Innenminister Milan Chovanec erteilt EU-Flüchtlingsquoten klare Absage

Tschechen nehmen keine Migranten mehr auf

Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen.

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Die tschechische Regierung hat mit Beginn der Woche beschlossen, keinerlei Flüchtlinge mehr aus Griechenland oder Italien gemäß der EU-Quoten aufzunehmen, wie der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec nach einer Kabinettssitzung mitteilte. 

Die Regierung in Prag betrachte das Quoten-System als »disfunktionell«. Zudem habe man die Entscheidung auf Grund der verschlechterten Sicherheitslage getroffen, sagte Chovanec auf die jüngste Terror-Attacke in London anspielend. 

Daher bereite das tschechische Innenministerium jetzt eine Verteidigung gegen ein eventuelles Verfahren der EU-Kommission vor, welches Brüssel wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtung jetzt einleiten könnte. 

Chovanec bezeichnete den Schritt der Regierung auch als Reaktion auf die Aussagen des EU-Kommissars für Innere Angelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, der in den vergangenen Wochen daran appellierte, dass die EU-Mitglieder ihre Verpflichtungen einhalten. 

Die Tschechische Republik sollte dem EU-Plan zufolge bis September 2017 etwa 2.600 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher wurden nur zwölf aus dem sogenannten Relocation-Programm übernommen. Schon vorher bewertete Prager Regierung jegliche Flüchtlingsquoten kritisch. 

Prag argumentierte ebenso damit, die Quoten seien keine Lösung, weil man nicht imstande sei, die Flüchtlinge in Tschechien zu halten. Sie wollten alle nach Deutschland weiterreisen und dort Asyl zu beantragen. Tatsächlich ist dieses schon mehrfach etwa bei den baltischen Ländern geschehen, dass diese Tage später den Weg nach Deutschland antraten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frederik Friedrich

Danke Tschechen, Ungarn und Polen!
Bleibt stark und lasst euch nicht von den Kriminellen im Europarat oder sonst wo erpressen! Wir brauchen ein islamfreies Inselchen der Demokratie in Europa; das letzte Pflänzchen der Hoffnung für alle freiheitsliebenden Menschen. Auch wenn letztere offensichtlich in der Minderheit sind, während sich alle anderen freiwillig und voller Masochismus dem Islam in die Fänge werfen...

Gravatar: P. Feldmann

Alle wollen nach Deutschland! Die Deutschen sind wieder "Weltmeister der Herzen, der Moral, des Moralismus, des Popanz"!
Merkel macht Euch Stolz, Deutsche zu sein...
(nunja in Wahrheit in recht paradoxer Weise: sie wirft die Nationalfahne weg, sie nimmt Euch die Nation und erklärt Euch zu Bewohnern-länger schon...), aber Ihr dürft in ihrem Namen und dem des Restechristus der Amtskirchen, Selbstaufgabe und demütige moralistische Weltherrschaft üben! Ihr werdet geschröpft, diffamiert und betäubt, aber Ihr seid wenigstens immer gegen Rechts.
Dabei bemerkt kaum einer von Euch (ich meine nicht dieses Forum und andere Reflektierende), daß ihr im Antinazi sein schon wieder Nazis seid.
Man kann der spd alles vorwerfen, aber deutlich wird sie nicht nur in ihrer Personalwahl: Heil-Schulz.

Gravatar: Jomenk

So, so. Die wollen alle nach Deutschland. Und die 6-7 Mio.
Flüchtlinge, die " zur Zeit " auf eine Überfahrt nach Europa warten, wollen dies auch.
Was soll man da noch sagen, bzw. schreiben?
Frau Merkel ist ja wieder so beliebt. Die Kanzlerin im Aufwind. Der kollektive Schwachsinn ist in unserem Land ausgebrochen. Eine andere Erklärung habe ich nicht mehr.
Man kann nur jedem, der die notwendigen Vorraussetzungen erfüllt, den Rat geben, packt die Koffer, schnappt euch eure Kinder und haut ab. Hört auf, euch irgendwelchen Illusionen hinzugeben, dass dies alles noch aufzuhalten ist. Der Zug ist für Deutschland und Europa schön langst abgefahren.

Vielen gefällt meine Einstellung nicht. Und was soll ich sagen, mir auch nicht. Aber es ist die logische Konsequenz aus dem, was uns alle erwarten wird.

