Nach Putschversuch in der Türkei

Türkische Soldaten bekommen Asyl in Deutschland

Erstmals erhalten Soldaten eines innerhalb der NATO verbündeten Staates Asyl in Deutschland. Hintergrund sind die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli. 414 türkische Staatsdiener stellten seitdem einen Asylantrag.

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Wenige Wochen nach dem Referendum über die Verfassung in der Türkei wurde jetzt erstmals türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, seien die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden worden.

In Folge des gescheiterten Militärputsch in der Türkei im vergangenen Juli kam es im Land zu zehntausende Festnahmen und Entlassungen aus dem Staatsdienst. Bei den jetzt als asylberechtigt anerkannten Fällen handele es sich um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Diese besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe vor einer Entscheidung über die Asylanträge zunächst das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei abgewartet. Bei diesem stimmten die Türken mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems, welches die Macht von Staatschef Recep Tayyip Erdogan stark erweitert.

Bis Anfang Mai hätten seit dem Putschversuch letztes Jahr 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Zu der Zahl zählen auch Familienangehörige.

Die Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern kann das ohnehin belastete Verhältnis Deutschlands zur Türkei weiter verschlechtern könnte. Ende Januar forderte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik von der Bundesregierung, alle Asylanträge türkischer Offiziere abzulehnen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

@ Stella

Zitat:"Diese Menschen werden aber nicht politisch verfolgt, sondern strafrechtlich. Sie haben einen Putschversuch unternommen, gegen eine demokratisch gewählte Regierung. "

Ähm, nein. Die Putschisten sind bereits lange festgenommen worden, jetzt geht es Recep dem Prächtigen nur noch darum, Gülen-Anhänger und alle, die er dafür hält, in den Kerker zu werfen. Und das ist eine politische Verfolgung, für die das Asylrecht geschaffen wurde.
Hätte die türkische Regierung Beweise, dass zumindest ein Teil der 414 am Putsch beteiligt gewesen sind, dann könnte sie diese vorlegen und würde dann auch die betreffenden Personen ausgeliefert bekommen. Asyl ist kein Schutz gegen berechtigte Strafverfolgung.
Aber wie schon geschrieben, Erdogan will "seine Türkei" von Gülen-Anhängern säubern. Auch wenn die ansonsten nichts angestellt haben.

Goldsteinfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: MAX

Immer wieder Deutschland, der Allesfresser.
Wieso können Türken nicht mal in den USA, Kanada oder Australien ihren Asylantrag stellen? Warum soll der deutsche Steuermichel alles und jeden durchfüttern?
Langsam reißt mir der Geduldsfaden, die Asylbetrüger beantragen Hilfe immer und immer in Deutschland, was aber immer noch ein christliches Land ist und kein Muselmanisches. Wieso beantragen diese Asylbetrüger nicht mal in Saudi-Arabien Asyl ist doch ein Moslemland?,
warum Deutschland, wegen der "schwere" der Schuld, machen sich jetzt auch Putschisten auf den Weg nach BRD.
Vielleicht sollten diese Abzocker mal in Polen, Ungarn und Rumänien nachfragen, die halten immer noch eine Strohmatte bereit für arme Asylanten aus Osmanien.

Gravatar: Stella

@Dirk S
"...Was auch folgerichtig ist, denn dafür ist das Asylrecht ja auch geschaffen worden: Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, Sicherheit und Schutz zu gewähren..."

Diese Menschen werden aber nicht politisch verfolgt, sondern strafrechtlich. Sie haben einen Putschversuch unternommen, gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Bei diesem Putschversuch kamen Zivilisten zu Tode. Hinzu kommt, eine besondere Schwere der Straftat, da die Putschisten Militärangehörige sind und keine einfachen Zivilisten.

Dann liegen zwischen der Türkei und Deutschland etliche sichere Drittstaaten, wie Rumänien, Bulgarien etc. Der echte politisch Verfolgte aus der Türkei wäre dann ebenfalls nicht Asyl berechtigt.

