Beihilfe zur Erschleichung von Einbürgerungen

Strafanzeige gegen Anbieter von Integrationskursen

Viele Gruppen, Unternehmen und Institutionen haben von den Auswirkungen nach dem von Merkel rechtswidrig angeordneten Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen im September 2015 profitiert. Einige haben den Hals aber offensichtlich nicht voll genug bekommen.

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Am 04. Septebmer 2015 ordnete Merkel rechtswidrig unter Missachtung international geltender Abkommen und in Deutschland geltender Gesetze den Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen an. Als Folge davon strömten Millionen von »Flüchtlingen« ins Land. Schnell entwickelte sich eine Industrie zur Betreuung dieser »Flüchtlinge«. Gruppen, Vereine, gemeinnützige sowie kirchliche Institutionen beteiligten sich an diesem Geschäft, das Einnahmen in Millionenhöhe versprach. Manch Unternehmen wurde zu diesen Zwecken aus dem Boden gestampft. Vor allem Sprach- und Integrationskurse überschwemmten das Land inflationär.

In der Zwischenzeit mehren sich die Berichte darüber, dass etliche Millionen an Steuergelder sinnfrei verpulvert wurden oder in die Taschen zwielichtiger Gestalten wanderten. Doch bei der Verfolgung dieser Straftaten tun sich die entsprechenden Behörden im Land mitunter sehr schwer. Nur in Einzelfällen wird versucht, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Geld auf Weisung von oben (bis ganz oben) großzügig mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen wurde, ohne dass Prüfmodalitäten installiert wurden.

Einer dieser wenigen verfolgten Einzelfälle ist ein Anbieter von solchen Integrationskursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gegen diesen Anbieter Strafanzeige wegen der Beihilfe zur Erschleichung von Einbürgerungen in mehreren Fällen gestellt. Den genauen Sachverhalt wollte das BAMF »aus ermittlungstechnischen Gründen« noch nicht bekanntgeben.

Im Vorjahr wurden bei stichprobenartigen Prüfungen bei Anbietern von Integrationskursen sechs schwere Verletzungen der Vorgaben festgestellt, die zur sofortigen Entziehung der Zulassung führten. In zehn weiteren Fällen wurde eine beantragte Folgezulassung nicht erteilt.

Für 2018 wurde mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro (765 Millionen) von der Merkel-Regierung aus dem Topf der Steuergelder in Integrationskurse gesteckt. Gerade einmal etwas mehr als 100.000 Menschen haben im Vorjahr die entsprechenden Kurse erfolgreich absolviert; um genau zu sein: es waren exakt 108.754 von insgesamt etwa 311.000. Nur etwa jeder Dritte schafft den Kurs. Die Zahl der Wiederholer lag mit 109.000 in 2018 etwa gleichauf mit der Zahl der erfolgreichen Absolventen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Hier hilft nur, keinerlei Spenden mehr an Vereine, ganz gleich welcher Art sowie Austritte aus den Kirchen und allen Alt-Parteien sowie keinerlei ehrenamtliche Arbeit mehr außer vielleicht in Sportvereinen. Der Sumpf muss trockengelegt werden! Nur so können Politik und die gesamte Gesellschaft gezwungen werden, dieses verantwortungslose Handeln, das nur der Profitgier dieser Betreiber dient, Einhalt zu gebieten.

Gravatar: Tom der Erste

Das obige Bild lässt sich gut als Handzettel ausdrucken und zum nächsten Weihnachtsmarkt mitnehmen wenn die Spendensammler wieder aufdringlich nerven. Dann kann man ganz gemütlich den Zettel rausholen und sagen " Aha, Sie mauscheln also auch mit Illegalen, dafür gibt´s nichts" Aber schön laut, damit die Umstehenden auch was davon haben.

