Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem einklagbar ist.

Foto: Youtube (Screenshot)
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Der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz plädiert erneut für eine Einschränkung des Asylrechts in Deutschland. Die Bundesregierung müsse das Grundgesetz so ändern, dass das Recht auf Asyl nicht mehr von jedem Einwanderer eingeklagt werden könne, sagte der 80-jährige.

Er empfehle, »nach dem Vorbild anderer europäischer Länder das Asylrecht vom subjektiven, jederzeit einklagbaren Recht umzuwandeln in eine institutionelle Garantie objektiv-rechtlicher Art, um die Beschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber zu erweitern«.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung zur Asylrechtsreform 1993 »sehr klar ausgeführt, dass das Asylrecht durchaus eingeschränkt werden kann und dass der Gesetzgeber hier ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum hat. Und diesen Gestaltungsspielraum gilt es zu nutzen.«

Scholz betont, dass das Asylrecht in seiner jetzigen Form »längst überfordert wird durch eine viele Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle. Darum müssen wir korrigierende und teilweise auch einschränkende Regelungen schaffen.«

Auch für das Asylrecht gebe es Grenzen, zum Beispiel wenn die innere Sicherheit gefährdet sei oder wenn die Bevölkerung wirtschaftlich oder kulturell durch die Massenweinwanderung überfordert werde. Wenn der soziale Friede ernsthaft bedroht werde, müsse der Gesetzgeber das Asylrecht einschränken.

Damit widersprach der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker auch der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, wonach das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. »Das ist verfassungsrechtlich falsch. Wenn die Migranten heute den Staat zwischen 25 und 50 Milliarden Euro kosten, und das bleibt so über zehn, 20, möglicherweise noch mehr Jahre, dann ist die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell.«

Es seien sowohl aus der Sicht des Artikels 16a als auch aus dem Sozialstaatsprinzip heraus Obergrenzen nicht nur möglich, sondern im Fall einer Überlastung sogar zwingend erforderlich. »Ja, der Bundestag könnte eine entsprechende Grenze verbindlich festlegen und sagen: Aus Gründen der Gemeinverträglichkeit können wir nicht mehr aufnehmen«, konstatiert der frühere Bundestagsabgeordnete fest.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gotthard Helmich

Brauchen syrische Deserteure Asyl in Deutschland und nach etwa einem Jahr Genehmigung für Urlaub in ihrem Heimatland durch die Sozialbehörde?Was passt da nicht?

Gravatar: H.M.

Ja, bitte! Sonst hat Europa keine Überlebenschance in der bisherigen Form.

Gravatar: P.Erdel

Deutschland kann und muss das Vorhaben der UN sowie
der EU-Kommission nicht mittragen.
Es darf nicht sein, dass jeder Flüchtling frei entscheiden kann in welchem Lande er Asyl beantragen kann.
Ganz im Gegenteil müssen wir dafür Sorge tragen, dass eindeutige Regeln in den Herkunftsländern bekannt gemacht werden - ob die Flüchtlinge das glauben oder nicht. Wer dann bei uns ankommt muss die Realität zur
Kenntnis nehmen. Ein geändertes Asylrecht !!

Gravatar: Herbert Lachenal

Ex-MdB Rupp ist nicht der Erste, der eine grundlegende Änderung des Asylgesetzes fordert. Anfang der 1970-er Jahre wollte Franz-Josef Strauß diese zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen. Er hatte den möglichen Missbrauch unserer Asylgesetzgebung angesichts der Zunahme der weltweiten Mobilität vorher gesehen.
Aber die Union hat sich geweigert, dieses in den Katalog der Wahlkampfthemen aufzunehmen! Welcher Schaden wäre diesem Land erspart geblieben.

Gravatar: Karl Brenner

Karl Napp 03.05.2018 - 14:53

Stimmt

In Bayern gibt es Oppositionsfunk
In NRW gab es Hofberichterstattung unter Kraft

Es sind nichts weiter als Öffentlic-Rötliche Dreckschleuern

Und CDU/CSU/FDP haben dieses Feld den politischen Gegnern überlassen. Jetzt haben wir den Salat

Gravatar: Karl Napp

@Karl Brenner: Viel schlimmer ist es, daß die Grünen und die Roten sich in jahrzehntelangem Wühlen die Wortherrschaft in den Staatssendern ARD/ZDF aneignen konnten. Sogar im CSU-Land Bayern (BR!). Alle CDU/CSU-Vorsitzenden seit Adenauer haben insofern geschlafen und versagt. Vergleichen Sie einmal bei den Wortbeiträgen in den Staatssendern den Prozentsatz der CDU/CSU-oder -affinen Stimmen mit denen der grün-rot-dunkelroten oder grün-rot-affinen Stimmen. Die AfD wird gänzlich totgeschwiegen. Man meint, die Grün-Roten würden mit absoluten Mehrheiten im Bund und allen Bundesländern regieren.

