Auch das noch: Eigene EU-Steuer für insbesondere Flüchtlingskosten und Anti-Terror-Kampf gefordert

Tajani will EU-Haushalt auf 280 Milliarden Euro verdoppeln!

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den Anti-Terror-Kampf fließen.

Foto: Piotr Drabik/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Anti-Terror-Kampf, Antonio Tajani, Brüssel, Digitalisierung, EU-Budget, EU-Haushalt, Europäische Union, Finanz-Transaktionssteuer, Flüchtlingskrise, Investitionen, Steuern
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Bisher führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Das ergibt mit den noch 28 Ländern 140 Milliarden Euro. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert jetzt eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. »Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr«, erklärte der italienische Politiker.

Dabei solle das deutlich vergrößerte EU-Budget nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. Tajani sagte: »Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte«. Seinen Vorstoß begründete Tajani mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen.

»Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren«. Das sei eine Voraussetzung, damit die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten könne. Eine der bedeutendsten Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 werde die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa sein.

In der Europäischen Union liegt die Kompetenz in Steuerfragen bislang allein bei den Nationalstaaten, während Brüssel selber keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen darf. Es könne lediglich die EU-Kommission Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Dabei müsse aber die Zustimmung sämtlicher EU-Staaten vorliegen, so dass eine Einigung in Steuerfragen äußerst schwierig ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alles zu spät

Es geht auch billiger: Migranten raus, Terrorgefahr gebannt, keine zusätzlichen Kosten. Very simple.

Gravatar: K Becker

Klasse. Merkel und Marcon werden klatschen, es ist genau das, was sie wollen.
Danach das Europäische Finanzministerium mit EU-Steuer und zum Schluß selbstverständlich die
EU-Söldner zum weltweiten "Befriedigung" unter Brüssel-, Nato-, AMI -Befehl.
Brandstifter - nichts im Griff, aber es muß nachhaltig brennen.
Da wo es brennt - spielen sie dann die drei Affen.
Pflichte Trump bei: Nato ist obsolet und die EU zweifelsfrei, auch.

Gravatar: Karl

diese EU- Luftpumpen können auch nur aus den vollen schöpfen und das Geld Verschleudern, wie lange wollen sie denn die Massenimigration fortsetzen?? solange von der Einwanderungsindustrie Geld verdient wird oder was??
bekämpfen sie mal die Ursachen....

Gravatar: Ede Wachsam

Ja das ist typisch für dieses unverschämte vom Volk nicht gewählte Vermatschungspack, dass wir auch noch deren Großmannssuchtpläne durch doppelt so hohe Steuern finanzieren. Wie gut das dieser gottlose Verein keine Zukunft hat. Denen wird ihr Saftladen so um die Ohren fliegen, dass sie vor Angst in ihren teuren Klamotten schlottern werden.
Hier geht es um einen Traum den der erste Weltherrscher von Babylon Nebukadnezar hatte und den ihm weder seinen Wahrsager und Zeichendeuter erzählen und schon gar nicht deuten konnten. Bis auf Daniel, einem Prophet Gottes, der sich mit seinem Volk damals in der Babylonischen Gefangenschaft dort befand. Gott offenbarte dem Daniel nicht nur den gesamten Traum den Nebukadnezar geträumt hatte, sondern dann auch was er genau zu bedeuten hat.
Daniel Kap. 2, 31-45
31 Du, König, hattest einen Traum, und siehe, ein großes und hohes und hell glänzendes Bild stand vor dir, das war schrecklich anzusehen.
32 Das Haupt dieses Bildes war von feinem Gold,(Babylon) seine Brust und seine Arme waren von Silber, (Medo Persien) sein Bauch und seine Lenden waren von Kupfer, (Griechenland)
33 seine Schenkel waren von Eisen, seine Füße waren teils von Eisen und teils von Ton. (Rom ) und am Ende (die Füße und die 10 Zehen = 10 Gründerstaaten der EU)
34 Das sahst du, bis ein Stein herunterkam, ohne Zutun von Menschenhänden; der traf das Bild an seinen Füßen, die von Eisen und Ton waren, und zermalmte sie. (Jesus Christus)
Anmerkung:
(Jesus Christus ist der Eckstein lt. Psalm 118,22, Jesaja 28,16, Matth. 21,42 und einige Nachfolgende in den Evangelien und der Apostelgesch.)
35 Da wurden miteinander zermalmt Eisen, Ton, Kupfer, Silber und Gold und wurden wie Spreu auf der Sommertenne, und der Wind verwehte sie, dass man sie nirgends mehr finden konnte. Der Stein aber, der das Bild zerschlug, wurde zu einem großen Berg, sodass er die ganze Welt füllte. (Jesus der König aller Könige und Herrscher der Welt)
Anmerkung:
Es gab bisher 4 Weltreiche: Babylon, Medopersien, Griechenland und Rom. Aus dem Römischen Reich wurden am Ende das West, und Oströmische Reich und die Zehen an den Füßer der symbolisch dargestellten menschlichen Figur mit dem Golden Haupt, (Babylon) der silbernen Brust, (Medo-Persien) dem Kupfernen Bauch, (Griechenland) und den Schenkeln, (Rom) den beiden Füßen mit den 10 Zehen aus Ton und Eisen, (die EU). Jedes der 4 Weltreiche und besonders die EU wurden qualitativ immer minderwertigen und natürlich auch bösartiger. Anmerk. Ende
36 Das ist der Traum. Nun wollen wir die Deutung vor dem König sagen.
37 Du, König, bist ein König aller Könige, dem der Gott des Himmels Königreich, Macht, Stärke und Ehre gegeben hat
38 und dem er alle Länder, in denen Leute wohnen, dazu [a]die Tiere auf dem Felde und die Vögel unter dem Himmel in die Hände gegeben und dem er über alles Gewalt verliehen hat. Du bist das goldene Haupt.
39 Nach dir wird ein anderes Königreich aufkommen, geringer als deines, danach das dritte Königreich, das aus Kupfer ist und über alle Länder herrschen wird.
40 Und das vierte wird hart sein wie Eisen; denn wie Eisen alles zermalmt und zerschlägt, ja, wie Eisen alles zerbricht, so wird es auch alles zermalmen und zerbrechen.
41 Dass du aber die Füße und Zehen teils von Ton und teils von Eisen gesehen hast, bedeutet: Das wird ein zerteiltes Königreich sein; doch wird etwas von des Eisens Härte darin bleiben, wie du ja gesehen hast Eisen mit Ton vermengt.
42 Und dass die Zehen an seinen Füßen teils von Eisen und teils von Ton sind, bedeutet: Zum Teil wird's ein starkes und zum Teil ein schwaches Reich sein.
43 Und dass du gesehen hast Eisen mit Ton vermengt, bedeutet: Sie werden sich zwar durch Heiraten miteinander vermischen, aber sie werden doch nicht aneinander festhalten, so wie sich Eisen mit Ton nicht mengen lässt.
(Anmerkung: Diese Beurteilung Gottes durch Daniel bezüglich der EU ist wie die Faust aufs Auge, denn die 10 Kernstaaten sind zwar oft durch Heiraten miteinander Verwandt, aber immer uneinig (bis hin zu den Innereuropäischen Kriegen) und genau diese Uneinigkeit ist heute ganz klar wieder sichtbar. Anmerk. Ende
44 Aber zur Zeit dieser Könige wird der Gott des Himmels ein Reich aufrichten, das nimmermehr zerstört wird; und sein Reich wird auf kein anderes Volk kommen. Es wird alle diese Königreiche zermalmen und zerstören; aber es selbst wird ewig bleiben,
45 wie du ja gesehen hast, dass ein Stein ohne Zutun von Menschenhänden vom Berg herunterkam, der Eisen, Kupfer, Ton, Silber und Gold zermalmte. So hat der große Gott dem König kundgetan, was dereinst geschehen wird. Der Traum ist zuverlässig und die Deutung ist richtig.
Was folgern wir daraus? Sowie der Turm zu Babel im Altertum keine Zukunft hatte, wird auch die jetzige verlogene und bösartige EU keine Zukunft haben. Gott wird sie durch Jesus den Eckstein in Klumpp hauen. Ein Gebäude der EU sieht eh schon aus wie der Turm zu Babel, dann gibt es die Europa auf dem Stier und andere heidnische Insignien. Die EU Hymne ist humanistisch, Gott sielt ohnehin keine Rolle in der EU und der Islam wird von ihr hofiert und wird die Europäischen Völker immer stärker drangsalieren. Dies alles reicht für Gott längst aus um dieses EU Gebilde wie den Turm zu Babel restlos zusammen zu hauen.

