Streit über Steuersenkungen weitet sich aus

19. Juni 2009, 07:28 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von
Redaktion

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Bundestagswahlen im Oktober die Steuern ab 2010 zu senken, gibt weiter Anlass zu parteipolitischen Auseinandersetzungen. Nach den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt äußerte nun auch Peter Harry Carstensen Bedenken wegen der Kosten. Auch SPD, Grüne und FDP lehnten die Idee der Kanzlerin ab.

Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Senkung der Einkommenssteuer ab 2010 ausgesprochen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, er könne aufgrund der milliardenschweren Konjunkturprogramme nicht erkennen, wie dies möglich sein solle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) warnte seine Partei davor, Versprechungen zu machen, die nicht haltbar seien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (CDU) will keine Steuergeschenke nach der Bundestagswahl.

SPD, Grüne und FDP warfen der Kanzlerin und der CDU Orientierungslosigkeit und Unglaubwürdigkeit vor.

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