Streit um Wahltermin

12. Oktober 2012, 06:17 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Markus Hibbeler/ dapd
Redaktion

Zwischen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Opposition ist ein heftiger Streit um den Termin der Bundestagswahlen 2013 entbrannt. Die CSU pocht auf einem zweiwöchigen Abstand zu den bayerischen Landtagswahlen und möchte am 29. September 2013 den Bundestag wählen lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel protestierte dagegen und vermutet wahlrtaktisches Kalkül hinter dem Vorschlag.

Der von der CSU präferierte Termin liegt in der Ferienperiode dreier SPD-regierter Bundesländer (Hamburg, Berlin, Brandenburg); entsprechend ist dort mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung zu rechnen. Angesichts der Nominierung Peer Steinbrücks sei wohl in der Bundesregierung “die blanke Panik” ausgebrochen”, sagte Gabriel in der Süddeutschen Zeitung.

Laut Wahlgesetz besteht durchaus Spielraum für die Festlegung des Abstimmungstermins. Dieser darf 2013 zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober liegen.

 

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