Wie Focus-Online, Süddeutsche und die FAZ berichteten, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte für Polen in der EU. Das käme einem zeitlich befristeten Teilrauswurf aus der EU gleich. Allerdings wird momentan mehr gedroht als umgesetzt. Man hofft noch auf eine Umkehr in Warschau.
Der Grund für diese Strafmaßnahme seien Polens Justizreformen, die angeblich gegen EU-Normen verstoßen. Dies ist das erste Mal, dass die EU ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleitet. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre damit die höchste Eskalationsstufe in der EU ausgereizt.
Schon jetzt zeigt sich, dass Polens Regierung auf ihrem Standpunkt beharren wird. Wenn die EU kein zahnloser Papiertiger sein will, müsste sie die »politische Atombombe« auch zünden. Doch das brächte die Gefahr mit sich, dass sich die Polen ganz von der EU und Brüssel abwenden. Im besten Falle würde Polen die temporären Sanktionen einfach aussitzen.
Kommentare zum Artikel
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Die EU-Diktatoren, wie alle "Herrscher" vor ihnen, erklären für Recht, was IHNEN Recht kommt! Was den meisten Menschen, auch den "Beherrschten" abhanden gekommen ist, ist das Empfinden für etwas, das ich "Natürliches Recht" nenne; ein gesundes Rechtsempfinden gegenüber der Welt und dem Leben. Aber "Herrscher" (oder Herrschenwollende) können dieses Empfinden nicht haben, weil sie sich schon mit dem Wunsch andere zu beherrschen gegen dieses natürliche Empfinden richten. NIEMAND braucht Herrscher. Aber die Herrscher brauchen "Untertanen". Beides resultiert aus dem irrtümlichen Denken, dass es "bessere" Menschen (=oben) und weniger "gute" Menschen gibt (=unten). Besser oder oben ist heute nur noch ein Synonym für dreister, frecher, unverschämter, gewalttätiger usw. Brauchen wir nur so lange um zu verstehen, dass wir das nicht brauchen.
Die EU mit Juncker & Merkel arbeiten konsequent an ihrer Selbstzerstörung. Nahezu alle wichtigen Abkommen der EU wurden systematisch gebrochen (Maastrich, Schengen, Staatsschuldenhaftung usw.), die EU-Kommission müsste eigentlich ein Verfahren gegen sich selbst anstrengen. Der Starrsinn von Merkel & Co. ist der gefährlichste Spaltpilz in der EU.
Junker, die Muttergöttin Merkel und Konsorten, alles Vasallen der Welt-Hochfinanz, verfolgen die gleichen Ziele wie sie Adolf Schlickenrieder verfolgt hat, nur auf eine andere Weise.
Die EU ist auf dem Fundament von Vertragsbrüchen aufgebaut, sonst wäre sie nie entstanden. Alle daran beteiligten Politiker müssen dafür bestraft werden. Schon Kohl hat die deutsche Bevölkerung nicht befragt, er hat diktatorisch, undemokratisch das Urteil gefällt, dass Deutschland Mitglied wird.
Die Osteuropäischen Nationen brauchen sich also auch nicht an die EU- Gesetze halten, weil die unrechtmäßig entstanden ist.
Ein vereintes Europa funktioniert nur mit Nationalstaaten und Volksabstimmungen.
Die EU brauchen wir nicht. Die Zeit nicht reif dafür. Wir haben noch genügend Probleme im eigenen Land. Die EU kostet nur Geld und hat bisher nichts Vernünftiges erreicht.
Wo ist der Maastrichtervertrag ?? Wo ist das Shengenabkommen??Wieviele Vertragsbrüche kann die
EU noch vertragen.Die Totengräber sitzen in Brüssel an
den fetten Fressnäpfen.
Polen verstößt gegen EU-Normen? Was ist mit Merkel, Macron und, der ganze Club dieser EU - Politikbanausen.
Einfach alles nur noch widerwärtig.
Allein die Wortwahl ist entlarvend: der Brüsseler Schluckspecht droht Polen mit einer "politischen" Vernichtungswaffe! Eine Nummer kleiner geht's nicht, wie "ab ... Uhr wird zurückgeschossen!"?
Drodzy obywatele/przyjaciele , bleibt standhaft und denkt daran, diese EU ist ein außer dem Ruder gelaufenes künstliches Konstrukt und nichts anderes. Ihr seid ein freies und unabhängiges Volk und sollt es auch bleiben !
Es ist sowieso ein dreistes Stück, wie diese Europa-Saboteure sich durch Beihilfe von Politikern, die ihr Staatsvolk beschützen sollen, und Winkeladvokaten, die ihre Oma aus Eigennutz ins Osterfeuer schieben würden, an die Macht hieven konnten.
Die Schmarotzer-Clique in Brüssel vollführt einen Staatsstreich in Etappen und entwickelt sich im schleichenden Übergang zur Super-Diktatur. Diese Macht aus dem Nichts hat schon angefangen, den freien Völkern Europas die Luft abzudrücken; die vielen versprochenen Vorteile blieben aus, die Nachteile legten exorbitant zu.
Einverstanden mit diesem Werdegang sind die moralfreien, globalen Geldverleiher sowie die Privatiers der weisungsgebundenen Systempresse.
Der Nachfolger von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist ein ehemaliger Bängster. Ein trojanisches NWO-Pferd. Die Polen werden wohl in naher Zukunft auch mit Goldstückchen beehrt werden...