Interview mit Sabine Schüler, AfD-Fraktionsmitglied der BVV Berlin-Mitte

Streit um Straßenumbenennung im »Afrikanischen Viertel«

Im »Afrikanischen Viertel« in Berlin sollen einige Straßen umbenannt werden. Nachtigal, Lüderitz und Peters sollen verschwinden. Stattdessen sollen Namen afrikanischer Personen gefunden werden. Ein Vorschlag ist Nzinga, Königin von Ndongo. Sie erlangte unter anderem dadurch Berühmtheit, dass sie mit den Holländern blühenden Sklavenhandel betrieb.

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Die BVV Berlin-Mitte diskutiert über Straßennamen. Als Bürger fragt man sich: Hat der Bezirk so wenige Probleme, dass sich die Politik vordringlich mit solchen Fragen beschäftigen kann?

Sicherlich nicht! Mitte hat berlinweit den höchsten Anteil an Obdachlosen, Asylbewerbern nach Statuswandel, arbeitslosen Alleinerziehenden und an Schülern, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Die Wohnungssituation ist kritisch, neben Zuzüglern aus Deutschland und der EU drängen auch Asylbewerber nach Statuswandel (zur Zeit etwa 100 Personen pro Woche) auf den immer enger werdenden Wohnungsmarkt. Mit den Zuzüglern steigt auch die Nachfrage nach Schul- und Kitaplätzen, die weder von der Anzahl der Gebäude noch vom benötigten Personal her befriedigt werden kann. Die Bürger- und Standesämter sind unterbesetzt und überfordert, wochenlange Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Der Sanierungs- und Neubaustau für öffentliche Gebäude (insbesondere auch Schulen) wird immer größer. Daneben nimmt auch die Kriminalität im Bezirk zu: Laut Kriminalitätsatlas führt Mitte inzwischen die Statistik der Straftaten in Berlin an. Und über Gewalttaten am Alexanderplatz wird inzwischen fast täglich berichtet.

Um welche Straßen handelt es sich und warum sollen diese umbenannt werden?

Es handelt sich um zwei Straßen und einen Platz im Afrikanischen Viertel: die Petersallee, Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz. Die Fraktion Bü90/Die Grünen begründete bereits 2013 die Umbenennung dieser drei Straßen damit „Kolonialismus-verherrlichende und rassistische Straßennamen aus dem öffentlichen Straßenbild des Bezirks Mitte zu entfernen.“ Auch die SPD unterstellt allen drei Namenspatronen „Kolonialisten und Rassisten“ zu sein. Ob diese vereinfachende Unterstellung zutrifft – und zumindest im Fall von Gustav Nachtigal und Hans Peters bestehen da berechtigte Zweifel – wird gar nicht mehr zur Diskussion gestellt. Genau so wenig wie die Frage, ob man den dunkleren Stellen der eigenen Geschichte nicht eher mit einer kritischen Auseinandersetzung begegnet, statt sie einfach aus dem öffentlichen Bild zu tilgen.

Die geforderte Umbenennung der Petersallee wurde übrigens kürzlich vom Rechtsamt des Bezirksamtes geprüft: Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind, da die Petersallee bereits 1986 umgewidmet wurde und nicht mehr an den Kolonialpolitiker Carl Peters erinnert, sondern an den Berliner Stadtverordneten Hans Peters. Rot-Rot-Grün will trotz dieses Ergebnisses an einer Umbenennung der Petersallee festhalten.

Welche Namen sind dafür im Gespräch?

Die jetzt bekannt gegebenen Namen wurden von einer Jury beraten und beschlossen, die von der Stadträtin Sabine Weißler (Bü90/Grüne) eigenhändig und alleine ausgewählt und eingesetzt wurde. Sowohl die beratenen Namensvorschläge, als auch die personelle Zusammensetzung der Jury wurden geheim gehalten. Nicht zuletzt diese Intransparenz, die dem Bekenntnis der BVV zu mehr Bürgerbeteiligung direkt widerspricht, gibt zu deutlicher Kritik Anlass.

Am 31. Mai wurden die ausgewählten Namenspatrone dann unter großer medialer Anteilnahme vorgestellt: Nzinga von Matamba aus Angola, Yaa Asantewaa aus Ghana und Martin Dibobe, der zumindest eine Zeit lang in Berlin gelebt hat.

Gibt es dafür alternative Vorschläge?

Als „Ersatznamen“ für alle Fälle schlug die Juri Wangari Maathai, Rudolf Manga Bell, sowie die Sängerin Miriam Makeba vor.

Zumindest im Fall der Juryentscheidung für „Nzinga von Matamba“ wird wohl auch ein Alternativvorschlag nötig sein, nachdem diese massiv kritisiert wurde: Nzinga ist unter anderem als Kriegsherrin und Sklavenhändlerin bekannt. Besonders pikant an der Angelegenheit ist, dass Gustav Nachtigal, dessen Andenken jetzt getilgt werden soll, selbst ein entschiedener Gegner des Sklavenhandels war.

