Verfassungsrechtler: ESM-Vertrag dreifach verfassungswidrig

07. August 2012, 11:37 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Timur Emek/dapd
Redaktion

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat darauf hingewiesen, dass der ESM-Vertrag bereits jetzt die Finanzierung des ESM durch die EZB ermöglicht, sofern die EZB den ESM als Schuldner akzeptiert. Eine Änderung des ESM-Vertrages und eine neue Entscheidung des Bundestages seien dafür nicht erforderlich – ein klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

Außerdem weist der Freiburger Hochschullehrer darauf hin, dass Deutschlands Zahlungspflichten unbegrenzt seien. Die Behauptung, sie beschränke sich auf 190 Milliarden Euro, sei unzutreffend. Die Haftungsbeschränkung gelte nur gegenüber externen Gläubigern, nicht aber für Zahlungspflichten an den ESM, die unbegrenzt seien. Jedes ESM-Mitglied könne im Wege »revidierter erhöhter Kapitalabrufe« zu höheren Zahlungen herangezogen werden, wenn andere Mitglieder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Daher könne die Zahlungsverpflichtung Deutschlands weit über den eigenen Kapitalanteil ansteigen, im Extremfall sogar bis auf 700 Milliarden Euro – das ist das gesamte Stammkapital des ESM.

Darüber hinaus sei für Kapitalerhöhungen zwar eine Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich. Dies bedeute aber – so Murswiek – keineswegs, dass die Parlamente eine Kapitalerhöhung ablehnen könnten, wenn sie mit der Rettungspolitik nicht mehr einverstanden seien. Vielmehr seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, Kapitalerhöhungen beziehungsweise Rekapitalisierungen zu genehmigen, wenn dies zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des ESM erforderlich sei, beispielsweise, wenn das vorhandene Kapital durch Verluste weitgehend verbraucht sei, oder wenn es zur »Rettung« großer Länder wie Spanien und Italien nicht ausreiche. Mit dem ESM werde also ein Haftungsautomatismus etabliert, durch den der deutsche Steuerzahler letztlich für die Schulden aufzukommen habe, die andere Länder machen, ohne dass das deutsche Parlament darauf Einfluss hätte. Dies sei ein evidenter und äußerst schwerwiegender Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

Murswiek ist Prozessvertreter des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bei dessen Klage gegen den ESM-Vertrag.

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