Die Zahl der Kritiker wächst. Nachdem die USA, Australien, Ungarn und zuletzt Österreich ihren Ausstieg angekündigt hatten, wächst auch in Dänemark, Polen und in der Tschechischen Republik die Skepsis zum Globalen UNO-Pakt für Migration.
Wie »Welt-Online« berichtete, warnt der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen vor einer »Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt«. Die Unterzeichnerstaaten, so zitiert »Welt-Online« Herdegen, »schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen«. Und der aus Syriem stammende Göttinger Politologe Bassam Tibi wieß gegenüber »Welt-Online« darauf hin, dass es den Widerspruch gebe, dass zwar einerseits die Vereinbarungen des UNO-Paktes nicht verbindlich seien, aber andererseits die Staaten Rechenschaftsberichte ablegen müssten. Wenn dann bestimmte Migrantengruppen nicht aufgenommen würden, könnten Vorwürfe von Rassismus und Verstöße gegen den Globalen Pakt geäußert werden.
Doch viele Mainstream-Medien wie die »Bild«-Zeitung und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (siehe Beispiel »Tagesschau«) versuchen die Kritik am Migrationspakt zu zerstreuen und werfen den kritischen Medien die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der UNO-Migrationspakt nicht verpflichtend sei. Aber es wird gleichzeitig zugegeben, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Doch genau hier liegt der Haken. »Weiche Gesetze« (»soft law«) können sehr schnell zu harten Quasi-Gesetzen werden, wenn Migrations-Gruppen rechtlich auf eine innerstaatliche Praxis verweisen und sich auf die UN-Vorgaben berufen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Militär. Kriege sind teuer und dazu materiell sehr zerstörerisch, wie mit Blick auf Nah-/Mittelost erkennbar, außerdem in der EU nicht in vogue (dafür gibt's Stellvertreterkriege).
Ergo lotet "man" offensichtlich andere Wege aus, um die VORALLMACHT zu erringen.
Dass dies das eigentliche Ziel derer ist, die diesen Pakt entwarfen und zum unterschriftsreifen Vertragswerk "entwickelten", scheint denn auch unverkennbar (von wegen "Verschwörungstheorie"!).
Brüssel dürstet ohnehin danach, als machtvolle Zentralreg. die EU-Nationalstaaten zu ent-souveränisieren, und zwar bevor die deshalb massiv bekämpften und diffamierten, ach so nationalistischen Rechtspopulisten ihnen die Wählerstimmen-Mehrheiten abspenstig machen.
Ja, auch diese wollen an die Macht, aber hoffentlich nicht dafür das eigene Volk und ihr Land verticken an jene, die nie dafür gearbeitet, zu dessen Wohlergehen/-stand beigetragen haben, jedoch ernten wollen, ohne je gesät zu haben und dafür die Vormacht anstreben. Zimperlich dürften sie dabei kaum sein, wie die brutale Gewalt in Nah-/Mittelost und anderen islam. Gottesstaaten beweist, wo Moslems "andere" Moslems einschl. Frauen und Kinder ermorden, sie versklaven und missbrauchen.
Überall, wo der Islam das staatl. Sagen hat, herrscht Mord und Totschlag unter den verschiedenen Strömungen, den Chefs der verschiedenen Clans.
Dort wo autokrat. Reg. für ein relativ friedl. Miteinander und Wohlstand sorgten (bsph. Syrien), haben westl. Interessen/Eingriffe unter dem Vorwand DEMOKRATIE und westl. WERTE bringen zu wollen, Chaos, Zerstörung, Leid, Tod und Flucht erzeugt.
Entweder die hies. Politiker, die der Bevölkerung allen Ernstes weismachen wollen, dass dieser Pakt ihr nützt, sind dazu im eigenen (MACHT)Interesse charakterlos genug und/od. sie versprechen sich von noch mehr Migration tatsächlich den eigenen Machterhalt, da ihnen ja die "einheimischen" Wähler davon laufen.
Es finden sich dazu - wie immer - auch Gleichgesinnte im Geiste, die sich beizeiten auf die Seite vermuteter künftiger Machtverhältnisse schlagen wollen, samt einer ("Rechts-/Sozial-")Ökonomie, die sich bereits jetzt ausrechnet, inwieweit sie am migrativen Zuwachs partizipieren kann.
Niemals wird dieser Pakt Staaten mit geringeren Sozialstandards dazu bringen, diese zugunsten von Migration anzuheben; das klappt ja nicht mal bei EU-Mitgliedsstaaten, die dafür Mrd. bekommen (Stichwort bsph.: Absolut menschenunwürdige Situation der Sinti und Roma in Rumänien/Bulgarien).
Also wollen/kommen doch selbstverständlich auch künftige Migranten in die EU, bevorzugt nach DEU.
Wie kann man der Bevölkerung etwas anderes weismachen wollen?
