Streit um Steuerpolitik

31. Oktober 2009, 10:58 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Die FDP erhöht den Druck auf die Steuersenkung und plant diese bereits für 2010. Peter Müller und Stanislaw Tillich sprechen sich gegen die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung aus. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hält eine "Steuersenkung auf Pump" für "unverantwortlich" und kritisiert den schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) äußert sich ähnlich:

“Natürlich ist der Slogan Mehr Brutto vom Netto grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Olster, um Steuersenkungen zu bezahlen.

Die FDP drängt jedoch darauf, dass die Steuern bereits nächstes Jahr gesenkt werden und nicht erst 2011. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Tiele kritisiert die CDU-Ministerpräsidenten und fordert: “Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits vor Beginn 2010 an mehr Netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden.”

Mehr unter: Welt Online, Zeit Online und Sueddeutsche.de

Foto: Michael Gottschalk/ddp

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