Gravatar: die Vernunft

Es ist allerhöchste Zeit, unserer Land über seine Verfassung gemäß § 146 Grundgesetz abstimmen zu lassen. Damit werden wir dann endlich zum souveränen Staat. Wie soll das geschehen? Der Bundestag muß sich auf ein Grundgerüst der neuen Verfassung einigen. Nehmen wir die Verfassungsgesetze der BRD, der DDR und des Vorkriegsdeutschlands, sowie einen Entwurf aller Bundestagsparteien, die zum jeweiligen Thema was festschreiben lassen wollen. Das Volk stimmt denn über den jeweils besten Vertragstext ab, der vorher zwecks Studium der Bevölkerung in der Presse zugänglich gemacht wurde.
Sollte das zu aufwendig sein, kann auch eine Abstimmung über den besten Text im Internet mit Abfrage der persönlichen Daten und der Steuernummer erfolgen.
Das Volk stimmt dann nur noch über jeden angenommenen Paragraphen endgültig ab. (Aufnahme oder Streichung in der Verfassung)

Die Parteien sollen schnellstens anfangen, was für das deutsche Volk zu tun, wie es auch über dem Bundestag aus gutem Grund geschrieben steht! Deutschland wurde nicht als Auffanglager für die Gestrandeten und Kriminellen der ganzen Welt geschaffen! Es muß sofort begonnen werden, das zu beenden!
Wir brauchen Volksbefragungen in allen wichtigen Dingen, vorallem über Asyl- und zeitweise Einwanderungsgesetze. Und wir müssen die vorhandenen Gesetze wieder gegen jedermann in Anwendung bringen und durchsetzen! Wir brauchen gesicherte überwachte Grenzen, sowie Recht und Ordnung im eigenen Land, um in Frieden leben zu können.

Wir brauchen neutrale unabhängige Medien, die informieren und nicht deformieren. Daher braucht es alsbaldige Volksabstimmungen zu den wichtigsten Problemen unseres Landes. Führt hingegen die wahnsinnige Frau Merkel dieses Land selbstherrlich weiter, endet unser Deutschland schon sehr sehr bald und sehr blutig unter dem islamischen Schwert!

Gravatar: Walter G.

Rainer Wendt: Vorgehen der Polizei in Elwangen war richtig!
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Quelle JOUWATCHt
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Der Migrantenterror von Elwangen schlägt hohe Wellen. Hier haben die neuen Herren im Haus mal gezeigt, wer hier das Sagen hat und uns einen Vorgeschmack auf den nächsten Bürgerkrieg gegeben.
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Für viele sah das „Zurückweichen“ der Polizeikräfte nach Aufgabe aus. Rainer Wendt ist da anderer Ansicht. Die Pressemitteilung der DPolG:
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DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken.

Gravatar: Wolfram

Staatsrechtler wie Prof.Dr.Scholz und Prof.Karl-Albrecht Schachtschneider haben leider Recht - doch sie werden niemals zu den Talkshows eingeladen, damit weder in TV-Interviews befragt,noch zu den Talk-Shoes eingeladen, damiti unsere manipulativen, regierungshörigen Mainstream-Medien weiter ihr perverses Spiel spielen können: Verdummung und Entmündiguing des Volkes. Deshalb auch ja keine Volksabstimmung.

Der perfide und perverse Umvolkungs- und Rassenzüchtungsplan von George Soros, der UN und der EU und der Bilderberger-Freimaurer-Geheimloge mag ja gelingen, unser deutsches Heimtland (darf man das noch sagen? oder ist das schon rassisstisch?) wird wohl in wenigen Jahren gesellschaftlich und sozial kollabieren, doch was haben die "Vordenker" davon?

Sie ernten die Ablehnung, ja die Verachtung eines Großteils der Bevölkerung für ihren höllisch ausgeklügelten Geheimplan zur Täuschung der Leute.

Und insgeheim mag sich so mancher denken und fragen: "Fahrt doch zur Hölle!"? - Den ersten, den der Fürst der Finsternis in sein Reich abholen wird, wird wohl der Greis und Erfinder sein, der uns die ganze Suppe eingebrockt hat.

Man darf gespannt sein, wie lange das hier noch gut geht? Müssen wir jetzt auswandern nach Ungarn?

Es ist schon bedenklich, dass Millionen Deutsche mehrere Beschäftigungen haben, um überleben zu können und Millionen Migranten faul herumgammeln und mit Geld regelrecht überschüttet werden und gar nicht im Entferntesten daran denkt, sich zu integrieren - denn nur ein kleiner Teil akzeptiert / toleriert unser Recht und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Kultur (Musik,Literatur, Kunst usw.), unsere Religion usw.usw.

