Streit um Finanzausgleich

23. November 2009, 07:30 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erntet deutliche Kritik von der Opposition und Ministerpräsidenten-Kollegen für seinen Vorstoß, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. In der "BILD am Sonntag" hatte Seehofer den Ausgleich der Finanzunterschiede zwischen den Bundesländern im derzeitigen Maße in Frage gestellt. Solidarität dürfe Eigenverantwortung nicht ersetzen, so Seehofer. Einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen Wohltaten, die sich das Geberland Bayern nicht erlaube.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (CDU) sagte zu Seehofers Vorstoß, die Bayern sollten nicht immer so laut sein. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering (SPD) sprach von gefährlicher Stimmungsmache. Auch Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) wehrte sich gegen Seehofers Forderungen. Zustimmung bekam der Bayer dagegen vom Senat des Geberlandes Hamburg.

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Foto: Oliver Lang/ddp

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