Das Asylrecht in Deutschland wurde infolge der Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt. Das hat nichts mit dem NS-Regime oder mit den Juden zu tun. Das sind zwar edle Gedanken, aber so edel waren die Allierten nicht. Sie wollten eine Möglichkeit schaffen, Menschen aus dem Kommunismus in den Westen "zu holen". Dies lag im Interesse des Westens. Der Geltungsbereich des Asylgesetzes erstreckt sich genau genommen nur auf den ehemaligen Ostblock:" Deutschland müsse der erste sichere Staat sein", nur dann ist der Geltungsbereich gegeben.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Sollte man unsere besonders in Sachen Asyl so geplagte Dr. Kanzlerin nicht wenigstens dies bzgl. schon deshalb verstehen, weil sie selbst ihrem alten Freund Obama in Sachen Wahrheit ein grundsätzliches Beispiel gab?
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/08/05/die-tuerkei-sagt-obama-luegt-die-usa-stecken-hinter-dem-gescheiterten-umsturz/

Oder meint sie an ihrem weiteren Freund Erdogan nun Rache üben zu müssen, weil er ihr nicht derart aus der Hand frisst, wie sie es von ihm erwartet? http://www.huffingtonpost.de/2017/03/15/merkel-erdogan_n_15383014.html

Wird Erdogan letztlich nicht auch von dieser Merkel nun zum Austritt auch der Nato und diesem folgenden Anschluss an Russland gezwungen?

Sollte die Frage - „Treibt Erdogan die Türkei jetzt aus der Nato?“ http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_78577346/treibt-erdogan-die-tuerkei-jetzt-aus-der-nato-grosse-vertrauenskrise-.html#seo - nicht eher durch Folgende ersetzt werden:

Treiben die „EUSA incl. dieser Merkel & Co.“ die Türkei jetzt endgültig aus der Nato in Richtung Russland???

Gravatar: Jochen Reiamr

Also, wenn schon offiziell Asylanträge aus einem EU-Beitrittskandidatenland bei uns genehmigt werden, dann sollte man spätestens jetzt so ehrlich sein, die Beitrittsgespräche zu beenden. Oder möchte man ein Land aufnehmen, in dem nachweislich politische Verfolgung passiert?

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, seien die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden worden."

Was auch folgerichtig ist, denn dafür ist das Asylrecht ja auch geschaffen worden: Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, Sicherheit und Schutz zu gewähren. Eine der Schlussfolgerungen aus der Nazi-Diktatur.

Zitat: "Bis Anfang Mai hätten seit dem Putschversuch letztes Jahr 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Zu der Zahl zählen auch Familienangehörige."

Mal abgesehen davon, dass 414 nun eine so geringe Anzahl sind, dass die nun auch nicht mehr auffallen, handelt es sich bei den Leuten um einen Teil der türkischen Elite, die eher westlich gebildet und folglich integrationsfähig sind. Von denen sind eher wenig Probleme zu erwarten (allenfalls Recep-Gemaule) und man kann es als fast sicher ansehen, dass, sollte Erdogan scheitern, sie wieder in die Türkei zurück gehen. Zusammenfassend gewerted: Eher unproblematisch, vielleicht sogar vorteilhaft.

Zitat:"Die Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern kann das ohnehin belastete Verhältnis Deutschlands zur Türkei weiter verschlechtern könnte."

Egal, dem Recht ist Genüge zu tun. Recep und sein Gefolge regen sich auch schon wieder ab. Spätestens, wenn die neuen Tourismuszahlen in der Türkei bekannt werden. Dann ist in der Türkei feuerlöschen angesagt, weil er das Problem nicht dem Goldstein äh Gülen an die Backe nageln kann. Das hat der Sultan selbst verbockt.

Zitat:"Ende Januar forderte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik von der Bundesregierung, alle Asylanträge türkischer Offiziere abzulehnen."

Vielleicht sollte mal jemand dem Osmanen erklären, dass in einem Rechtstaat die Regierung auf solche Vorgänge keinen Einfluss hat.
Mal abgesehen davon, dass sich die türkische Regierung in letzter Zeit nicht so benommen hat, dass man ihr in irgendeiner Form einen Gefallen tun möchte, vor allem einen Gefallen, der das Rechtssystem des Staates über Gebühr belasten würde.

Goldsteinfreie Grüße,

Dirk S

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