Und jetzt die Inflationsunion!

27. März 2012, 08:05 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Bild: Gerd Altmann/Torsten Henning / pixelio.de
Redaktion

Die Euro-Staaten entwickeln sich fortwährend weiter und sind inzwischen nicht mehr nur eine Transfer- und Schuldenunion, sondern auch eine echte Inflationsunion geworden. Eindeutig nachzulesen ist das in den diversen Verträgen und Vereinbarungen, die meist an der Öffentlichkeit vorbei durch die Parlamente gedrückt werden, ohne dass mehrheitlich sogar die Abgeordneten die Texte auch nur zur Kenntnis nehmen.

An dieser Stelle veröffentlichen wir also die wesentlichen Vertragsentwürfe bzw. deren finale Versionen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Niemand soll sagen können, man habe das Unheil nicht kommen sehen können:

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

“Schlussfolgerungen der am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten: Euro-Plus-Pakt – weiteres Vorgehen” ausgearbeitet vom Wirtschafts- und Finanzausschuss, gebilligt vom Ausschuss der Ständigen Vertreter vom 16. Februar 2012

“Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zum Thema “Europäischen Semester 2012: Makroökonomische und haushaltspolitische Leitlinien”, erstellt vom Wirtschafts- und Finanzsausschuss und gebilligt vom Ausschuss der Ständigen Vertreter vom 16. Februar 2012

“Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet”, erstellt vom Ausschuss der Ständigen Vertreter vom 16. Februar 2012

Finale Version des ESM-Vertrages, die im Januar 2012 auf EU-Ebene beschlossen wurde

Entwurf zum ESM-Vertrag aus dem Juni 2011, der durch die Zivile Koalition publik gemacht wurde

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