angela Merkel endlich ganz Deutschland den Garaus zu machen.

"Klugheit, Gerechtigkeit, Mut und Maße: Wenn es eine Politikerin gibt, auf die diese vier Werte zutreffen, dann ist das Angela Merkel.” -Ursula von der Leyen (CDU) am 27.08.2012

Gravatar: Ich

Fordere langjährige Gefängnisstrafe,,wegen Kriegstreiberei, massiver Schädigung des deutschen Volkes und Landesverrats.

Gravatar: Werner

Wenn man sich anschaut, wer in der BRD in der Politik ist oder Minister ist, kann einem das kalte Grausen kommen.
Von der Leyen Verteidigungsminister ist eine totale Lachnummer. Man muss sich als Bürger dieses Landes für diese Leute schämen.

Gravatar: Lupo

Diese Frau ist doch bei der Truppe nie für
richtig voll genommen worden, auch die kuschelige, bucklige und Karierregeile Generalitaet hat doch vollends versagt und sollte schleunigst in den einstweiligen Ruhestand samt Chefin versetzt werden.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Mit Blick auf den früheren Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) urteilt er: »Ich glaube, angesichts der aktuellen Vertrauenskrise braucht die Bundeswehr wieder einen solchen Soldatenvater. Oder eine Mutter."

In Anbetracht der Tatsache, dass es derzeit keine "Spitenpolitikerin" gibt, die eigene Militärerfahrung hat, kommt nur ein "Soldatenvater" in Frage. Das Nachschieben der Möglichkeit einer Ministerin hätte sich der Hellmich klemmen können, da so ziemlich klar ist, dass es allenfalls ein Minister richten kann. Ein Verteidigungsminister, der nicht selbst gedient hat, wird ohnehin nicht akzeptiert. Wie vdL.

Zitat:"Jedenfalls eine Persönlichkeit, die wieder Vertrauen schafft."

Da findet sich aber derzeit niemand auf weiter Flur. Die Bundespolitik hat es geschafft, so ziemlich alles Vertrauen, dass mal bestanden haben könnte zu zerstören.

Zitat:"Der man abnimmt, dass sie sich für die Bundeswehr in die Kurve legt.«"

Glaubt der tatsächlich, dass das jemand glaubt? Der nächste Verteidigungsminister wird erst einmal liefern müssen, bevor ihm auch nur das geringste Vertrauen entgegengebracht wird.

@ Mittelradikal

Zitat:"Das ein Politiker keine Ahnung von der jeweiligen Materie haben muss, wurde durch den Posten dieser Person belegt."

Wann hatten wir das letzte mal einen Minister, der was von der Materie seines Ministeriums beim ersten Amtsantritt verstand? 1950?
Und ist nicht das Maximum an Unwissen und Unfähigkeit inzwischen das wichtigste Auswahkriterium für einen Minister?

@ Klaus Reichel

Zitat:"Oder war er, wie oft gemunkelt wird, eine schlichte Erfindung von Verfassungsschützern, um einen Vorwand zu haben, bei der Truppe mal so richtig "auszumisten"?"

Ist für die BW nicht ausschließlich der MAD zuständig? Haben Sie da einen Link?

@ Jan Leris

Zitat:"Anstatt sicherzustellen, dass unsere Soldaten mit zuverlässigen Waffen ausgestattet sind"

Das sind die deutschen Soldaten. Die G36-Affäre (auf die Sie vermutlich anspielen) ist wohl mit dem Ziel losgetreten worden, HK zu schaden. Dass sich dann eine unfähige Ministerin mit auf die Sache aufgeschwungen hat, ist nur ein Tüpfelchen auf dem "i". Jedes von HK gelieferte G36 hat das Pflichtenheft der BW erfüllt, meist deutlich besser als gefordert. Eigentlich hätte vdL bereits nach dieser Affäre zurücktreten müssen, das sie der BW (und HK) massiv geschadet hat.

Das Problem, dass die BW hat, ist dass sie (preisgünstige) Gewehre kauft, aber Leicht-MGs haben will. Wobei sich das G36 in Tests (entsprechend der Abnahmetests des Pflichtenheftes) auch nach Dauerfeuer als relativ präzise herausgestellt hat. Wenn sich die BW verbessern will, dass muss sie HK416-Gewehre (mit G36-Mechanlik, aber viel stabliler) kaufen, das ist derzeit das Beste, was es auf dem Markt gibt.

Zitat:"hat sie sich mit Banalitäten, wie Kitaplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Uniformen für Schwangere, usw. gekümmert."

Na ja, wenn man keine Ahnung hat, führt man eben hektische Aktivitäten an Nebenschauplätzen durch, um das zu verbergen. Wobei ich mir die Frage stelle, was der ganze Quatsch mit Uniformen und ausreichend Bewegungsplatz im Panzer für Schwangere soll. Kein vernünftiger Mensch wird eine Schwangere in einen Einsatz oder ins Gefecht schicken. Für so eine einfache Erkenntnis braucht man nicht einmal gedient zu haben, ein bisschen Hirnaktivität sollte reichen.

Ach ja, was die KiTas betrifft, wie muss ich mir das in Afghanistan vorstellen? Dass die deutschen Soldaten mitten im Gefecht den Taliban zurufen. "Ey, Jungs, ist jetzt halb vier, wir müssen los, die Kinder aus der Kita abholen. Treffen wir uns morgen um sagen wir mal zehn wieder hier und machen weiter? Ok, alles klar? Bis denn!"

@ ropow

Zitat:"Und welches Ministerium darf von der Leyen dann an die Wand fahren?"

Ist doch egal. Ministerien werden ohnehin überbewertet. Auf die Meisten könnte man ohne Verlust (bei massiver Kosteneinsparung) verzichten.

Zitat:"Nach dem Familienministerium, dem Arbeitsministerium und dem Verteidigungsministerium müsste sie doch eigentlich inzwischen genug Übung darin haben, um als Nachfolgerin von Angela Merkel endlich ganz Deutschland den Garaus zu machen."

Das macht Mutti lieber selber. Um ganz sicher zu gehen, dass die Mission "Ruinen schaffen ohne Waffen" auch wirklich erfolgreich ausgeführt wurde. Ist eben nun mal Chefbosssache.

Schussfeste Grüße,

Dirk S

Gravatar: egon krenz

Wir tuen immer so als ob eine Merkel oder eine von der Leyen das Land an die Wand fahren. Wir glauben wenn wir die los sind ist alles anders?

NEIN,
unser Problem ist das tausendfache Heer von 'nach oben buckelnden und nach unten tretenden 'Gesetzesbeugern' vom Schlage eines Dieterich Hesslings'.
Und diese sitzen nicht nur in Amtsstuben sondern auch in Verbänden, Organisationen, Universitäten und Instituten. Nicht zuletzt in den Pressestuben.

Also haben wir eher zwei Probleme. Erstens muss der pennende Deutschmichel erst mal munter werden und zweitens braucht er mächtige Besen um diesen Argusstall auszumisten.

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