Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland bereits über 18.800 Angriffe auf Polizisten verzeichnet. Diese geschehen unterdessen sogar bei ganz alltäglichen Einsätzen. Heruntergerechnet finden 50 mal täglich in deutschen Städten derartige Attacken statt. Tendenz steigend.
Mittlerweile kommt nicht einmal die Bundesregierung mehr umher, diese Gewalt gegen Polizisten weiter zu ignorieren, so wie es in vielen Bereichen der inneren Sicherheit geschieht. Sie erwägt jetzt Angriffe auf Polizisten gesondert unter Strafe zu stellen.
Von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird ein von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigter Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten bgegrüßt. GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow spricht von einem »Erfolg unserer intensiven Bemühungen«. Seit sieben Jahren kämpfe man bereits darum.
Malchow beklagt, dass seine Kollegen »immer häufiger massiven Gewaltausbrüchen auch bei der Verrichtung des alltäglichen Dienstes ausgesetzt« sind. Mit dem neuen Straftatbestand und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setze der Staat das unmissverständliche Zeichen, dass diese Gewalt nicht hingenommen werde.
Er fügt dabei an wie langsam die politischen Mühlen mahlen: »2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten«.
Über 18.800 Polizisten als Opfer von versuchter und vollendeter Körperverletzung sind ein erneuter Höhepunkt. Längst betreffe das Einsatzkräfte nicht mehr allein bei Demonstrationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch bei völlig normalen Einsätzen und sogar, wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen, nur in Uniform unterwegs sind.
Der geplante Gesetzentwurf soll Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wirkungsvoller vor Angriffen schützen. In besonders schweren Fällen soll es laut Maas eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben.
»Wenn ein tätlicher Angriff etwa bei Demonstrationen gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden. Ebenso, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeuge mit sich führt egal, ob er sie auch einsetzen will«, verspricht Maas.
Das solle gelten »nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst«. Immer mehr steige die Zahl der tätlichen Angriffe. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen, auch mit Waffen«.
Völlig konträr zu den Versprechungen Maas' gegen wachsende Gewalt gegen Polizisten vorzugehen, arbeiten aber seine Genossen in Berlin und Bremen. In Berlin dürfen seit kurzem Polizisten keine Dienstwaffe mehr auf dem Weg von und nach zuhause tragen, selbst wenn sie auf dem Arbeitsweg in Uniform unterwegs sind.
In Bremen spricht sich die SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten dafür aus, dass Polizisten
künftig ohne Waffen auf Streife gehen. »Unbewaffnete Streifenpolizisten können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden. Ebenso wird so die Gefahr vermieden, dass Schusswaffen den Beamten entwendet werden«, heißt es dort völlig realitätsfern.
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Welle der Gewalt nimmt zu
Über 50 Angriffe täglich auf deutsche Polizisten
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Kommentare zum Artikel
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Solange die [...] bei gewissen Klientel´n weg sieht und gewissermaßen gar nicht vorhanden ist - aber unter großem Einsatz eine Schwarzfahrer- Oma hinter Gitter bringt ist mein Bedauern außerordentlich gering . Die haben bei uns schon lange keine Autorität mehr, von Respekt ganz zu schweigen.
[Gekürzt. Die Red.]
@ H.von Bugenhagen
Zitat:"Hier wird es Zeit das der Familienvater bei Polizei und Bundeswehr sich auf die Seite der Bürger stellt um am Tag X für Ordnung zu sorgen."
Wenn der Tag X kommt, werden sich die Familienväter von Polizei und BW vor allem vor ihre eigenen Familien stellen, so wie das jeder tun wird, der über geeignete Abwehrmittel verfügt. Alle Staatsgläubingen werden dann zittern und bangen unter dem Terror des Mob in den Straßen und verzweifelt nach dem staatlichen Gewaltmonopol rufen, dass mangels Staat nicht mehr existent ist.
Statt dessen werden die, die ihre Schwerter zu Pflugscharen schmiedeten, damit den Boden für die pflügen, die ihre Schwerter behalten haben.
Gewaltfreie Grüße,
Dirk S
Na iss denn dass.
Hier wird es Zeit das der Familienvater bei Polizei und Bundeswehr sich auf die Seite der Bürger stellt um am Tag X für Ordnung zu sorgen.
Zitat:"Der SPD-Nachwuchs Jusos träumt hingegen von Polizeistreifen ohne Waffen."
Ja, davon träume ich auch. Denn das würde bedeuten, dass es keine nenneswerte (Gewalt-) Kriminalität mehr gibt und die Polizei sich nur um Verkehrsgeschichten und gewaltarme Streitigkeiten kümmern müsste. Diese Situation wäre doch nicht schlecht, oder? Leider sind wir davon derzeit weiter entfernt als noch vor 10 Jahren.
Zitat:" »Unbewaffnete Streifenpolizisten können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden. Ebenso wird so die Gefahr vermieden, dass Schusswaffen den Beamten entwendet werden«, heißt es dort völlig realitätsfern."
Na ja, beides ist nicht völlig realtiätsfern. Die deutsche Polizei mit ihrer Schusswaffe und den Kampfanzügen wirkt tatsächlich bedrohlich, jedenfalls bedrohlicher als früher. Und in den meisten britischen Gemeinden tragen die Polizisten keine Schusswaffen (dafür schickere Uniformen), es geht, je nach Gemeinde, also auch ohne. Diesen Teil des Vorschlages sollten sich mal die Verantwortlichen durchaus mal etwas zu Gedanken führen (in dem Sinne, dass die Polizei wieder weniger als Bedrohung für den Normalbürger wahrgenommen wird).
Was die Möglichkeit einer geklauten Schusswaffe betrifft: Das ist sogar richtig, was ein Polizist nicht dabei hat, kann ihm auch nicht geklaut werden. Und die Anzahl der "verschwundenen Dienstwaffen" in DE wird auch seit einigen Jahren nicht mehr veröffendlicht, so dann man nicht mal sagen kann, ob da überhaupt ein Problem vorliegt. Aber da der Staat bekanntlich ein eher problematischer Waffenbesitzer ist, ist dieses Argument auch nicht von der Hand zu weisen.
Das Problem ist nur, dass gerade in Bremen, wie in allen Großstädte, es mehr als genügend Bezirke gibt, in denen Polizisten die Waffe recht schnell mal benötigen können. Und solange das so ist, brauchen wir nicht über eine schusswaffenfreie Streifenpolizei diskutieren.
Schusswaffenfreie Grüße,
Dirk S
.......wird so die Gefahr vermieden, dass Schusswaffen den Beamten entwendet werden..................
Ist ja bei Banküberfällen gegenüber Polizisten schon vorgekommen; "Hände hoch, Knarre her!"
Deshalb gilt erst recht dort, wo mit bewaffneten Finsterlingen zu rechnen ist: Deeskalierend keine weiteren Waffen ins Spiel bringen!
Man muss auch sagen, daß bei so manchem Banküberfall die Schießerei erst dann losging, als die Polizei eintraf.
Autos werden noch mehr geklaut - also die Dienstwagen am besten auch gleich weglassen. "CO2- und waffenfreie Zone - die Polizei, ihr Vorbild" wäre doch ein netter Slogan.
Statt Schießtraining ist dann wahrscheinlich Blockflöte lernen dran .
Daß unsere Polizei von der Politik an allen Ecken und Enden im Stich gelassen wird- ein Trauerspiel.