Ungarns Premier gegen Stationierung von Frontex-Truppen im Land

Viktor Orban gegen EU-Grenzschützer an Ungarns Außengrenze

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Pläne aus Brüssel für eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er lehne es klar ab, dass diese auch Kontrollen an Ungarns Außengrenze übernehmen würden.

Foto: Elekes Andor/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)
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Ungarns Regierungschef Viktor Orban spricht sich deutlich gegen eine geplante Stationierung europäischer Grenzschutztruppen in seinem Land aus. Es sei »inakzeptabel, dass Brüssel versucht, Ungarn das Recht zu nehmen, seine Grenzen zu schützen«, sagte der Ministerpräsident vor dem Parlament in Budapest.

Nach den »deutschen und sowjetischen Invasionen« habe Ungarn erst seit 1990 wieder die Kontrolle über seine Grenzen, die von »Profis und Patrioten geschützt werden«. Damit wandte er sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern.

Orban warf  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vergangene Woche vor, ungarische Grenzwächter durch »von Brüssel entsandte Söldner« ersetzen zu wollen. Zuvor beschloss das EU-Parlament am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen vermeintlicher Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Ungarns Regierung sieht darin einen Racheakt wegen des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: E. Ludwig

Gibt es Informationen darüber, wie der Schlüssel des Frontexpersonals (Söldner? Polizisten?) national und ethnisch zusammengesetzt ist? Wer hat das Kommando über die Einsätze und gestaltet die Dienstvorschriften? Sind diese Informationen allgemein zugänglich und haben - noch souveräne Staaten Einspruchsrechte?

Ein mögliches Horrorszenario wäre es, wenn beispielsweise auf der Basis bereits bestehender Verträge mit der UNO (z.B. Verletzung der Menschenrechte) Unterstützung durch UNO Blauhelme angefordert würde.
Es gäbe sicherlich eine Reihe von Ländern die bereitwillig und willens wären, zu 'liefern':

E. Ludwig

Gravatar: Frank

Wir sehen doch alle was passiert wenn Frontex Wache hat.
Die Tore sind weit offen. Vielversprechender Name aber Null dahinter.

Orban tut gut daran dies zu verweigern, denn die Grenzen in Ungarn wären sofort wieder offen und was soll er dann tun? Soll er die Europaarmee außer Landes jagen? Und wie wird die EU dann reagieren? Ihn noch mehr erpressen?

Er vermeidet Konflikte und Konfrontationen indem er dies verwehrt! Und vor allem vermeidet er noch mehr Einwanderer.

Gravatar: Freidenker

Recht hat Herr Orban, wenn er sich auf dieses schleimige Angebot nicht einlässt. Er ist nicht so dumm, wie die Polit-Verbrecher um ihn herum sich das wünschen würden.
Vielleicht kommen Orban und Salvini ja einmal auf die Idee, im EU-Parlament als ********** auf die Feinde anzuregen, Merkel und ihre Schergen vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu zerren, damit sie dort gleich nach dem Urteilsspruch medienwirksam***********************. Danach würde es Europa schon ein wesentliches Stück besser gehen und die überwiegende Mehrzahl der Menschen würden jubeln und feiern, *********** *********** ************* *****************

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Dieses Europa ist eine Chimäre ! Der missbrauchte Traum der in 2 Weltkriegen gemeuchelten Völker und der Sehnsucht nach Frieden ! Zunehmend zeigt sich aber die Fratze und nach der Weltherrschaft gierenden Giftmischer dieser Welt !Carl Duisberg und dem Rat derGötter, dem Senfgas ,Tabun in Auschwitz mit Fritz ter Meer , Fritz Haber , Fritz Ries bis Helmut Kohl dessen Zievater dieser mit dem Unterscharführer Hans Martin Schleyer war ! Dieses Europa ist das Naziwerk der Pharmaindustrie in Verkörperung ihres Juristen Walter Halstein ! Diese vortwärenden Kräfte zurstöhren den Traum auf Frieden weil sie am Krieg , am Gift , am Blut ihren Rausch finden ! ---Auschwitz das Stammlager der Bunawerke , ungesühnt !!! Wir sind schon wieder mitten drinn ! ******************-Danke Herr Orban und haltet Stand !!!!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Den Bock zum Gärtner machen

Es ist »inakzeptabel, dass Brüssel versucht, Ungarn das Recht zu nehmen, seine Grenzen zu schützen«.