Gravatar: famd

Es erinnert mich an die Jahre nach 2005, kaum war Hartz-IV Gesetz, standen die ersten "Weiterbildungsagenturen" schon bereit. "1-Euro-Jobber" wurden in diese kommunalen Zentren verpflichtet. Die Einrichtung bekam aber 500Eur pro Teilnehmer von der AfA - der Delinquent aber nur eine Mehraufwand-Pauschale 1,28 Eur/h (z.B. Fahrkosten/Verpflegung) Die kommunalen Träger delegierten dann diese Hartz-IV- Empfänger in solche Projekte, wo die Stadt kein Geld für gewerbliche Unternehmen hatte. (Park-Pflege, Restaurierung von Wegen, Müllbeseitigung,...) Interessant dabei war, dass Kleinunternehmer Fördermittel bekamen, wenn sie solche Leute beschäftigten und somit aus der Statistik raus gerechnet wurden. Für 90% der Teilnehmer war es eher Drangsale - ein Folgejob hat sich nie ergeben. Sogar ältere geschasste Ingenieure mussten in solchen Zentren Tätigkeiten verrichten, die eher als Strafe und Demütigung empfunden wurden oder mussten an Bewerbungstrainings teilnehmen.

Nun, mit dieser Flüchtlingsbetreuung ist es nicht anders. Wieder werden (oft die gleichen) Träger von Maßnahmen finanziell gepäppelt und viele private Arbeitsvermittlungen hängen sich an diese "Integrationsmaßnahmen" mit an, nur wegen des Geldrausches von oben.

Bezahlen muss nach wie vor alles der Steuerzahler, dafür werden die dann abends abgestochen oder ihre Frauen belästigt und die Politik beschimpft den Steuerzahler als Nazi und Populisten.

Nimmt man es ganz genau, so ist unsere Regierung eine einzige Maffia. Und diese AWO, ist der letzte verlogene Verein. Wenn ich schon diesen Schneider höre und sehe, der für unsere Armen nie wirkliches etwas getan hat - nur abgedroschene Sprüche.

Gravatar: Thomas Waibel

Gegen die Machenschaften der "Kirchen" helfen keine Strafanzeigen oder Protestaktionen, sondern nur der Austritt, d.h. keine "Kirchen"-Steuern zu bezahlen.

Ich bin im Jahr 1980 ausgetreten und habe diesen Schritt nie bereut.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Beihilfe zur Erschleichung von Einbürgerungen
Strafanzeige gegen Anbieter von Integrationskursen“ ...

Welch Gemeinheit!!!

Ließ die Göttin(?) den „Globalen Migrationspakt“ nicht auch deshalb von ´tatsächlichen Menschen`(?) formulieren, erklärte ihn als unverbindlich – und sagte:

„…Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.“
https://philosophia-perennis.com/2019/03/24/der-globale-migrationspakt-wird-verbindlich/

Ist die Göttin(?) etwa nur deshalb noch immer Kanzlerin, weil die Allmächtige dies so beschloss und seit spätestens anno 2006 diktiert?

Ginge es tatsächlich um ´reale` Mehrheitsverhältnisse:

Müsste sie sich nicht längst schon deshalb geschlichen haben, weil die engelhafte(?) Göttin(?) ihrem Walter Ulbricht - mit entsprechend eigener Vergangenheit
https://www.youtube.com/watch?v=9HlPEu4Fqpc -
auch in meinen Augen längst viel zu ähnlich wurde???
https://www.youtube.com/watch?v=XtLJKzkQqOI

Gravatar: Thomas Waibel

Wenn die "Kirchen" sich so für die Massenzuwanderung von Scheinasylanten, von den 63 % Muslime sind, einsetzen, dann tun sie es nicht nur, um Deutschland zu islamisieren, sondern auch, weil es für sie ein sehr gutes Geschäft ist.

Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Milliarden "kirchliche" Einrichtungen vom Staat zur Betreuung von Immigranten erhalten haben.

Gravatar: Tomas Poth

Es ist halt ein Geschäftsmodel für viele die im Bereich Hilfsorganisation und NGO arbeiten. Der Staat gibt viel Geld dafür. Das ganze Gestrüpp muß durchforstet werden.

Gravatar: Nicht-Grüner

Ich spende für keinen der genannten Träger.

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