Streit um Sicherungsverwahrung

05. August 2010, 07:17 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion FreieWelt.net

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die nachträgliche Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter nur noch ermöglichen, wenn diese bereits im Urteil enthalten ist. Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in Deutschland bislang 15 solcher Täter freigelassen worden.  Schnarrenberger macht sich für für die elektronische Fussfessel zur Überwachung stark. Die Union dagegen will an der Sicherungsverwahrung festhalten. Aus Sicht von Bayerns Justizminister Joachim Hermann (CSU) redet die Ministerin am Problem vorbei, denn durch das europäische Urteil sei die nachträgliche Sicherheitsverwahrung "für die Zukunft überhaupt nicht in Frage gestellt".

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) glaubt ebenfalls, dass “im Bundesjustizministerium die praktischen Probleme bei Observationen und mit der Fußfessel unterschätzt werden.” Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, die elktronische Überwachung könne eine Sicherungsverwahrung nicht ersetzen. Der EGMR hat in seinem Urteil zudem nicht die nachträgliche Sicherungsverwahrung infrage gestellt, sondern im fall eines täters für unzulässig erklärt, da sie rückwirkend ausgesprochen wurde, also zum zeitpunkt der Verurteilung noch nicht als Möglichkeit existierte.

 

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foto: geralt/photoopia

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