Minarette und Muezzin-Rufe als neues Verfassungsziel?

»Teils verfassungswidrig«: Justizminister Maas agitiert erneut plump gegen AfD

Justiminister Heiko Maas (SPD) poltert, dass mit der AfD eine »teils verfassungswidrige« Partei in den Bundestag einziehen könnte. Als Begründung hält dafür her, dass die AfD eine Familie aus Vater, Mutter und Kinder propagiere und gegen Minarette und Muezzin-Rufe sei.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: AfD, Beatrix von Storch, Bundestagswahl, FAZ, Frankfurter Rundschau, Grundgesetz, Heiko Maas, Islam, Religionsfreiheit, SPD, Verfassung, Verfassungswidrigkeit
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Die FAZ twitterte: »Kommt mit der AfD erstmals seit 1949 eine teils verfassungswidrige Partei in den Bundestag?«. Darauf reagierte AfD-Vize Beatrix von Stoch: »Der Niedergang der FAZ liegt daran, dass sie ihre parteiliche Agenda über das Informationsinteresse der Leser stellt«.

Unabhängig davon, dass die FAZ-Behauptung historisch völlig falsch ist, weil es in den Anfängen des Bundestages tatsächlich verfassungsfeindliche Parteien gab: die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) und die 1956 verbotene Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Letztere war sogar mal mit 5,7 Prozent im Bundestag. Es geht letztlich um eine Aussage von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Der ist schon mal gerne vorne mit dabei, wenn es darum geht die Presse- oder Meinungsfreiheit zu beschränken und dafür Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu erlassen, mit der in sozialen Medien wie Facebook nun munter zensiert werden kann. Oder er macht sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken für die Vorratsdatenspeicherung stark. Nun lässt er uns wissen, was er von vom Volk gewählter Opposition und damit letztlich der Verfassung hält.

»Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist«, schrieb also der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau«, den dann auch die FAZ soweit inhaltlich übernahm.

Maas zufolge fordere die AfD unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik klare Verletzungen der Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23. Diese Artikel schützen die Würde des Menschen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion, heißt es.

Wir erfahren dann von Maas, dass die AfD gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße, weil sie ein »klares Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern« propagiere. Vermutlich müssten in der Logik auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes als Verfassungsfeinde angeklagt werden, die im nachfolgenden Artikel 5 »Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung« an genau so etwas gedacht haben, wie auch nahezu alle Bundestage seit 1949.

Für Maas nicht mit der Verfassung vereinbar seien so etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. »Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten«, führt der Minister weiter aus, das Grundgesetz schreibe jedoch »die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest«.

Natürlich hat der Saarländer am Ende seiner äußerst einfältigen Mußmaßungen, was angeblich in AfD-Forderungen verfassungswidrig sei, bei der Religionsfreiheit noch den entsprechenden Vergleich parat. Maas erklärt: »Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.«

Wenn es also nach dem 50-jährigen geht, fallen folglich selbst äußere Attribute wie Minarette und Muezzin-Rufe, die in den meisten deutschen Kommunen nach wie vor aus bau- und ordnungsrechtlichen Gründen nicht erlaubt sind, für ihn unter dem Begriff der Religionsfreiheit, obwohl die für die Ausübung der Religion gar nicht erforderlich sind. Gegenüber Christen wird hingegen gerne immer betont, dass Religion Privatsache sei und sich im öffentlichen Raum zurückhalten solle.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Norbert Jung

Sind Saarländer anfällig für wirre Thesen? Es gibt zumindest einen Anfangsverdacht, da auch Honecker und Lafontaine saarländische Wurzeln haben.

Gravatar: Roger Simm

Merkel hat mit Maas den Bock zum Gärtner, respektive den Verfassungsfeind zum Verfassungshüter gemacht. Eine weitere Fehlentscheidung - in einer nun schon sehr langen Reihe, mit der sich die Raute unbestritten schmücken darf. Denn wenn Maas nicht der charakterloser Soldat der Scharia Partei Deutschlands (SPD) wäre, müßte er sich um die Verfassungfeindlichkeit der "Religion" kümmern, die danach drängt, ihren Machtanspruch auch in Deutschland mit dem Gewinsel von Muezzinen und der Errichtung von Speerspitzen, die ihre Anhänger Minarette nennen, im Alltag dieses Landes einzubohren. So aber... richtet sich Maas´ Hass und die Macht des verliehenen Amtes gegen Deutsche. Aber noch haben wir eine Wahl.

Gravatar: die Vernunft

Dieser Mann ist grundgesetz- und verfassungsfeindlich! Genauso, wie zur Zeit alle Altparteien!