Das sagt alles, Ungarn möchte sich weder von Brüssel bevormunden noch besetzen lassen, das hatten sie schon bei den Kommunisten, und ich finde es sehr verständlich, dass sie sich nicht darauf einlassen wollen.
Bei den ständigen Reiberein zwischen Brüssel und Budapest sitzt das Mistrauen tief, und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre nicht möglich. Brüssel würde versuchen die Ungarn zu unterwandern und durch die Hintertür EInwanderer ins Land lassen, das würde von den Ungarn ihrer Regierung angelastet werden, er könnte nur verlieren.

Gravatar: Barbara

Man kann nur hoffen, dass Viktor Orban standhaft bleibt. Das ungarische Volk sollte, wenn es ganz enge werden sollte, selbst entscheiden, ob und wie hier die EU-Bonzen eingreifen sollen oder nicht. Ich denke, dass es besonders die Uckermärkerin sauer aufstößt, dass die Ungarn nicht so spuren wie sie sich das so ausgemalt hat. Da diese ja damals 1989 diesen ostdeutschen "Asozialen" (Originalton Karl-Eduard von Schnitzler) zum Grenzübertritt nach Österreich verhalfen, kann ich mir gut vorstellen, dass die BKin heute noch einen gewaltigen Zorn gegenüber Ungarn hegt. Und jetzt in dieser für diese Frau wichtigen Frage entscheiden die sich wieder gegen den Willen dieser Erzkommunistin! Wie groß muß deren Wut sein! Vielleicht erstickt sie daran!

Gravatar: H.M.

Gott schütze Ungarn und Gott segne Viktor Orban!

Gravatar: Frost

Frontex: hört sich an, wie ein Päckchen Präservative. Tut mir leid, aber ich kann den ganzen Cirkus nicht mehr für voll nehmen. Um den fallenden Dollar nicht mehr aufkaufen zu müssen, hat man den Euro eingeführt- und jetzt muss Deutschland nicht mehr denn Dollar stützen sondern halb Europa unter die Arme greifen. Das Europaparlament und das gesamte Abstauber - Establishment hat an dieser Chose verdient. Nur das Arbeitsvolk, was diese Pyramide trägt hat immer weniger in der Tasche. Viktor Orban ist jedenfalls so vernünftig, dass er an sein eigenes Volk denkt.

Gravatar: Klaus Bartholomay

Es ist unglaublich, Ungarn das seine territorialen Grenzen zuverlässig selber vor kriminellen Grenzverletzungen schützt ,die Souveränität dafür entziehen zu wollen. Das bedeutet eine inoffizielle Anektion durch Söldner der EU,
die ein neues römisches Reich errichten wollen,u. sich alle Völker u. Nationen Europas ihrem Diktat unterwerfen, ohne die demokratische Legitimierung der Bevölkerung dieser Länder. Russland hat bei der Übernahme der Krim, vorher wenigstens noch eine Volksabstimmung durchgeführt.
Hier aber soll per EU-Diktat annektiert werden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Nach den »deutschen und sowjetischen Invasionen« habe Ungarn erst seit 1990 wieder die Kontrolle über seine Grenzen, die von »Profis und Patrioten geschützt werden«. Damit wandte er sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern.“ ...

Klar!!!

Auch für mich ist ersichtlich, dass diese Absicht auf „göttlichem(?) Mist“ mit der Absicht gedieh, weil es den Ungarn – die mit ihrem Patriotismus schon für die 89er Wende MItverantwortung tragen - sicherlich nicht gelingen darf, mit weiteren EU-Diktatsverweigerungen noch weiteren EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Vorlagen zu geben!!!

Ist inzwischen nicht jedem Kind klar, dass ganz besonders diese Merkel ungarische Grenzwächter durch »von Brüssel entsandte Söldner« ersetzen“ will, weil ausgerechnet das auch m. E. völlig vermerkelte EU-Parlament wegen vermeintlicher Verstöße gegen demokratische Prinzipien ein Strafverfahren gegen Ungarn einleitet?

„Ungarns Regierung sieht darin einen Racheakt wegen des harten Kurses in der Flüchtlingspolitik.“

Erhofft sich die Friedensgöttin(?) mit diesem Schritt etwa, Ungarn klammheimlich mit EU-Söldner-Truppen auf ´ihre` Linie zwingen zu können???

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