Sterbehilfegesetz: Entscheidung verschoben

17. Januar 2013, 07:14 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
Redaktion (oe)

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich gegen jeden Kompromiss gesperrt, deshalb wird es jetzt einstweilen kein Sterbehilfe-Gesetz geben: Die Entscheidung über den Regierungsentwurf zum § 217 StGB – eigentlich geplant für den 31. Januar – wurde ausgesetzt. Es wird also keinen »Tod aus den Gelben Seiten« (Eugen Brysch) geben. Wie gesagt: einstweilen.

Der Grund für die Verschiebung ist in der Zerrissenheit der Union zu suchen. Dort hatten sich zahlreiche Stimmen zu Wort gemeldet, die auf den Kulturbruch aufmerksam machten, den das Gesetz – so es denn verabschiedet werden würde – zur Folge haben würde. »Würde dieses Gesetz beschlossen, wäre es auch ein Zeichen des Abschiedes von der Humanität«, hatte beispielsweise die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gesagt.

Der Gesetzentwurf ist vor allem deshalb kritisiert worden, weil er etwas verbieten will, das überhaupt nicht existiert: die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid. Eugen Brysch (Deutsche Stiftung Patientenschutz): »Bisher war das angedachte strafrechtliche Verbot der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung nur ein Symbol. In der Praxis hätte dieses Gesetz keine Wirkung.« Doch diese Symbolpolitik hätte weiterreichende dramatische Folgen gehabt, denn durch sie wäre eine in sich schlechte Tätigkeit – jemanden dazu zu verhelfen, sich zu töten – durch ausdrücklich gewährte Straffreiheit aufgewertet und gefördert worden.

Die Union will jetzt erneut Beratungen aufnehmen, die, so Fraktionschef Volker Kauder, »mehrere Wochen dauern« können. Im Moment geht es vorrangig um die Frage, ob es gelingen wird, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, dem auch der Koalitionspartner FDP zustimmen könnte, und ob bei der Entscheidung im Bundestag – so es dazu kommt – der Fraktionszwang gelten soll oder die Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen können.

 

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