Nach zwei Jahren Große Koalition konstruktives Misstrauensvotum

Tiefensee (SPD) will Merkels Amtszeit auf zunächst zwei Jahre begrenzen

Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) findet die Formulierung im Sondierungspapier, die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren zu evaluieren, unzureichend. Merkel müsse sich dann auch einem konstruktiven Misstrauensvotum unterziehen.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Angela Merkel, CDU, CSU, Große Koalition, Martin Schulz, SPD, Wolfgang Tiefensee
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Der Thüringer Wirtschaftsminister und designierte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee fordert, die Große Koalition im Bund vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen und dann über die Personalie Angela Merkel neu zu entscheiden.

»Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht«, erklärte der frühere Bundesverkehrsminister (2005-2009) gegenüber der »Thüringer Allgemeinen«.

Es müsse konkret vereinbart werden, »dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet«. Falls sie nicht das Vertrauen erhalte, müsse es Neuwahlen geben, sagte Tiefensee.

Ebenso übte Tiefensee Kritik daran, dass SPD-Chef Martin Schulz die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu sehr gelobt habe. Er finde »es falsch, die Ergebnisse als ‚hervorragend‘ zu bezeichnen«, sie »sind annehmbar, nicht weniger, aber auch nicht mehr – und sie sind teilweise zu unkonkret.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Candide

Dann ist es zu spät, fürchte ich. Die GroKo gibt jetzt noch einmal richtig Gas, um ihr Ding durchzuziehen und den Schaden irreversibel zu machen. Finanzministerium an die SPD? Gute Nacht, ihr deutschen Sparer und Eigenheimbesitzer!

Gravatar: Heinz

Jede Stunde, die diese Frau noch an der Macht ist, ist schädlich für Deutschland.
Zwei weitere Jahre Merkel kann Deutschland den Todesstoß verpassen.

Gravatar: Karl

»dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet«.
daran glaubt der Herr Tiefensee wohl selbst nicht,, Schmeissfliegen verjagt man nicht von nem Marmeladenbrot, schon gar nicht mit einer selbstanklage ...
einen Erzengel im Finanzministerium ¿?¿? wie doll wird das denn werden?? und dann unser umfaller Maddin , der Europa-Juppie ?? so was bekommt man nicht weg,, sowas klebt wie Rotz auf dem Pöstchen
sogesehen, die verteilung der Machtbefugnisse dieser Kaste kann man als hervorragend bezeichnen,, aus sicht vom Schulz... ach ja,, die so perfekt gestylte "Flintenuschi" macht im BW-Saustall auch weiter Mist,, genial,,, sowas will 24 Monate agieren?? schluss bevor sie anfangen !!

Gravatar: Peter

Zitat " Tiefensee (SPD) will Merkels Amtszeit auf zunächst zwei Jahre begrenzen"
Nicht begrenzen sondern rausjagen zum Teufel jagen.

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