Wenn ein normaler zivilisierter Mensch umsiedeln will, besorgt er sich einen Reisepass und ein Visum, wird auch nicht umhin kommen, die Sprache des Landes zu erlernen - zumindest damit anfangen - das sind ganz normaler Dinge.

Stattdessen strömen Millionen von Integrationsunwilligen illegal - ohne Pass, ohne Visum - nach Westeuropa mit nur einem einzigen Ziel: Geld und Wohlstand.

Ein Westafrikaner - und er sprach für seine Community von über 200 Migranten - drückte es so aus: "Wir wollen gar nichts mit euch Deutschen zu tun haben, wir wollen nur eure Frauen, Töcher, eure Häuser, eure Autos ... euer Land und hier unsere Kultur und RELGION PRAKTIZIEREN und hier Party machen. Wir wollen gar nichts mit euch zu tun haben, ihr sollt verschwinden"

Sie seien alle Christen- und Judenhasser, das habe man ihnen in den Moscheen so beigebracht, und das Ausplündern unseres lkandes sei die Ungläubigen-Steuer und die Eroberung desselben ein Befehl des Propheten ...

Wir haben nur einen einzigen kennengelernt, der sich im Iran ein Deutschlernbuch gekauft hat, alle anderen gammeln erst einmal ein paar Jahre hier herum und lassen sich bis zur Stufe B2 ordentlich Zeit (3-5 Jahre).

Zwei weiter UMAS, die sich mit 15 Jahren auf die Flucht gemacht haben lernen Deutscvh und machen hier schon eine Ausbildung.

Nach der Gaußschen Verteilungskurve sind lediglich 15% der Migranten irgendwie willig und integrierbar, akzeptiren uneingeschränkt die deutschen Gesetze usw...

Von etwa 3 Mio Neumigranten seit 2015 sind es weniger als 500.000.

Bei 35 % dauert es wohl viele Jahre, bis sie nicht mehr unserm Sozialstaat und damit dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und es ist schon fraglich, inwieweit sie intergrationswillig sind - also nur mit Mühe und Druck wird es eventuell funktionieren.Sie sind jedoch überwiegend friedlich.

Weitere 35 % lehnen uns überwiegend ab und wollen hier gar nicht arbeiten, nur Geld abzocken, sie sind außerdem gewaltbereit und radikalisierbar.

Mindestens 15 % sind hochkriminell, extrem gewaltbereit und hassen uns abgrundtief.

Durch die kulturinhärente Gewaltbereitschaft müsste die Gaußkurve jedoch weiter zu unseren Ungunsten verschoben werden.

Deshalb hatte vor Idomenie die Bundespolizei kontainerweise Waffen wie Messer, Macheten und Schalgringe, sogar Handgranaten und Kalschnikows beschlagnahmt. Kein Einziger hatte übrigens eine Klappschaufel dabei um seine Notdurft zu vergraben!!!)

Millionen Tonnen von Müll säumten die Flüchtlingsrouten. In den Zügen und Bussen wurde teilweise randaliert, diese in einem ungeahnten Ausmaß verschmutzt und durch Vanadalismus beschädigt.

In Italien wurden ganz Dörfer und Hotels regelrecht zerlegt, weil nicht die geforderte Hilfsbereitschaft, gewünschte Nahrung, Geld oder Transportmöglichkeit geboten wurde. Eine Mentalität des Forderns, der Undankbarkeit und zum Teil leider auch der Zerstörungswut beherrschte eine nicht kleine Gruppe der "Eroberer". (Videoclips nur im www, von den Medien meist verschwiegen)

Es haben sich also unter wenigen Hunderttausend echten Kriegsflüchtlinge MILLIONEN von Eroberungsmigranten und Sozialabzocker incl. einiger Hunderttausend KRIMINELLER darunter gemischt.

Es wird keine 10 Jahre mehr dauern und unser Land wird es nicht mehr geben.

Die linke Anarchie in den Partein, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen usw. reibt sich zwar die Hände. Doch auch sie sägt sich den Ast ab, auf dem sie sitzt.

Eine Lehrerin hat wohl Recht: Deutschland wird in Straßenschlachten, unbeherrschbarer Kriminalität, Müll, Mist und Dreck versinken - so wie es in den meisten Ländern unter dem Halbmonde heute schon der Fall ist ...

"Wenn ich an Deutschland denk' zur Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht" (H.Heine)

Gravatar: Karl Brenner

Die Meinungsbildung findet in den Hauptnachrichten statt
Und an den Zeitungsständern
Danach wird dann gewählt

Das ist in Ungarn so
Und in Deutschland

In Deutschland haben sich die Linken die Presse zur Beute gemacht. SIe haben dieses Land im Griff und werden es ruinieren, bis nichts mehr übrig bleibt

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