Alleine die Tatsache, dass dieser Pakt bewusst verschwiegen wurde, nicht aus eigener Entschließung und erst in den letzten Tagen öffentlich, medial und parlamentarisch auf die Agenda kam (auf Druck von "außen"), zuvor bereits Drohungen/Maulkorbverordnungen gg. - aus gutem Grund vermuteten - Kritikern und Gegnern ausgesprochen wurden, Debatten weiterhin unerwünscht sind, unterdrückt werden, sagt jedem sachlich objektiven gesunden Menschenverstand:
Damit ist was oberfaul und es gilt, diesen anti-demokrat. Paktisten kräftig die MEINUNG zu sagen.
Dass Berlin im Dez. dennoch unterschreibt, wird leider nicht zu verhindern sein - meine Wahrnehmung, Analyse und daraus gebildete MEINUNG - sollte sich jedoch in allen Wahlen 2019 einschl. EU entsprechend deutlich widerspiegeln, bei hoffentl. starker Wahlbeteiligung, so lange es sie noch gibt: frei und geheim.
Gott bewahre, dass unsere geisteskranke Regierung diesen Vertrag abschließt! Er schenke uns eine starke neue Regierung und einen wirksamen Grenzschutz!
versteh überhaupt nicht wie so ein Vertrag zustande kommt? Lernt hier niemand dazu?Hat uns die zuwanderung problematischer Völker uns nicht schon genug Ärger bereitet und Schaden angerichtet?so ein Vertrag ist nicht mal das Papier wert worauf er geschrieben steht.Beispiel Thailand: glaubt ihr wirklich ein Land wie Thailand würde nur einen einzigen von denen dulden?So naiv kann nur die NGOs sein.Von 190 staaten werden nicht viele so was unterschreiben,wenn sie ihn gelesen haben.Nur absolut dumme Regierungen werden es tun
Die rote CDU Kriminelle, die weltweit als geisteskrank gilt, hat doch schon genug Fremde nach Deutschland gelockt und geholt. Stellt die roten Politiker, die Islamisierer, welche durch Zuwanderung fremder Kulturen Hand an unsere Freiheitliche Grundordnung und andere Freiheiten legen vor Gericht. Nicht einer dieser Kriminellen darf entkommen ! Keinerlei Freiheit für diese Feinde unserer Freiheit und unserer Tradition. In den Knast mit den verantwortlichen rotgrünen Protagonisten von CDU und SPD !
Meine Hoffnung ist, dass es nicht bei den bisherigen Ver-
weigerern bleibt, sondern noch ganz viele dazu kommen.
Ob sich Deutschland darunter befindet, ist noch nicht auszumachen. Merkel geht ja erst in 2019 !
Momentan ist vieles im Unklaren !
Gesetzesbrecher gehören auch in Deutschland vor ein Gericht und nicht nur diejenigen, die ihre Rundfungzwangsabgabe nicht leisten !
Aufpassen, das die letzte Dienstreise nicht nach Paraguay geht und der Flieger leer zurückkommt !!!
Und wer zahlt die Mill zurück , die Bundeswehr Uschi u.a. an Familienmitglieder verteilt hat ? Auch dafür gibts Gerichte !!
Vielleicht sollten das aber nicht von der Regierung eingesetzte Richter verhandeln !? Ach nein, das gibts ja nur in Polen !?Wie verlogen !!!
Es hängt nicht so sehr von Vernunft ab, wie viele offenbar glauben. Das Deutsche Reich hat den letzten Weltkrieg verloren, der rein rechtlich immer noch nicht beendet ist. Die UNO ist eine Organisation, die explizit gegen dieses Deutsche Reich gegründet und also immer noch gerichtet ist, mit dem unsere Politiker angeblich nichs zu tun haben wollen (siehe: Moralkeule), aber rein rechtlich fast nur zu tun haben müssen (siehe Verträge). Mit anderen Worten: Es geht um Erpressung. Und diese UNO, zu der seit 1973 auch Deutschland gehört (beide Teilstaaten sind in dem Jahr Mitglied geworden) ist nur eines von sehr vielen Beispielen für Erpressung seitens Organisationen, Staaten, Institutionen, Verbänden usw. usw. usw..
Wer erinnert sich nicht an Merkels Antwort auf die Frage, warum es zu dieser wahnsinnigen Einwanderung überhaupt kommen mußte? Ob die Weltkriege nicht schlimm genug gewesen seien, ob denn jemand diese Weltkriege wiederholen wolle, etwa als eine bessere Lösung ansehe als die Masseneinwanderung, war Merkels Antwort. Da fragt sich doch Otto Normalverbraucher sofort, was das eine mit dem anderen zu tun habe, wieso diese Merkeline so eine scheinbar absurde Antwort gebe. Ja, wieso wohl?
