Streit zwischen Guttenberg und Zypries verschärft sich

12. August 2009, 12:47 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Redaktion

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine britische Anwaltskanzlei mit der Beratung bei der Erarbeitung eines Gesetzes beauftragt. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ließ zunächst den Gesetzentwurf durch ihre Behörde kritisieren und wirft nun ihrem Kabinettskollegen Verschwendung von Steuergeldern vor. Guttenberg wies den Vorwurf zurück, die Ausgaben seien durch "die Verweigerungshaltung des Justizministeriums bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes nötig geworden“. Regierungssprecher Wilhelm erklärte allgemein, dass die Hinzuziehung von externen Experten bei Gestzentwürfen eine übliche Praxis sei.

Der fragliche Gesetzentwurf entstand aufgrund der Ablehnung von staatlichen Beteiligungen an Banken. Guttenbergs Vorschlag seiht vor, das die Bankenaufsicht BaFin vorübergehend die Verwaltung von angeschlagenen Banken übernehmen kann, die von Insolvenz bedroht sind.

Die Idee und die Grundzüge dafür sind im Wirtschaftsministerium erarbeite worden, die Kanzlei aus London ist dann bei der Formulierung hinzugezogen worden, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums

Zypries warf Guttenberg zudem vor, er sei gar nicht für das Insolenzrecht zuständig. Der Wirtschaftsminister erklärte, die Kanzlei aufgrund dieser Verweigerungshaltung des Justizministerium hinzugezogen zu haben.

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Foto: Axel Schmidt/ddp

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