Die Bezirksstadträtin hat bereits am 6. Juni  in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Jury erneut einzuberufen wird, um eine eventuelle Ersatznominierung vorzunehmen. Höhere Transparenz oder gar Anwohnerbeteiligung sind wohl auch bei diesem neuen Treffen der Jury nicht zu erwarten.

Wie ist diese Entscheidung in der BVV zu Stande gekommen?

Der Beschluss zur Umbenennung wurde bereits in der letzten Legislaturperiode von der damaligen wie heutigen Stadträtin für Bildung und Kultur initiiert und mit überwältigender Mehrheit in der BVV beschlossen.

Was bedeutet die Entscheidung der BVV für die Bürger, die in den von der Namensumbenennung betroffenen Straßen wohnen und arbeiten?

Anwohner müssen beim Bürgeramt ihre Adressen im Personalausweis und im Fahrzeugschein ändern lassen. Grundstückseigentümer müssen alle sonstigen Stellen informieren, bei denen grundstücksbezogene Daten registriert sind, zum Beispiel Gebäudeversicherungen. Dritte, die nicht automatisch von den Behörden über die Umbenennung informiert werden, müssen ggf. selbst benachrichtigt werden. Kosten, die für Änderung und Neuerstellung von Visitenkarten, Webseite, Briefpapier oder Prospekten gerade auch für Gewerbetreibende anfallen können, müssen von den Betroffenen selbst getragen werden.

Wurden die Bürger dazu gefragt und haben Sie die Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen?

Die zuständige Stadträtin für Bildung und Kultur Sabine Weißler (Bü90/Die Grünen) hat mehrfach geäußert, dass „Straßennamen nicht den Anwohnern gehören“. Folgerichtig wurden auch die Anwohner nicht gefragt, ob sie überhaupt eine Umbenennung für nötig und richtig hielten, sondern lediglich in einem Anschreiben davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Straßen umbenannt würden.

(Ein entsprechender Antrag in der BVV,  die Anwohner und Gewerbetreibenden des Afrikanischen Viertels zu  fragen, ob ihre jeweilige Straße umbenannt werden soll, wurde Anfang des Jahres mit großer rot-rot-grüner Mehrheit abgelehnt.)

Zwar „durften“ die Anwohner auch neue Straßennamen vorschlagen, allerdings mussten diese den Vorgaben der BVV genügen, nämlich „Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post-)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas (zu) ehren“. Dass diese Bedingung eine echte Wahlmöglichkeit für die Anwohner unmöglich machte, liegt auf der Hand.

Bürger haben kaum mehr Möglichkeiten, gegen eine Umbenennung Einspruch einzulegen. Eventuell erfolgversprechend wäre eine Klage, die nachweist, dass die Umbenennung dem Berliner Straßengesetz widerspricht. Das könnte der Fall sein, wenn ein vorgeschlagener Name nach dem heutigem Demokratieverständnis negativ belastet ist (wie z.B. bei Nzinga) oder auch, wenn der neue Name aufgrund seiner Länge oder Schwerverständlichkeit ungeeignet ist.

Wie ist die Haltung der Oppositionsparteien in der BVV in dieser Frage?

Die Entscheidung für die Umbenennung wird von SPD, Bü90/ Die Grünen, Linken und Piraten getragen, während sich die CDU bereits frühzeitig gegen die Umbenennung ausgesprochen hat.

Von den beiden seit der letzten Wahl neu in der BVV vertretenden Parteien positioniert sich die AfD eindeutig gegen Umbenennungen, die allein auf einer von politischer Korrektheit getriebenen Geschichtsbetrachtung beruhen und bei der die Interessen der Anwohner und Bürger als irrelevant betrachtet werden. Bürgerbeteiligung ist bereits im Grundsatzprogramm der AfD als Forderung fest verankert.

Die FDP kritisiert vor allem das fehlende Mitspracherecht von Anwohnern und Bürgern.

Welche Bilanz ziehen Sie insgesamt aus der Arbeit der BVV seit der letzten Wahl?

Es ist natürlich schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt schon eine Bilanz zu ziehen. Medial ist diese BVV bislang eher mit Anträgen zur verpflichtenden Verwendung von „gegenderter Sprache“ und eben die Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel aufgefallen. Seit der letzten Wahl wird ja die Politik im Abgeordnetenhaus wie auch in der BVV Mitte von einer satten rot-rot-grünen Mehrheit bestimmt.  Und wenn ich mir die „Politischen Schwerpunkte der Haushaltsplanaufstellung 2018/2019“  anschaue, die in der letzten Sitzung der BVV von dieser Mehrheit beschlossen wurden, dann bezweifle ich, dass die aktuelle BVV viel zur Lösung der vordringlichen Probleme beitragen wird, die in der Antwort auf Ihre erste Frage genannt wurden.