Gravatar: Dirk S

Heiko Maas ist ja eine anerkannte Kapazität im Bereich der deutschen Verfassung. Kein Justizminister vor ihm hat so viele verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze auf den Weg gebracht wie er. Ist doch toll, oder? Wenigstens einer in der Regierung, der weiß, was er alles so falsch macht. Freuen wir uns.

Aber Spaß beiseite, so richtig Sinnvolles an "Kritik" hat Maas da nicht gebracht. Würde mich mal interessieren, wo er denn nun Verstöße gegen die Unschuldsvermutung (des Strafrechts) sieht und in wiefern die Ablehnung der Quote (wie die FDP) gegen die Gleichberechtigung der Frau sein soll oder die Bevorzugung des traditionellen Familienbildes (wie die CSU) verfassungswidrig. Aber da bringt selbst die FAZ keinen Link oder Weiterführendes.

Nun denn, wie immer gilt: Die freie Meinungsäußerung muss es auch aushalten, wenn jemand Unsinn von sich gibt. Wobei ich es schon bedenklich finde, wenn ein Bundesminister seine Meinung nicht begründet. Oder die Begründungen verschwiegen werden.

Zitat."Maas erklärt: »Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.« "

Na, ich weiß nicht, ob das so verfassungshistorisch völlig richtig ist. Die Religionsfreiheit des GG gab es im Kern schon in der Weimarer Verfassung, da hat sich seit damals nicht wirklich was geändert ( https://de.wikisource.org/wiki/Verfassung_des_Deutschen_Reichs_(1919)#Dritter_Abschnitt:_Religion_und_Religionsgesellschaften ).
Und, wie der Maas schon richtig festgestellt hat, wurden die Juden wegen dem Rassenwahn der Nazis ermordet und nicht wegen deren religösen Wahn. Bekommt unser Justizminister da was durcheinander?

Maasfreie ;-) Grüße,

Dirk S

Gravatar: Tö Rö

So, so! Eine Ehe aus Vater, Mutter und Kindern verstößt also gegen das GRUNDGESETZ, Herr Maas!? Wie gesagt, GRUNDGESETZ ~ dabei handelt es sich nicht um eine VERFASSUNG(!), sie politisierender *************!
Solche Menschen wie Maas haben doch echt nicht mehr alle Latten am Zaun! Seit tausenden von Jahren ist die Familie (eben genau aus Vater, Mutter, Kind) die kleinste Zelle einer Gesellschaft, auf der sich wirklich JEDES gesellschaftliche Leben aufbaut! Und genau DAS ist also (frei nach Maas) gesellschaftsfeindlich!?
Sowas ist an kruder Idiotie nun echt nicht mehr zu überbieten!
Und an Minarette und Muezzin-Rufe haben die (West-)Allierten ganz sicher auch nicht gedacht, als sie Deutschland das "Grundgesetz" übergestülpt haben (lassen)!
Religionsfreiheit für Deutschland - der Grundgedanke war ganz sicher, dass sich Katholiken und Protestanten nicht gegenseitig in die Quere kommen. Wobei: Religionsfreiheit interpretiere ich persönlich als Freiheit von Religion!
Was geht eigentlich ab in Deutschland? Was rauchen solche Menschen wie Maas? Oder wohnt er einfach nur zu dicht an einem französischnen Kernkraftwerk? Oder hat er zuviele Friponil-Eier gegessen? Oder ist er sogar ein minderbemittelter Alien? :-)
Fragen über Fragen ...

Gravatar: Magnus

Aus der Anstalt -
Meine Güte, sieht der Typ blöde aus!

Gravatar: Werner

Ich weiß nicht was diese komische Figur will, es steht doch die Wahrheit in der Email. Man wird doch wohl noch die Wahrheit sagen dürfen.
Will Maas jetzt die Wahrheit auch noch zensieren?
Ja will er, dass alle Bürger lügen sollen. Wo kommen wir denn da hin.
Hier kann man sehen, dass die SPD für niemand wählbar ist und in der Versenkung verschwinden wird.
Meine Freude ist riesengroß.
Maas macht die beste Wahlwerbung für die AfD.
Danke Maas.

Gravatar: karlheinz gampe

Selbst Schäuble sagt , Maas ist kein anständiger Minister. Maas ist ein Antidemokrat der Bürgerrechte beschneiden will ! Wer wählt noch solche Leute ?

Gravatar: Heinz

Es gibt auch kluge Saarländer.

Die geben sich aber nicht für so etwas her.

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