Vorstoß des ungarischen Justizministers László Trócsányi

Ungarn fordert EU-Agentur Frontex für Abschiebungen auszuweiten

Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitert werden.

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Ungarn hat innerhalb der Europäischen Union einen neuen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Dabei solle laut dem ungarischen Justizminister László Trócsányi die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale Rolle spielen.  »Man müsste Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, um Flüge zu organisieren und jene Migranten, die nicht schutzwürdig sind, in deren Herkunftsländer zurückzubringen«, erklärte Trócsányi. 

Der parteilose Minister ergänzte, es sei speziell für kleinere Länder »effektiver, wenn Frontex als Organisation der EU mit den Herkunftsländern über die Rücknahme verhandelt, als wenn etwa Ungarn mit den Afghanen die Verbindung aufnehmen muss«. Die Abschiebepraxis in Europa sei eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik, betonte Trócsányi. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, »ist das meistens nicht möglich«. 

An diesem Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die EU-Flüchtlingsverteilung. Trócsányi machte noch einmal deutlich, dass das Quotenkonzept ein falsches Signal aussende: »Kommt ruhig nach Europa, wir kümmern uns dann um die Verteilung.« Diese Menschen wollten aber in ganz bestimmte Länder gelangen, nicht nach Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. Jene, die nach Litauen geschickt wurden, waren schon nach zwei Tagen in Deutschland.

Mehr dazu unter welt.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: pit

Muss es unbedingt der Ausdruck "illegale Hochpigmentierte" sein"?
Es ist schade, dass manche Kommentare sich selbst entwerten oder sogar übel aufstoßen durch unverkennbare Fremdenfeindlichkeit. Dadurch leuchtet Kritik in der Sache auch nicht mehr ein. Der Leser stellt sich automatisch gegen den Kommentar.

Gravatar: HDM

Guter Joke!! Ausgerechnet Frontex, die für das hunderttausendfache Einsammeln von illegalen Hochpigmentierten verantwortlich zeichnen!

Gravatar: Jochen Reimar

Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag. Wenn es die einzelnen schon nicht machen, muß man es bündeln. Mit den "kleineren Ländern" kann Trócsányi ja doch nur die 16 Bundesländer gemeint haben, die bei der Rückführung bislang kläglich versagt haben.

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