Die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, Aydan Özuguz (SPD), hatte vor einigen Tagen gefordert, dass alle sich in Deutschland aufhaltenden Migranten das Wahlrecht erhalten sollen. Ein solcher Schritt steht im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Zivile Koalition initiierte daraufhin unter dem Vorsitz von Beatrix von Storch auf der Petitionsplattform »civilpetition.de« eine Unterschriftensammelaktion mit dem Titel »Kein Wahlrecht für Migranten«.
In Nordrhein-Westfalen soll noch vor der Landtagswahl im Mai eine Verfassungsänderung des Landes durchgedrückt werden. Das versuchen derzeit die Landtagsfraktionen von SPD Grüne und Piraten. Eine für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit werden sie nach der kommenden Wahl nämlich ganz sicher nicht mehr erreichen.
Das Grundgesetz, so ist es auf der Kampagnenseite nachzulesen, setzt ein Staatsvolk voraus. Wählen darf – mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer - nur derjenige, der Teil dieses Staatsvolkes ist. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk definiert sich durch die Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge der SPD entwerten die Staatsbürgerschaft und zielen letztlich auf die Auflösung des Staatsvolkes.
Wenn auch Sie sich gegen die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft und gegen die Auflösung des Staatsvolkes aussprechen, dann unterzeichnen Sie die Petition online hier: Kein Wahlrecht für Migranten
Kommentare zum Artikel
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Ein schönes Gefühl zu wissen, das EINE der 25000 Unterschriften zu der hier genannten Petition von mir ist.
Ich hätte gerne manchmal auch mehrerer Identitäten, so wie die orientalischen Bereicherer. Dann könnte ich meine eigenen Petitionen alleine durchbringen.
Vielleicht sollte ich mal einen der Bereicherer fragen, wie man das so anstellt...
Özoguz rücktritt
Gedetzmissachtung
Keine Wahl für Migranten
wollen nur auf Stimmenfang, um bei der Wahl mit zu gewinnen.
Das ist korrupt
Weg mit Özoguz
Mich wundert es zunächst viel mehr, dass diese Dame noch ihr Amt inne hat.
Den Medien zufolge, sind zwei Brüder von ihr aktenkundige Islamisten / Salafisten.
Die Berichte lassen sich googeln. Ich bin der Meinung, dass dies ein gerechtfertigter Grund ist, ihre Position zu diskutieren, denn es lässt sich nicht mit unseren “Werten“,
wie es stets benannt wird, vereinbaren.