Die bundesdeutsche Politik der Altparteien stellt sich in Sachen Regierungsbildung seit der Bundestagswahl im September 2017 ein Armutszeugnis nach dem anderen aus. Unter der Führung der amtierenden Kanzlerin Merkel reihen sich Versagen, Versäumnisse und Vertagungen aneinander. Man schafft es seitens der Union nicht, weder als angedachte Jamaika-Variante mit Grünen und FDP noch als Große Koalition mit der SPD, in einem vorgegebenen Zeitfenster die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder sich über die elementaren Dinge zu vereinbaren, um endlich eine neue Regierung auf die Beine stellen zu können.
Aktuell heißt es, dass man sich seitens Union und SPD bereits in vielen Punkten einig sei, es aber an zwei grundlegenden Themen hapere. Diesen Status der Übereinkunft hatte man auch bei den Jamaika-Runden angeblich erreicht gehabt, bevor dann die damaligen Verhandlungen geplatzt sind. Im Grunde genommen ist man also auch heute nicht weiter als bei dem ersten Versuch. Vor allem die Besetzung des Finanzministeriums scheint ein echter Knackpunkt zu sein. Denn dieser Posten erfreut sich offensichtlich auf beiden Seiten des Verhandlungstisches großer Begehrlichkeiten.
Der springende Punkt, selbst wenn sich die Verhandlungscliquen doch noch auf einen gemeinsamen Nenner einigen sollten, ist ohnehin die Abstimmung der SPD-Basis über ein eventuell erstelltes Koalitionspapier. Denn anders als die macht- und geldorientierten Verhandlungsteilnehmer, denen es offensichtlich primär um gut dotierte Pöstchen und Posten in einer neuen GroKo geht, ist die Basis mehrheitlich gegen diese Neuauflage. Sie will eine Reformierung der SPD in der Opposition. Doch Schulz und Konsorten negieren das Ansinnen ihrer eigenen Basis.
Kommentare zum Artikel
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Was bringt eine GroKo? Diktatur statt Parlamentarismus im Bundestag.
Wir haben ohnehin nur eine geschäftsführende GmbH-Regierung unter Aufsicht der westlichen Besatzungsmächte. !!!
... eine bodenlose Frechheit von diesen Despoten!
Gibt es keine Rechtsgrundlage damit dieses ***** abgeschaltet werden kann???
Könnte ich so primitiv und charakterlos wie gewisse aus der GroKo sein, würde ich diesem Mob öffentlich ins Gesicht spucken!!!
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Die deutschen Steuerzahler/innen arbeiten weit über ihre Grenzen und müssen trotzdem in Armut leben!
Multikulti und dieser Auswurf aus der GroKo kostet uns Steuerzahler Millionen, jaaaa Milliarden!
Es kann und darf nicht angehen, dass Steuergelder auf diese Art und Weise vernichtet werden!
Hier liegen die Gedanken nicht fern, dass diese Verzögerung eine geplante Sache ist, damit der Überschuss an Steuergeldern in den Taschen dieser Brut verschwindet!?
Hier geht klar und deutlich hervor, dass bei diesem Gesindel Habgier und die Angst vor Machtverlust an erster Stelle steht!
Wenn diese Schergen Deutschland total vernichtet haben machen sie sich vom Acker, denn hier, in unserem Land werden sie keinen Schutz und keinen Frieden finden!!!
Liebe Mitbürger/innen, laut Statistiken gibt es immer mehr psychisch Kranke.
Welche Ursachen stecken im Einzelnen dahinter? Oftmals, falls nicht sogar überwiegend Probleme, welche durch diese Merkelpolitik entstanden sind!?
Dieses *********** macht psychisch Krank!
Oskar Lafontaine hatte einst bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wilhelmshaven dem arbeitenden Volk den Ratschlag gegeben, „sich Krankschreiben zu lassen“
Aber, es gibt immer noch etwas das für Gerechtigkeit sorgt! Diese Strafen kann keiner stoppen!!! „Gott ist mächtig und überall“
Heute Nacht habe ich sehr schlecht geschlafen.
Es ist für mich trotzallem sehr schön und beruhigend das sich der Frühlingsanfang nähert.
Egal, was die 100%-Schulz-SPD uns auch für neue Segnungen verspricht, in den vielen alten (Mit)Regierungs-Jahren taten sie nix für die eigenen Leute.
Auch diesmal wieder nur: Flüchtel, Flüchtel und nochmal Flüchtel. Als hätten die inzwischen kein anderes Thema auf ihrer Agenda 2018. Die systematische Verarmung unserer Rentner und Kinder scheint die nicht zu tangieren, Hauptsache noch mehr integrationsunfähige oder -unwillige Fremdkulturelle importieren für die islambunten No-Go-Area-Ghettos.
Mit der SchariaParteiDooflands bin ich schon lange durch. Nie wieder!
Eine neue Rotsocken-Schwarzkittel-GroKO bedeutet nämlich nur eins:
Weitääääär soooooooooooo!
diese Unglaubwürdige Showmaker- Bande präsentiert unseren weiteren politischen Werdegang, dh : die kriegen nix gebacken und das zu lasten des Volkes
hauptsache macht- und geldorientierten Verhandlungsteilnehmer, denen es offensichtlich primär um gut dotierte Pöstchen und Posten in einer neuen GroKo geht, altes leid nur neu verpackt..
Einigungen, die für den Bürger mehr Fragen als Anworten aufwerfen: Einigung im sozialen Wohnungsbau! Herr Boris Palmer kritisierte, dass er lediglich für " Flüchtlinge" bauen darf und nicht für die schon länger hier Lebenden. Sieht die GROKO auch für die Milliarden im sozialen Wohnungsbau solche " Zweckbindung " wie bei dem sozialen Wohnungsbau eines 1 Million teuren Doppelhauses für Flüchtlinge über den die Presse letzte Woche berichtete? Die von der SPD geforderte " Bürgerversicherung" bei der alle Bürger in die Krankenversicherung einzahlen wird in den GROKO -Verhandlungen immer mehr zum einheitlichen Honorar für Ärzte bei Behandlung der Kassenpatienten und Privatpatienten verschwubbelt. Was verbirgt sich dahinter? Gleiches Honorar auch für Kassenpatienten mit gleichzeitiger Anhebung der Beiträge für gesetzlich Versicherte?