Urteil gegen Terror-Helfer bestätigt

14. August 2009, 11:21 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Drei Männer syrischer und palästinensischer Staatszugehörigkeit hatten ab Sommer 2004 Lebensversicherungen im Wert von über 4,3 Millionen Euro abgeschlossen. Dann sollte der Tod eines der Männer im Ausland vorgetäuscht werden, um die Versicherungsgelder zu erhalten und diese der Organisation des Terrornetzwerkes Al Qaida zukommen zu lassen.Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen drei Angeklagten bestätigt, das damit rechtskräftig wird.

Im Prozeß war vor allem umstritten, ob Abhörprotokolle der Polizei gegen die Angeklagten verwertet werden dürfen. Die zum Zeitpunkt der Überwachung bestehenden Polizeigesetze waren laut Urteil des Bundeverfassungsgerichts allerdings verfassungswidrig. Der BGH führte aber aus, dass Beweismittel nach ständiger Rechtsprechung in einem Strafprozess nicht automatisch gesperrt seien,  auch wenn sie rechtswidrig ermittelt wurden. Das Interesse an der Strafverfolgung überwiege in diesem Fall die ,nicht schwerwiegenden, Grundrechtsverletzungen.

Zwei der Angeklagten erhalten nun Haftsrafen von sechs bzw. sieben Jahren. Für den dritten Mann muß das OLG ein neues Strafmaß festlegen, da ihm nur der Versicherungsbertug, nicht die Mitliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte.

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Foto: pixelio

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