Auch das noch: Eigene EU-Steuer für insbesondere Flüchtlingskosten und Anti-Terror-Kampf gefordert

Tajani will EU-Haushalt auf 280 Milliarden Euro verdoppeln!

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den Anti-Terror-Kampf fließen.

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Bisher führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Das ergibt mit den noch 28 Ländern 140 Milliarden Euro. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert jetzt eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. »Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr«, erklärte der italienische Politiker.

Dabei solle das deutlich vergrößerte EU-Budget nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. Tajani sagte: »Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte«. Seinen Vorstoß begründete Tajani mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen.

»Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren«. Das sei eine Voraussetzung, damit die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten könne. Eine der bedeutendsten Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 werde die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa sein.

In der Europäischen Union liegt die Kompetenz in Steuerfragen bislang allein bei den Nationalstaaten, während Brüssel selber keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen darf. Es könne lediglich die EU-Kommission Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Dabei müsse aber die Zustimmung sämtlicher EU-Staaten vorliegen, so dass eine Einigung in Steuerfragen äußerst schwierig ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schäfer

Ohne EU haben wir besser gelebt und billiger, Es sollte auch in Zukunft wieder so sein. Okay dann tauschen wir wieder Geld um wenn wir in Urlaub fahren..nur jetzt brauchen wir das nicht, nicht weil wir in der EU leben sondern weil wir eben dieses Geld nicht mehr haben um in Urlaub zu fahren.Wohl aber die EU Politiker.
Grüße an des Kaisers neue Kleider

Gravatar: Roland

Es begann mit Thatcher und Reagan eine Deregulierung der Zölle zugunsten der sogenannten Freien Marktwirtschaft(Monopolbildung durch Konzerne) das war das größte Verbrechen gegen alle Arbeitnehmer die unter Druck gerieten wegen Dumping etc.
Die Verheerenden Wirkungen spüren alle Abhängig beschäftigten die Rentner, Arbeitslosen, Kranken und Kinder. Zudem hat Rot Grün die Zeitarbeit mit der AGENDA 2010 massiv ausgeweitet um möglichst viele Schlechtbezahlte Jobs zu schaffen die zu nichts gut waren außer zur Bereicherung des Systems ein Erfolg der Neoliberalistischen Ideologie und dieser Zug fähr immer noch weiter dem Untergang entgegen das ende ist logischer Weiße Zerstörung alles lebendigen oder auch Bürgerkrieg und der bau von Gefängnissen wie bereits in den USA. Die einzige Alternative ist dieses Wirtschaftssytem zu Regulieren und da sehe ich das economy4mankind Modell ganz vorne.

Gravatar: Uwe Wiemer

Wie im Spiegel-Interview 1999 spricht Juncker Klartext. So auch zur Lage Europas vor wenigen Wochen, wo er widersinnig vom "Volk Europa" spricht. Eine gefährliche Entwicklung, wie überhaupt jeder angestrebte Zentralismus, der nur Egoismus und Korruption fördert und gegen die Völker gerichtet ist. EU-Ausgaben verdoppeln? - ein Witz, bei der inflationären Bürokratie zum Vorteil Einzelner:
Auch merkel ist nicht das Problem, das Problem sind die Eliten, die sich mit unserem Geld (Steuern) Marionetten wie die Merkels oder Macrons leisten können, von den Medien ganz zu schweigen.

Gravatar: Roy

Kein Staat kann ökunomisch wirtschaften wenn der EUROTOPF ein großlöchriges Sieb ist.In der EU sind zuviele Staaten die in ein wirtschaftliches Gebilde der Gemeinschaft nicht hinein passen.Darum ist die EU auf lange Sicht zum scheitern verurteilt.Den Schaden tragen wir fleißigen Arbeitsbienen.

Gravatar: eine Meinung

@Redaktion: Vielen Dank für diesen Artikel.
Vielen Dank für die Petition zu diesem Thema. --
Die Petition für .. Misstrauensantrag .. gemäß Artikel 67
GG .. habe ich (noch) nicht unterschrieben.
Ich fürchte ?? begründet oder unbegründet ? dass
BK Merkel .. dann noch aufsteigen könnte .. vom BT
nach (noch) höhere Position in EU oder UN.
Sie könnte "uns" dann noch mehr schaden von dort aus.
Nachrücken im BT als Kanzler ??
Bilderberger .. de Bilderberg .. Spahn, Schäuble, Trittin,
Özdemir, Lindner .. EU - Schulz ??? usw. ??? ---
Im Bundestag ändert sich ggf. nicht viel ??
und noch größere Gefahren kommen von EU .. UN ..
usw. auf "uns" zu. ?? Der Wettlauf vom Igel mit dem Hasen?
Merkel .. " da nicht mehr .. aber schon da ??"
Ich bin Ihnen dankbar wenn sie meinen Kommentar
veröffentlichen -- ggf. -- nicht veröffentlichen
wenn es .. Unsinn ist .. was ich schreibe ..
BZW wenn es .. nicht zum Thema gehört.