Aber ich bin durchaus lernfähig. Wenn mir hier irgendjemand irgendeinen Hoffnungsschimmer vermitteln kann, dass wir nicht dem drohenden Abgrund entgegengehen, bin ich gerne bereit, noch einmal alles zu überdenken.
Aber eine Bitte habe ich. Keiner soll mir mit der AfD
kommen. Das ist Ponyhof und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Gravatar: Anton

Flüchtlingsquoten sind ein Kniefall der EU-Schwachsinnigen vor dem Diktat der Frau Merkel! Nachdem sie gemerkt hat, daß ihr unsagbar blöder Spruch: "Wir schaffen das" nicht möglich sein wird, hat sie
einfach die EU verpflichten wollen, Flüchtlinge, die man
nicht will, aufzunehmen!
Die "Visegráder 4" sind zwar kleine Staaten, zeigen aber
Charakter und lassen sich nicht erpressen.
Nicht genug, daß Frau Merkel Deutschland schon in die
Katastrophe führt, der Rest der Europäer wollen es nicht!
All jene, die Merkel hochleben, sind charakterlose
Füsse küssende Idioten, die nicht sehen, daß Deutschland
unter ihrer "Führerin" immer mehr isoliert wird, die Diktate
á la Merkel nicht mehr akzeptiert werden und heute sind
alle World-Player gegen diese deutsche Politik, nicht
Russland, nicht China und nun auch nicht die USA, die
Merkel noch ernst nehmen. GB schon lange nicht!!!
Die BTW im Herbst können noch so sehr manipuliert
werden, die CDU/CSU sind schlecht beraten, an dieser
Frau festzuhalten!

Gravatar: Jomenk

@P.Feldmann

"....daß ihr im Antinazi sein schon wieder Nazis seid."

Dieser Satz umfasst gänzlich die Situation in unserem Land. Und an vorderster Front stehen die Grünen, als die legitime Nachfolgepartei der NSDAP. Die Parallelen sind nicht zu übersehen. Ideologische Vernarrtheit bis zum Exzess. Rassenhass gegen die ( diesmal ) eigene Bevölkerung. Vorschriften- und Kontrollwahn gegenüber der Lebensweise und den Kulturvorstellungen der Menschen, die hier schon länger leben. Rechthaberische Grundeinstellung ( noch verbal ) gegenüber Andersdenkenden.
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Als Fazit kann man sagen, willkommen im Jahr 1933.

Gravatar: M.B.H.

Dieser Staat hat Format. Danke Tschechien
Unsere deutschen Politiker sind zu einer solchen Aussage viel zu feige.

@ Jomenk
Sehr guter Beitrag, genau so läuft es. Die Grünen sind die größten Schädlinge für unser Land. Genau wie früher die Nazis. Nur diesmal in grün und nicht in braun, aber in Konsens dasselbe.

Gravatar: Gisela Glatz

Sie wollen alle zur lieben guten "Frau Merkel ", warum wohl? Nirgends ist es so leicht, zu Geld und Wohlstand ohne Arbeit zu kommen , wie in Deutschland. Die Tchechen machen es richtig und sollen sich ruhig durchsetzen, denn wohin dieses "Gutmenschentum " führt, sieht man ja am totalen Ausnutzen der Asylantenrichtlinien. Sie bekommen Anwälte, damit sie nicht abgeschoben werden können und haben damit mehr Rechte als die deutschen Bürger. Wer die Gesetze für derartiges Asylanten- und Flüchtlingstum erlassen hat, muß total unter Alkohol gestanden haben. Sie entbeeren jeder Logik und staatsrechtlichen Grundlage. Hierbei wird in unserem Lande wirklich mit unterschiedlichen Maßen gemessen. Auf Grund derartiger Richtlinien haben wir nun die Kriminalität und das Verbrechen durch die Ausländer vor der Haustür. Sagen sie jetzt bloß nicht, es wären nicht die Ausländer. Die Realität spricht eine andere Sprache.

Gravatar: R. Avis

In meinem Bekanntenkreis gibt es Anwälte, die früher mit undankbaren und aussichtslosen Fällen ein mageres Auskommen fanden (z.B. "Ehepartner des Angeklagten ist in der Dusche ausgerutscht und erlag seinen Kopfverletzungen"). Mit den Anliegen der Migranten verdienen sie nun so gut, daß sie diese Regierung immer wieder wählen würden. Desgleichen ein ehemaliger Bauernbub, der ein wertloses Stück Land geerbt hat auf welchem jetzt zwei Windkraftanlagen stehen. Existenzangst ist für ihn erstmal vorbei, im Gegensatz zu seinem Bruder, der den Hof geerbt hat und um dessen Fortbestand zittert. Es gibt immer mehr Leute im Land, die von der aktuellen Politik direkt oder indirekt profitieren. Die mögen es gar nicht, wenn sie hören, daß da ein ganz dickes Ende hinterherkommt. Viel zu viele Mitbürger profitieren von der aktuellen Politik, verführt mit Geld aus der Notenpresse. Gegen das Argument im Geldbeutel kann die Vernunft nichts ausrichten.

Gravatar: Freigeist

Das setzt die Merkel unter Druck. Gut so.

Gravatar: wolle01

Für Deutschland - Trump for President, Orban als Nachfolger der Raute u. Milan Chovanec als Nachfolger der Misere, dann könnte es mit der Republik wieder was werden.

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