Auch zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl konnte man sich immer noch nicht auf eine neue Regierung verständigen, aber in einem anderen Punkt herrscht bei einer parlamentarischen Mehrheit laut einem Bericht der »Bild« große Einigkeit. Und das wo es ohnehin mit 709 Abgeordneten das teuerste Parlament der bundesrepublikanischen Geschichte wird.
Demnach planen CDU/CSU, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Bundestagsdiäten einzubringen. Gemäß diesem sollen die Einkünfte der Politiker in den kommenden vier Jahren automatisch entsprechend der aktuellen Lohnentwicklung steigen.
Über jährliche Erhöhungen (jeweils zum 1. Juli) nach dem Nominallohn-Index muss dann laut dem Entwurf nicht mehr der Bundestag einzeln abstimmen. Es würde lediglich eine Bekanntmachung durch den Bundestagspräsidenten erfolgen.
Bundestagsabgeordnete erhalten für ihre Tätigkeit eine finanzielle Entschädigung, die Verdienstausfälle ausgleichen sollen, die durch das Mandat des Politikers entstehen. Bisher wurden die Höhe auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen.
Eine Orientierung für die Höhe sollen dabei die Bezüge eines einfachen Richters bei einem Obergerichtshof des Bundes bieten. Seit dem 1. Juli 2017 beträgt die Abgeordnetenentschädigung monatlich 9.541,74 Euro.
Die Abgeordneten sind verpflichtet ihre Diäten wie Lohn oder Gehalt zu versteuern. Darüber hinaus erhalten sie eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von aktuell 4.318,38 Euro. Jedem Abgeordneten stehen ferner bis zu 12.000 Euro für Büroausstattung zur Verfügung. Sie dürfen auch kostenfrei in der 1. Klasse der Deutschen Bahn fahren oder Inlandsflüge abrechnen.
Die Diäten sind seit 2014 um 875 Euro auf jene 9.541,74 Euro gestiegen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert den Entwurf: »Es spricht Bände, daß die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt«.
Der Bundestag dürfe sich der öffentlichen Debatte über die Abgeordnetenbezüge nicht entziehen.
Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Fraktionschefs von Union, SPD und FDP auf, den Antrag zurückziehen. »Die geplante Anhebung ist ein falsches Signal“, erklärte Holznagel.
Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld
Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung
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Kommentare zum Artikel
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Es bleiben nur noch die Linken und die AfD übrig. Wie abgebrüht muss man sein, einer automatischen Diätenerhöhung zuzustimmen?!
„CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen füllen sich mit Diätenerhöhung/Steuergeldern die Taschen“ Lachen und verhöhnen im Bundestag öffentlich die Steuerzahler/innen.
Beschämendes und Unsoziales Benehmen legen diese geschäftsführenden Parteien zu Grunde!
Diese Parteien MÜSSEN im Bundestag sowie in den Landtagen abgewählt werden. Die Alternative für Deutschland muss an Mehrheit zunehmen und Regierungsfähig werden.
Es ist ausgesprochen empörend. Wie unlängst informiert wurde, hat man einem Hartz-Geld Empfänger, der sich zum Betteln auf die Straße gesetzt hat um das wenige Geld vom Staat etwas aufzubessern, den Hartz-Betrag um 90 Euro gekürzt (weil er eine zusätzliche Einnahme hatte). Glücklicherweise hatte er eine Rechtsanwältin, die sich für ihn einsetzte.
„Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung“
Dies befürworte auch ich!!!
Allerdings nur für die MdB, welche ´gegen` die auch
m. E. schwerst völkerrechtswidrige Bundeswehrunterstützung der West-Allianz – die auch aus meiner Sicht den Tod von inzwischen weltweit hunderttausenden unschuldigen Opfern zu verantworten hat – stimmten!!!
Was bleibt da – außer den MdB der Linken und der nun neu hinzugekommen AfD, die ohnehin dazu nicht befragt wurde, den Sumpf ´aller` Altparteien nun aber anfängt zu lüften https://www.youtube.com/watch?v=VsBTtioKsu8 – noch übrig???
Diese Forderung sollte schon als beispielhafte Erklärung des Begriffes "Schmarotzertum" in den Lexika und Duden aufgenommen werden.
@ werner
Unsere Demokratie hat mit der griechischen Urdemokratie wenig gemein. Da war es für die Herrschende gefährlich, denn das Volk ( die Freien) saß auch zu Gericht über die Herrschenden, wenn diese Verfehlungen begingen und die Amtszeit war beschränkt., da keine Macht sich ansammeln sollte. Es war direkte Demokratie genauso wie beim Thing unserer Vorfahren. Heute bestimmen drogensüchtige, geistig erkrankte Lobby-Politiker, die sich weit von ihren Wählern entfernt haben.
Ich finde die alle Politiker in Amt und Würden, sowie die altgedienten Politiker bekommen viel zu wenig für ihre anstrengende Tätigkeit. Okay sie haben den Cateringservice und können sich den Wanst vollschlagen, aber bei einem 18 stündigen Arbeitstag soll man auch gut essen. Ich plädiere für ein Einstiegsgehalt von minimum 100.000 Euro und der Oberhäuptling soll1.000.000 pro Monat bekommen. Sie können mir von meiner 1.000 Euro-Rente für 45 Jahre Arbeit noch etwas abziehen. Man darf nicht vergessen, durch das gute Essen müssen sie sich jeden Monat eine oder zwei Kleidergrössen grösser kaufen, nicht das sie eines Tages platzen, dann wären wir aber verloren. Wo bekommt man so schnell wieder solche Experten her, naja vieleicht im Nahen Osten.
Überversorgte Schmarotzer und Selbstbeglücker.
"Entlohnen" wir sie doch nach Anwesenheit Im Bundestag, nach Wortmeldungen, nach aktiver Arbeit in Bundestagsausschüssen, z.B..
Des Weiteren eine Halbierung der Beglückten im Bundestag und auch bei den Ländern.
Steigert die Effektivität enorm und die himmelschreiende Selbstbeglückung, von diesen Massen, ist auch reduziert.
Das läuft alles immer mehr auf die totale Selbstermächtigung hinaus.
Diese Politaffen treten die Gesetze und die Grundrechte mit Füßen.
Da mache ich nicht mehr mit es reicht!
Die sollen den Mist ohne mich machen.
Na also, das ist doch mehr als gerechtfertigt !
Der Frust über die verlorenen Wählerstimmen, die löchrigen Straßen, die verfallenden Schulen und die stätig steigende Kriminalität, muß doch irgendwie besänftigt werden.
Und außerdem, das Kindergeld der Bürger wurde ja auch um 4,. € erhöht.
Draghi hat den Euro ja auch schon ganz schön verfallen lassen.
Und erst die Ausgaben für die tausende illegaler Einwanderer !
Wer sollte da etwas dagegen haben, wenn diese Raffzähne bei all ihrer Verantwortung für das Ganze, für sich auch etwas abzweigen wollen ?