EU-Kritik

Viktor Orban: »Ungarn verteidigt die Freiheit Europas, obwohl uns einige in der EU in den Rücken fallen.«

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat anlässlich einer Veranstaltung im Bayerischen Landtag scharfe Kritik an europäischen Regierungschefs geübt, die den Schutz der Grenzen Europas konterkarieren.

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Wörtlich sagte Orbán: »Wir Ungarn haben mit der Grenzschließung die Freiheit Europas verteidigt. Und wir werden sie weiter verteidigen, auch wenn uns einige in den Rücken fallen.« Ungarn hatte bereits 2015 auf den Massenszustrom von Migranten mit dem Bau eines Grenzzauns reagiert. Bei der Grenzsicherung halfen anschließend auch slowakische und tschechische Polizisten mit.

»Die Grenzschließung Ungarns war die einzig richtige Antwort auf den ungezügelten Zustrom von Abertausenden Migranten«, sagte der Vorsitzende der bayerischen AfD Petr Bystron. Er wertete Orbans Aussagen als deutliche Spitze gegen Merkel sowie führende Vertreter der EU-Kommission. »Während sich Merkel über alle bestehenden Verträge zum Schutz der Grenzen hinwegsetzte, handelte Orbán entschlossen. Und während die Eurokraten in Brüssel von der Notwendigkeit einer EU-weiten Koordinierung schwafelten, setzten Ungarn, Tschechen und Slowaken kurzerhand deren Polizeieinheiten in Bewegung«, erinnerte der Außenpolitiker der AfD an die Ereignisse im Herbst 2015.

Die ungarische Regierung hatte im September 2015 einen Grenzzaun gebaut um den Zustrom von Migranten durch die Balkanroute zu stoppen. Zur gleichen Zeit lehnte es die Regierung Merkel wiederholt ab, die deutsche Grenze zu schützen. Stattdessen wurden im Laufe des Jahres über 1,2 Millionen Migranten nach Deutschland hereingelassen, viele davon völlig unkontrolliert. Deutschland verstieß damit sowohl gegen das Dublin-Abkommen wie auch gegen den Vertrag von Schengen.

Orban sprach in München auf Einladung des ungarischen Generalkonsulats. Dieses hatte als Gastgeber der Großveranstaltung die Landtagsräumlichkeiten angemietet. Anlass war der 60.Jahrestag des Ungarnaufstands gegen die damalige Sowjetunion. Hauptthema war jedoch die aktuelle Krise der EU in der Flüchtlingsproblematik.

Orban bezeichnete in seiner Rede den Migrantenzustrom als »Völkerwanderung«. Der ungarische Premierminister liegt damit auf gleicher Wellenlänge mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der die Migrantenströme ebenfalls als Völkerwanderung bezeichnet. Bystron lobte Orban für die Begrifflichkeit. »Wir brauchen in der Diskussion mehr Ehrlichkeit, mehr Fakten und weniger Ideologie«, sagte Bystron. Die meisten Migranten seien nachweislich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten. Es sei wichtig, keine falschen Bilder zu erzeugen.

Der AfD-Politiker forderte die konsequente Abschiebung der bereits abgelehnten Asylbewerber und nahm dabei die CSU-Regierung in die Pflicht. Rund eine halbe Million Migranten hielten sich trotz Abschiebeverfügung immer noch in Deutschland auf. Bystron wies darauf hin, dass  Abschiebungen Ländersache seien. Damit stehe Bayern direkt in der Verantwortung. In diesem Jahr seien im Freistaat aber nur 2.000 Personen abgeschoben worden, kritisierte Bystron.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer versuchte sich in seiner Rede demonstrativ hinter Orbans strikte Linie in der Migrations- und Europapolitik zu stellen. Angesichts der Unterstützung der CSU-Minister in der Regierung Merkel wirkten seine Beteuerungen jedoch unglaubwürdig. Keinen Applaus gab es auch für die Beteuerung Seehofers, dass wegen der Ausgaben in Höhe von 9 Milliarden Euro, die alleine der Freistaat Bayern dieses Jahr zur Bewältigung des Migrantenzustroms ausgeben wird, keine Einsparungen notwendig sein würden. Bystron kommentierte trocken, er wüsste schon einige Schulen, Kindergärten und Altersheime in Bayern, die sich durchaus über eine finanzielle Zuwendung freuen würden..

