Verfassungsrechtler: Neue GEZ ist illegal

29. Januar 2013, 06:51 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
Redaktion (oe)

Einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart zufolge ist die neue Gebührenordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungswidrig. Es handele sich dabei nicht um eine »Vorzugslast«, sondern um eine »Gemeinlast«, die auf »Raumeinheiten« erhoben werde, also um eine Steuer. Zumindest diese aber dürften die Länder nicht erheben.

Die in der FAZ geäußerten Bedenken nimmt der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto ernst. »Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF«, schreibt er.

Der Rundfunkstaatsvertrag, so Otto weiter auf seiner Facebook-Seite, »dürfte verfassungswidrig sein, jedenfalls enthält er innere Widersprüche und ist gesetzgeberisches Flickwerk.«

Degenharts Gutachten war vom Handelsverband Deutschland in Auftrag gegeben worden. Insbesondere Filialisten fühlen sich durch die Umstellung von einer gerätebezogenen Abgabe auf die – wie es heißt – wohnungsbezogene Gebühr ungerecht behandelt. Sie klagen über deutlich gestiegene Kosten für eine Leistung, die sie nicht in Anspruch nehmen.

 

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