Gravatar: Alfred

Die europäischen Handaufhalter und ab in die eigene Taschen mehren sich.
Das Geschäft mit den Ausländern boom. Die Folgen sind will keiner von den Profitgeiern wahrnehmen. Hauptsache ihre Kasse klingelt!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den Anti-Terror-Kampf fließen.“ …

Müssen nun die EU-Bürger insgesamt dafür herhalten, dass der Schaden der von unserer sich jetzt scheinbar selbstständig machen wollenden Arschera https://www.welt.de/kultur/article112208654/Gottes-geschiedene-Frau-heisst-Aschera.html
ins Land geholten Flüchtlinge im EU-Haushalt nun wieder ausgeglichen wird?

Oder ´muss` die Steuer her, weil Draghi samt seinen Kranten in Brüssel, Berlin etc. ihr Pulver längst verschossen und ohne dieses Geld die EU-Armee nicht zu finanzieren ist, die der Nato beistehen soll, den Weltfrieden zu schützen(?) wie bisher, weil Aschera etwa schon wieder in Scheidung liegt?

Von welchem Gott diesmal? Nun etwa von Wotan, weil er ihr zu friedlich war/ist?

Allerdings: Da waren doch auch noch die EU-Milliarden für Gaza etc., von denen angeblich kein Mensch weiß, wo das Geld geblieben ist! (DWN)

Da ist es natürlich besonders schlimm, dass auch dieser Draghi Italien nicht mehr helfen kann (DWN), wobei man dort scheinbar längst erkannte, dass es tatsächlich auch eine Altnative zur EU gibt:

„Italiens Wirtschaft fordert Zusammenarbeit mit Russland“!!! (DWN)

Gravatar: Heinz

Es wird Zeit, daß sich diese real existierende EU von selbst schließt.
Danach könnte ein Zusammenschluß der Vaterländer nach dem Willen der Völker entstehen.
Und nur das macht Sinn.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Die EU-Stümperei geht weiter

Da braucht es einen Parlamentspräsidenten um festzustellen, dass das Einwanderungschaos möglicherweise etwas teuer wird, und dann hätte die EU gerna mal ein Zuschlag von 140 Mrd EURO von den Steuerzahlern, also von den Deutschen.

Sorry, dass hätte sich die EU vorher überlegen sollen, sie hat weder das Recht Steuern zu erheben, noch hat sie die Legitimation, und ich denke von den meisten Wählern würde sie die auch nicht bekommen.

Also drehen wir mal wieder auf Anfang: alle Illegalen rausschmeissen, dann mal eine Planung machen was das Gutmenscheln kostet, dann das Wählervotum einholen, und dann mal nett fragen, wieviel der Wähler bezahlen möchte.

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