Gravatar: karlheinz gampe

Wer zahlts ? Wieder der dumme Michel, der die ihn ausplündernden Politiker wählt ? Wahrlich solche Michels kann man nur als Dummmenschen bezeichnen !

Gravatar: Ede Wachsam

@ercan aslan
Die politisch/menschlichen Umstände und Hintergründe sind mir ebenfalls bestens bekannt, denn ich beschäftige mich seit 1983 damit. Entscheidend ist, dass Gott aktuell sein Licht auf die bisher verborgenen Hintergründe scheinen lässt, damit die Menschen anfangen über die ewigen Werte nachzudenken, denn bevor das Gericht losbricht und das wird bald sein, alle Zeichen der Zeit deuten es an, wird ER noch einmal, wie am Anfang als Jesus hier war, seinen Geist ausgießen und viele werden noch gerettet werden. (Das Gericht wird von Gott nur zugelassen, Satan führt es aus und Gott wendet sich dabei 3 1/2 Jahre von uns ab.) Daher versuche ich anhand der Schrift, die Hintergründe so gut ich eben kann, aufzuzeigen, denn mit Religion hat die Bibel nichts zu tun, sie ist immer noch das geschriebene und dennoch über die vielen Tausend Jahre lebendige Wort Gottes vom 1. Buch Mose bis zur Offenbarung Kap. 22 und ER ist immer noch sehr aktiv und wird seine Aktivität weiter steigern. Gott hat uns nämlich nicht vergessen, denn seine Liebe ist unendlich und der wichtigste Teil seines Wesens. Gottes Liebe und die Liebe, so sie denn echt ist, ist die stärkste Kraft des Universums und das Böse ist längst am Kreuz besiegt und wird am Ende völlig ausgelöscht.

Das Wesen aber der Liebe Gottes kann jeder nachlesen im 1.Korinther Kap. 13,4-8 und da steht: 4 Die Liebe ist langmütig und freundlich, die Liebe eifert nicht, die Liebe treibt nicht Mutwillen, sie bläht sich nicht auf,
5 sie verhält sich nicht ungehörig, sie sucht nicht das Ihre, sie lässt sich nicht erbittern, sie rechnet das Böse nicht zu,
6 sie freut sich nicht über die Ungerechtigkeit, sie freut sich aber an der Wahrheit;
7 sie erträgt alles, sie glaubt alles, sie hofft alles, sie duldet alles.
8a Die Liebe hört niemals auf.

Es scheint Menschen zu geben die glauben das würde auch auf sie zutreffen, aber das ist ein schwerer Irrtum. Niemand von uns kann sich da mit Gott messen und der Islam am allerwenigsten. Gott kann manchmal auch durch uns in dieser Weise handeln, jedoch sind wir dennoch solange wir hier in der gefallenen Welt leben, nur wie unnütze Knechte, wozu auch ich gehöre. In den 3 1/2 Jahren aber des Gerichts gibt Gott die Menschheit ihrem eigenen Willen preis, denn ER ist ein vollkommener Gentleman, der Niemand seinen Willen aufzwingt. Auch diese schwerste Entscheidung wird Gott in Liebe fällen, weil es dann für die ganz und gar bösartige Menschheit keinen Weg zurück mehr gibt. Ist so als wenn ein Verliebter lange um die Geliebte geworben hat. Wenn diese aber einen anderen heiratet, dann ist das Liebeswerben vorbei, dann zieht der Werbende sich zurück, wenn er die Dame wirklich liebt. Offensichtlich denkt Gott so ähnlich. Das "Heiraten" der Menschheit ist so, dass sie sich dann nur noch mit Bösem in den Augen Gottes beschäftigt und es nicht mehr zulässt vom Gewissen oder dem Geist Gottes (dem Geist der Wahrheit) gestraft zu werden. Eine milliardenfache Tragödie aber alles selbstverschuldet.

