Schon 250.000 offene Klagen gegen Asylentscheidungen

Verwaltungsgerichte durch Asylklagen-Flut überlastet

Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine Grenzen stoße.

Foto: Hermann/ pixabay.com
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Asylverfahren, Bund Deutscher Verwaltungsrichter, Justiz, Personalmangel, Robert Seegmüller, Verwaltungsgerichte
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Erneut schlägt der Bund Deutscher Verwaltungsrichter wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Die Richter beklagen, dass die Gerichte überlastet seien und es an Personal fehle. Bereits vor zwei Jahren forderte der Verband schon mehr Personal und Ressourcen für die Verwaltungsgerichte.

Aktuell sind 250.000 Klagen von Asylbewerbern vor deutschen Gerichten anhängig. Die Tendenz ist steigend. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch", erklärte der Vorsitzende des Bunds Deutscher Verwaltungsrichte , Robert Seegmüller. "Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen." Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Gerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten, fügte er an.

"Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft." Seegmüller rechnet im Gesamtjahr 2017 mit doppelt so vielen Verfahren wie 2016. Neben Richter und Personal fehlten teils auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer".

Man werde mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden, so Seegmüller. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen, andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide.Das Bundesinnenministerium weist hingegen die Verantwortung für den Missstand damit von sich, dass die Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten Angelegenheit der Bundesländer sei.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Mittelradikal

Rechtsanwälte lachen sich ins Fäustchen. Je mehr Flüchtlinge je höher der Umsatz. Welche Partei wählen Anwälte eigentlich? AfD?

Gravatar: Georg Freisler

Die deutsche Justiz ist doch schon Dekaden lang in jeder Hinsicht zunehmend überfordert und beschränkt.

https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8

Da fallen die 250.000 Klagen gegen zurückweisende Asylentscheidungen auf Halde auch nicht mehr weiter ins Gewicht. Wenn effektiver Rechtsschutz und Rechtsgüterschutz langfristig nicht möglich ist, dann ersitzen sich die KlägerInnen in diesem Falle eben ihren legalen Status in der Bundesrepublik Deutschland, und es gilt auf Muttis Einladung an die KlägerInnen auch in dieser Hinsicht die normative Kraft des Faktischen. Period.

Die Frau Bundeskanzlerin ist doch sowieso 'machtlos' (aber nicht 'sinnlos', siehe Bundestagsfernsehen 'Politibongo' Folge 12).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html

https://archive.is/4UDts

http://www.spiegel.de/forum/politik/verweigerte-einbuergerung-zu-links-fuer-deutschland-thread-12607-39.html#postbit_5105876

http://www.spiegel.de/forum/blog/die-welt-verstehen-wir-sind-unternehmer-thread-10981-1.html#postbit_4851709

Führen Sie doch eine asylum clock ein.

Dass es zunehmend deutsche StaatsbürgerInnen gibt, die in der Bundesrepublik Deutschland langfristig und dauerhaft nicht mit effektivem Rechtsschutz und mit Rechtsgüterschutz rechnen dürfen, das ist dagegen nicht der Rede wert.

Gravatar: k

Schande über das Merkel !!

Gravatar: Florian K.

alle ablehnen, das sollte doch einfach sein diese Einsprüche nach Herkunftsland zu sortieren und nen großen roten Stempel zu kaufen mit "Ausgewiesen"......

die wenigen die wirklich aus einem Land kommen wo Leute verfolgt werden z.B. Türkei oder Ereträa kann mman ja normal bearbeiten.....

Gott sei dank ist Logik und Effektivität nicht die stärke unserer Bürokratie.... Alles beim alten

Gravatar: Tom

Irgendwie komisch - so schnell lernen Asylanten die deutschen Gesetze und können in astreinem Juristendeutsch Klagen formulieren. Die wissen sogar, wer die zuständige Ansprechperson ist. Da haben wir ja wirklich lauter Fachkräfte - oder sollte vielleicht doch jemand dahinter stecken ? Jemand, der Deutschland mit aller Gewalt an die Wand fahren will ?

Gravatar: Lothar Krist

Ich wette, s'Merkerl weiß davon Nichts! Und wenn man es ihr schon gesagt hat, dann negiert sie es! Sie suhlt sich in ihrer Ego-Mumien-Show einfach weiter!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asylfaelle-belasten-gerichte-dann-verlieren-staat-und-justiz-ihre-autoritaet-14144566.html

Ist dies von dieser Merkel etwa nicht gewollt? http://diepresse.com/home/ausland/eu/763931/Merkel-will-Macht-an-Bruessel-abgeben

Um in Zukunft nicht nur ihrem „Rudel Kragenbären“ – sondern den Menschen unseres gesamten Globus die Dompteuse zu mimen??? https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Fuhrs-Woche/article117339628/Die-Dompteuse-Merkel-und-ihr-Rudel-Kragenbaeren.html

Gravatar: H.von Bugenhagen

Stelle mich zur Bearbeitung zur Verfügung,dann ist das im Handumdrehen erledigt.

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