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walt Maista

Auch wenn jeder weiß, das Orban nun nicht gerade ein leuchtender Vorzeigedemokrat ist, so hat er allemale mehr Befürworter für sein richtiges und konsequentes Handeln im eigenen Land, so wie auch im Europäischen Ausland.

Auch wenn es nicht alle offen zugeben, so bewundern viele ihn für seine Entschlossenheit und sind auch dankbar für sein Durchsetzungswillen und seine Tatkraft.

Gravatar: Franzkeks

@Benny - Orban ist gut, CETA ist sehr gut!

Gravatar: Sepp Kneip

@ Redaktion
Leider haben Sie ein Adjektiv zu Cohn-Bendit weggelassen, das erst die Widersinnigkeit dessen Auftretens in Frankfurt deutlich gemacht hätte.

[Ein Adjektiv, das sehr teuer für uns werden kann ... Allerdings kennen die Leser diesen Herrn. Die Red.]

Gravatar: ANTON  AMAN

Viktor Orbáns konsequente Haltung in der Flüchtlings-
Strom-Frage ist nur zu begrüßen!

Die Lari-Fari-Haltung der CSU, ganz besonders Seehofers
ist lächerlich, schwach und inkompetent!

Es zeigt sich wieder einmal, daß in der EU eine gradlinige
Haltung nicht möglich ist, so daß mehrere "EXIT´S" nicht
mehr ausgeschlossen sein können; und was dann?
Revidieren fragwürdiger Wirtschaftsverträge (CETA),
Rücknahmen sinnloser Sanktionen gegen Russland, aber
gleichzeitig Toleranz völkerrechtswidriger US-Kriege?!
Durch Merkel´s Vasallen-Politik zu den USA wurde die EU
successiv auseinander dividiert und vergiftet, gegen
Nationalismen und Rechtsgerichtete(?) gemeutert, aber
Eigeninteressen der "Großen" knallhart durchgesetzt!
Ein trauriger, unaufhaltsamer Abgang!!!

Gravatar: Sepp Kneip

Orban, ein Fels in der Brandung, der sogar einem Tsunami stand gehalten hat. Einem Tsunami in Form einer von Merkel inszenierten Massenimmigration. Dieser Mann hat damals mit seiner Grenzschließung europäisches Recht umgesetzt, während für Merkel und Konsorten der Rechtsbruch mittlerweile Alltag ist. Natürlich ist Orban für diese Kreise ein rotes Tuch. Hält er ihnen doch den Spiegel vor, in dem sie die Unsinnigkeit ihres Handelns erkennen. Warum wird diese unsinnige Politik nicht geändert? Warum wird Orban, der zum 60.Jahrestag des antisowjetischen Aufstandes der Ungarn in München sprach, von unseren Politikern niedergemacht, während gleichzeitig ein Cohn-Bendit in Frankfurt als Festredner zum Tag der deutschen Einheit auftreten durfte?

Wir dürfen uns nichts vormachen. Dieser ganze Wahnsinn hat Methode. Er ist gesteuert. Gesteuert von einer Clique selbst ernannter "Eliten", die in Geheimbünden und Zirkeln zusammen mit den Think-Tanks eine "Neue Weltordnung" ausbrüten, um ihrer Gottheit Globalisierung zum Durchbruch zu verhelfen. Einer radikalen Globalisierung, die jede demokratische Ordnung untergraben wird. Die Massenimmigration ist ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Da ist einer wie Orban nur hinderlich und wird als Feind erklärt. So einfach ist das. Seehofer sollte sich ein Beispiel an Orban nehmen. Wird er aber nicht, da er bei den "Eliten" nicht in Ungnade fallen will. Lieber wird das Volk, der Bürger, verraten.

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Benny

Schwätzer! Die Freiheit Europas hätte er verteidigt, indem er CETA nicht unterschrieben hätte. Für mich auch nur eine Marionette wie alle anderen auch!

[Gekürzt. Die Red.]

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