Reaktion auf Kritik an Erdogans Politik

Türken blockieren NATO-Kooperation mit Österreich

Da Österreich zu den deutlichsten Kritikern Erdogans und eines EU-Beitritts der Türkei gehört, bleiben deren Soldaten künftig vom Partnerschaftsprogramm der NATO ausgeschlossen. Ankara legte gegen die Präsenz Österreichs ein Veto ein.

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Als Reaktion auf Österreichs klare Gegnerschaft zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fliegt die Alpenrepublik auf Betreiben Ankaras aus dem militärischen  Kooperationsprogramm der NATO heraus, in dem die 28 Mitgliedsstaaten mit 22 Partnerländern verbunden sind.

Das Partnerschaftsprogramm der NATO wurde so umgewandelt, dass die Allianz nun Sonderverträge mit den einzelnen Nichtmitgliedern eingeht. Da jedoch die Türkei ein Veto gegen Österreich einlegte, wird das weiterhin NATO-Partner bleibende Land damit künftig von gemeinsamen Ausbildungs- und Trainingsprogramme ausgeschlossen. 

Dieses Programm für die NATO-Partner umfasst Ausbildungskurse, Seminare, Konferenzen  etwa auf dem Gebiet der Cyber-Security oder der Terrorismusbekämpfungen. Damit sind  gemeinsame Trainingsprogramme nicht mehr möglich, welche die österreichischen Einsätze im Kosovo oder in Afghanistan ab 2018 gefährden. 

In der Konseqenz kann am Ende das österreichische Bundesheer aufgrund des Widerspruchs des ordentlichen NATO-Mitglieds Türkei keine neuen Kontingente zu Friedensmissionen auf den Balkan mehr schicken, obwohl es weiter offiziell in einer Kooperation mit der NATO steht.

Bisher bestand lediglich ein Gesamtabschluss des Programms aller Partnerländer mit der NATO, jedoch sollen die Länder künftig individuelle Partnerschaftsprogramme abschließen. Dies bringt zwar eine Lösung für die anderen betroffenen Staaten, Österreich wird von Ankara jedoch weiter blockiert.

»Das Vorgehen der Türkei innerhalb der NATO verurteile ich aufs Schärfste«, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). »Es ist Österreich gegenüber unverantwortlich und bestärkt mich einmal mehr in der Annahme, dass die Türkei derzeit weit davon entfernt ist, der EU anzugehören.« 

Damit gefährde die Türkei die Sicherheitsinteressen Europas, kritisierte Doskozil auf die Auswirkungen auf die weitere Fortführung der Friedenseinsätze am westlichen Balkan verweisend.

Österreich wurde nie NATO-Mitglied aufgrund der 1955 mit den Alliierten getroffenen Verpflichtung zur »immerwährenden Neutralität«. Hierzu gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen, inwieweit diese nach dem Zusammenbruch der zwei gegenüber stehenden Militärblöcke um 1990 herum fortbesteht. Daher treten immer wieder ÖVP-Politiker für einen NATO-Beitritt ein. Die NATO-Partnerschaft ist bisher ein Kompromiss.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Anton

Eine "immerwährende Neutralität" hat trotz dem
Zusammenbruch der Sowjetunion nach wie vor Gültigkeit!
Obwohl im Kommentar, wahrscheinlich fälschlicherweise,
vom Zusammenbruch BEIDER Militärblöcke die Rede ist,
möchte ich daran festhalten, daß der "Warschauer Pakt"
als das Pendant zur NATO aufgelöst wurde, was hat dann
die NATO überhaupt noch für eine Berechtigung?!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Ja seine senile Demenz kommt schon ins anfangs Stadium

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Ein neutrales Österreich hat doch einen gewissen Charme und die Beibehaltung der Neutralität erscheint mir sehr viel reizvoller als ein Nato-Beitritt.
Nicht wenige Deutsche wären froh, wenn sie in einer ähnlichen Lage wie Österreich wären.

Natürlich ist die geostrategische Lage Deutschlands als wichtiges Kernland Europas unvergleichlich komplizierter als die des Alpenlandes Österreich.

Die verteidigungspolitische Situation Deutschlands im Falle einer Neutralität würde ganz andere militärische Erfordernisse nach sich ziehen, denken wir nur an den gegenwärtigen Wahnsinn, der im Verteidigungsministerium stattfindet.

Österreich sollte diesen dümmlichen Affront Erdogans als eine Chance begreifen. Dann werden eben die österreichischen Truppen zurückgezogen.
Außerdem gibt es immer Alternativen, die in bilateralen Beziehungen zu einzelnen Partnerländern der Nato bestehen könnten.

Von der Türkei sollte sich grundsätzlich niemand erpressen lassen.
Wer sich einmal hierauf einlässt, wird dann die betrübliche Erfahrung machen müssen, dass die Türkei dieses schmutzige Spiel sehr schnell wiederholt.
Die Erpressung ist ganz offensichtlich ein integraler Bestandteil einer unseriösen türkischen Politik.

Gerade die deutsche Politik sollte diesbezüglich höchst wachsam sein.

Gravatar: OttovB

Herr und Frau Österreicher sollten den Herr Erdogan danken, weil sie nicht dieser NATO Wahnsinn nicht meher mitmachen müssen.
Es kommt immer etwas gutes dabei aus!

Gravatar: R. Avis

Deutschland ist "Frontstaat" und wird es bleiben müssen, bis die NATO endlich aufgelöst wird. Solange dieses "Verteidigungsbündnis" besteht, hat Europa keine Chance auf Anschluß an den eurasischen Wirtschaftsraum Rußland/mittlerer Osten/China. Die Neue Seidenstraße wird am östlichen Mittelmeer enden, mit enormem wirtschaftlichen Potential für das heutige Staatsgebiet Syriens. Jeder Anrainer, ob Türkei, Israel (oder die US-Regierung) wollen daran teilhaben. Mit Sanktionen gegen Rußland und dem Säbelrasseln der NATO-Staaten manövrieren sich die zukünftigen "Vereinigten Staaten von Europa" wirtschaftlich ins Aus. Durch die aktuellen Probleme verlieren wir zusätzlich an Wettbewerbsfähigkeit und so wird das einst blühende Europa der verschiedenen Identitäten und kulturellen Vielfalt zu einem totalitär regierten Armenhaus.

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