Sabine Schüler

AfD Fraktion in der BVV Mitte von Berlin
stellv. Fraktionsvorsitzende und Pressesprecherin

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Franz Horste

Warum nicht eine Straße nach Idi Amin benennen? Der Schlächter von Uganda erhielt nach seinem Sturz 1978 in Saudi-Arabien Asyl. Das passt doch, wo doch die Saudis im Westen so etabliert sind. Man könnte ja mal ein Diktatorenviertel mit arabischen Namen errichten. Dann gibt es, Allah sei Dank, keine deutschen Namenschilder mehr im Stadtbild von Berlin. Das freut dann die Grünen, und das ist schließlich die Hauptsache, dass Göring-Eckardt und Hofreiter und Roth so richtig glücklich sind!!
http://wort-woche.blogspot.de/2017/06/islam-und-arabischer-wahnsinn.html

Gravatar: p.feldmann

Berlin ist inzwischen eine intellektuelle NoGo-Area.

Gravatar: Gerd Müller

Klar, die Neger in Afrika nennen ihre Straßen ja auch, Claudia-Roth-, Angela-Merkel-, Martin-Schulz oder Manuela-Schwesig-Straße..
Warum also sollen wir, die fortschrittlichsten aller Menschen dieser Erde, nicht unsere Straßen nach deren Häuptlingen, Medizinmännern und Voodoo-Priestern benennen ?

Gravatar: die Vernunft

Erinnert sei auch an eine verbogene "Eisenbahnschiene", ein Geschenk des polnischen Staates für unsere verlorenen Ostgebiete an Berlin, welche wir zur Stadtbesichtigung bestaunen durften. Laut Potsdamer Konferenz wurden diese Gebiete Deutschlands unter polnische Verwaltung gestellt, für die Zeit bis zu einer friedensvertraglichen Regelung.

Mit dem Einmarsch der roten Armee begannen Plünderungen, Massenvergewaltigungen, Mord und Vertreibung der deutschen Urbevölkerung, mit schätzungsweise 600 000 Opfern nach den Quellen der Sieger! Ein wahrhaft königliches Geschenk für das Land unserer Väter!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Warum nicht gleich Berlin in,, NEW CAPE TOWN ,,umbenennen ???
Da sparen wir Steuergelder .Oder ganz Berlin zur Afrikanischem Botschaft s Gelände machen??

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Warum dieser Streit um diese Straßenumbenennung entbrannte ist mir „fast“ unklar!!!

Sollen sich die ca. 800 Millionen Afrikaner https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159262567/Wie-soll-Europa-800-Millionen-Afrikaner-versorgen.html, die schon deshalb nur darauf warten, von diesem Merkel endlich grünes Licht aus Berlin zu bekommen, weil sich der Rest der EU-Staaten weigert sie aufzunehmen, etwa nicht sofort zuhause angekommen fühlen???

Mir allerdings stellt sich auch die Frage: Wie wollen die Berliner Politiker das erwartete Häufchen(?) auf dem Gelände des Bundeskanzleramtes incl. des Reichtags unterbringen und aus eigener Tasche versorgen?

Könnte es etwa sein, dass es da schon platzmäßig „etwas eng“ wird? Besteht u. U. dabei nicht sogar die Gefahr, dass dies selbst die deutschen Regierenden persönlich ins finanzielle Abseits manövriert?

Wer aber wird dann für die Rückführung dieser Menschen in ihre Heimatländer aufkommen?

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Rückführung der Migranten ???
Die Deutschen werden von ihren Schlauchbooten enteignet und der Seeweg ins gelobte Land ist Frei.

Gravatar: Manfred J. Ludwigs

NEUE POLITISCHE VORBILDER INS BEWUSSTSEIN HEBEN?

Wenn eine Straße entsteht, erhält sie einen Namen. Der Name spiegelt Vorstellungen und Werte wider, die zu der Zeit galten, als die Straße entstand. Den Straßennamen in einer veränderten geschichtlichen Situation - über einhundert Jahre später - zu ändern, hat etwas Geschichtsverfälschendes an sich.

Offensichtlich kommt es den Initiatoren der Namensänderung darauf an, bestimmte Namen aus der Erinnerung (dem Bewusstsein) der Stadtbewohner zu tilgen und an deren Stelle andere Namen ins Bewusstsein zu heben. Die geschichtlichen Fakten bleiben trotzdem. Geht es also nicht primär um die Streichung alter Namen sondern um die Einführung neuer Namen, deren Träger nebst ihren Werthaltungen vorbildhaft ins Bewusstsein der Menschen gehoben werden sollen? Dann hat die Initiative mit der Mehrung an politischer Macht zu tun. Langenbacher schreibt, dass „politische Macht immer impliziert, dass Erinnerung (Bewusstsein) in unausweichlicher Weise für politische und parteistrategische Zwecke instrumentalisiert wird“ (Übersetzung: M.J.L.)

Zitat aus Eric Langenbacher: „Collective Memory as a Factor in Political Culture and International Relations“ in Eric Langenbacher, Hrsg., „Power and the Past“, Washington 2010, S. 32.

Gravatar: Einzelk@mpfer

Vor etlichen Jahren hätte ich noch gesagt, was soll´s egal, vor ein paar Jahren hätte ich noch gesagt die Afrikaner sollen sich dort hin verziehen wo ihnen die Straßennahmen gefallen. Heute sage ich, die ***** sollen verschwinden!

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