Noch einmal: Es geht um Erpressung. Staaten, die über wenig Reichtum und/oder wenig Macht(mittel, also Geld [siehe wiederum: Reichtum]) verfügen, sind im Falle von Erpressung überhaupt keine Adresse. Umgekehrt „wird ein Schuh d‘raus“: sie werden eingesetzt, um die Erpressung noch zu verstärken (ein Beispiel unter vielen: Forderungen nach Reparationen sogar von Staaten, die mit dem Deutschen Reich verbündet waren und/oder selbst jede Menge Kriegsverbrechen begangen haben, und zwar auch und besonders gegenüber Deutschen, auch und ganz besonders nach dem 2. Weltkrieg, denn wie gesagt: der 2. Weltkrieg ist nicht beendet worden, es gibt ja selbst heute immer noch keinen Friedensvertrag). Wer bei allen politischen Überlegungen das Geld als Mittel zur Macht nicht berücksichtigt, weiß nicht viel über Politik, erst recht nicht über globalistische Politik, die u.a. dadurch gekennzeichnet ist, daß sie privat (wie die Mafia) und also nicht staatlich vorgeht, aber von den Staaten zweierlei verlangt: einerseits Zahlungfähigkeit und andererseits Loyalität bis hin zur Unterwürfigkeit. Ersteres gilt besonders für möglichst alle reichen Staaten, letzteres für möglichst alle Staaten. Noch ist Deutschland zahlungsfähig. Deutschland bedeutet de jure den deutschen Staat, de facto aber die deutschen Steuerzahler. So lange wie Deutschland zahlungsfähig bleibt, bleibt es auch erpreßbar und über die Erpressung auch loyal.
Während man uns hierzulande weiterhin nach Lust und Laune zu verschaukeln sucht (BLÖD: "Verschwörungstheorie"), steigen immer mehr Vernunftbegabte aus dem UN-Irrinnskarussell aus. Nach Österreich nun auch Kroatien: https://voiceofeurope.com/2018/11/breaking-croatia-will-not-sign-un-migration-pact-and-joins-the-us-hungary-and-austria/#.W9ta6bdnyB8.twitter
Jede / er der diesen Pakt mit nüchternem Verstand gelesen hat, kann dem NUR zustimmen.
Besonders auffällig!!!
Irgendwelche Verpflichtungen oder Verhaltensnormen
resp. Rücksichtnahmen auf die ansässige Bevölkerung
sucht man in diesem Klugsch.- Pakt vergebens.
Dafür werden Nichtregierungsorganisationen sehr
ausführliche und umfangreiche Mitspracherechte eingeräumt ja gevordert.
Ein weiterer Punkt die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zum aufziehen eines umfangreichen die Migration begleitenden verwaltungs und Analyse-Aufwandes.
Einer in der Praxis leicht anschätzbaren regelrechten
Verwaltungs- Industrie.
Zudem tendiert die Sache in Richtung schleichender
Aushebelung des bis dato gültigen Völkrrechts in Sache
Staatsbürgerschaft. Rechte und Pflichten.
Logo daran denkt man nicht so gerne, brisant für die Nationalstaaten, ist die Sache im Zusammenhang mit dem Kriegsvölkerrecht.
Eine sehr hässliche Spaltung ganzer Gesellschaften im Fall der Fälle, wer kann das schon ausschliessen, ist vorprogrammiert.
Das die UN innzwischen in Sache Frieden und Sicherheit innzwischen kaum noch Wirkung erzielt resp. in der Sache faktisch aussen vor ist !! ??
Sollte so nebenbei zur Vorsicht mahnen.
Recht einfordern und gleichzeitig weder willens noch in der lage, irgendwelche Verantwortung zu übernehmen.
Tja kaum noch zu übersehen die
UN degeneriert in Richtung Witzveranstaltung, die Probleme nicht löst, sondern verschlimmmert !! ???
Gewiss so einiges an Staaten vor allem die Nutzniesser,
werden das Unterzeichnen und sich danach einen
Sch. um die Umsetzung scheren, Logo von den
anderen vordern wenn es Vorteile bringt, Zb.zu hohe
Reproduktionsraten ,, entsorgen,,.
Schwer vorstellbar das in diesem Stiele eine nachhaltig
humanere Zukunft gestalltbar wird.
Das kann auch sehr sehr hässlich daneben gehen, Enden.
„Globaler Pakt kann Hoffnungen und Erwartungen wecken, die Menschen zum Aufbruch antreiben
UNO-Migrationspakt könnte Sogwirkung für potentielle Migranten schaffen“ ...
Ist das nicht schon deshalb göttlich(?) gewollt, weil die Allmächtige(?) etwa zu dusselig war, das EU-Experiment in „zweitrangiger“ Führung https://www.nzz.ch/international/das-eu-demokratie-experiment-mit-versuchskarnickel-juncker-ld.1357470 auch während ihrer nun fast 14-jährigen Amtszeit nach ihrem Gedünken zu finalisieren, und es nun eines weiteren „Experiments“ bedarf, den sozialen Frieden - besonders in Deutschland - endgültig zu zerstören??? https://bayernistfrei.com/2018/10/02/migrationspakt-rhonhof/