Textilindustrie klagt gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz

15. August 2012, 09:01 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Matthias Rietschel/dapd
Redaktion

Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz verfassungswidrig? Das glaubt zumindest der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie unter Berufung auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Gerrit Manssen und zieht jetzt vor Gericht. Begründung: Mit Sonderabgaben wie der EEG-Umlage dürfe der Staat nicht öffentliche Ausgaben finanzieren.

Manssen verweist auf den »Kohlepfennig«, der 1994 vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt wurde. Ähnlich verhalte es sich mit der EEG-Umlage. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste für die »Energiewende« eine komplett neue Finanzierungsgrundlage geschaffen werden.

 

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(oe)

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