Gravatar: Hans von Atzigen

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Zuerst auf biegen und brechen durch Zuwanderung, die Europäischen Bevölkerungszahlen aufstocken, dann die Kosten nebst anderen unseligen Begleiterscheinungen der Allgemeinheit aufhalsen.
Jooooooo dann etwas von Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung schwadronieren.
Wettbewerbsfähigkeit ergibt sich, weiss jeder einigermassen kompetente Ökonom nur durch Produktivitätsvortschritte und Technische verbesserungen. Das heisst ganz klar auch Automatisierung der Produktion.
Letzteres wiederum ervordert weniger dafür bessere kompetentere Arbeitskräfte.
Ansonsten können sich die notwendigen hohen Investitionskosten gar nicht rechnen.
Mit Heerscharen von Billiglöhnern mit Eseltreiberqualifikation eine moderne produktieve und damit wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen??????
Diejenigen die, die Ergüsse der letzten Jahrzehnte aufmerksam kritisch begleitet haben können sich sicher noch erinnern, die Produktions-Auslagerungsexzesse der 90 iger Jahre.
Den Europäern wurde der Weg in die sog. Dienstleistungsgesellschaft empfohlen.Oi oi oi, innzwischen machen sich längst die volgen immer verheerender bemerkbar. Ein rasant steigendes Heer an einkommensschwachen Massen die immer weniger über selbst erwirtschaftetes Einkommen verfügen.
Da driften doch Produktion und Konsum immer schneller aus dem Gleichgewicht. Na ja bisher hat das ja oberflächlich scheinbar so einigermassen funktioniert.
Jedoch nur weil der Konsum mit riesigen Mengen an Geldschöpfung gespeist wurde, bis 2008 in Vorm von Geldmarktschöpfung, ab 2008 über die Zentralbanken.
Diese ganze Irrenpolitik kann und wird nie und nimmer nachhaltig funktionieren.
Soliedes nachhaltiges Wirtschaften hat ein anderes Gesicht. Da läuft der blanke verantwortungslose Wahnsinn, der europäschische Kontinennt wird im Gleichschritt mit der US Wirtschaft mit Brachialgewalt gegen die Wand geritten, nicht genug damit die zunehmend verarmenden Massen werden durch vorsierte Zuwanderung auch noch relegelrecht von unten aufgestockt.
Da läuft eine blanke ja verbrecherische Irrenhauspolitik.
Ein in den Dimensionen noch nie dagewesenes Verbrechen an den Menschen und Völkern des europäischen Kontinenntes.
Das wird beispiellos hässlich wenn der ganze Wahnsinn final kollabiert, sehr sehr hässlich.
Die Brüsseler Zentrale steht nur noch für schlicht und ergreifend gigantisch blanken Irrsinn, Irrenhaus pur.

Gravatar: Ercan Aslan

@Ede Wachsam:
Interessant ist dabei, dass danach keine neue Weltmacht folgt und dass das Konstrukt auch ohne weiteres Dazutun auf "tönernen Füßen" steht (Daher kommt auch die Redewendung) und den Bach runter geht. Aaaber es wird nicht von selbst einstürzen, sondern zum Einsturz gebracht!
Der Auftakt wird sein, global gegen die Religionen vorzugehen. Der Hass der politischen Mächte darauf wird immer offensichtlicher und mit der zunehmenden Islamisierung immer weiter geschürt.
Alle Mächte auf dieser Erde gehen gerade in Stellung und der Geheimplan der UNO/NWO oder wie man es auch nennen mag, wartet nur auf den Startschuss, der wahrscheinlich durch ein oder mehrere gleichzeitig stattfindende "Events" gegeben wird.
Dann wird es global zu einer Krise nie gekannten Außmaßes kommen, indem sich die Menschen gegenseitig komplett vernichten würden, wenn da nicht dieser Stein wäre, der das Standbild vernichtet.

Ziel der NWO ist es, eine Weltregierung mit nur einer Staatsreligion aufzubauen. Dort soll der angebetet werden, der eigentlich für die gesamte Misere verantwortlich ist. Was für eine Schizophrenie!

Beruhigend zu wissen ist, dass es diesmal auch den Verantwortlichen an den Kragen geht und sie sich diesmal nicht in ihren Bunkern verkriechen und sicher fühlen können!

Vorher werden nach und nach die ungeheuerlichen Schweinereien der "Elite" nach und nach aufgedeckt werden und die Menschen werden erkennen, wie sie jahrhunderte Lang verarscht worden sind!

Davor haben die "Eliten" dermaßen Angst, dass sie mit "Anti-Terror-Gesetzen" und Bespitzelungen versuchen, das Unabwendbare aufzuhalten....

Ich bin oft als Verschwörungstheoretiker ausgelacht worden....als sich nach und nach diese Verschwörungstheorien als Verschwörungspraxis herausstellten, habe ich nie wieder was von diesen Leuten gehört!

Das große Ganze ist so dermaßen abgefahren, dass es wahr sein muss!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Die EU-Stümperei geht weiter

Da braucht es einen Parlamentspräsidenten um festzustellen, dass das Einwanderungschaos möglicherweise etwas teuer wird, und dann hätte die EU gerna mal ein Zuschlag von 140 Mrd EURO von den Steuerzahlern, also von den Deutschen.

Sorry, dass hätte sich die EU vorher überlegen sollen, sie hat weder das Recht Steuern zu erheben, noch hat sie die Legitimation, und ich denke von den meisten Wählern würde sie die auch nicht bekommen.

Also drehen wir mal wieder auf Anfang: alle Illegalen rausschmeissen, dann mal eine Planung machen was das Gutmenscheln kostet, dann das Wählervotum einholen, und dann mal nett fragen, wieviel der Wähler bezahlen möchte.

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