Anstatt Unterstützung der türkischen Opposition vor Ort

Staatsminister Roth preist Erdogan-Kritikern Asyl in Deutschland an

Erdogan kann sich wieder mal über Unterstützung von Merkels Bundesregierung erfreuen. Anstatt die Opposition vor Ort zu stärken, lädt ein Staatsminister Michael Roth »alle kritischen Geister in der Türkei« ein, in Deutschland Asyl zu beantragen.

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Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), weist die Erdogan-Kritiker in der Türkei auf das deutsche Asylrecht hin und unterstützt mit seiner von Hilflosigkeit geprägten Aussage  indirekt den türkischen Staatspräsidenten, denn was kann diesem bei seinen politischen Plänen lieber sein, als wenn die Opposition das Land verlässt.

Roth sagt: »Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht.« Weiter führt der Staatsminister aus: »Sie können in Deutschland Asyl beantragen.« Anstatt die Opposition vor Ort durch wirkliche Solidarität zu stützen, ist es so wie die Tagesschau letztlich schreibt: »Auswärtiges Amt legt Türken den Asylantrag nahe.«

Der Sozialdemokrat veröffentlichte seine Aussagen auf der Webseite des Auswärtigen Amtes unter der letztlich merkwürdig erscheinenden Überschrift »Die EU muss gegenüber der Türkei weiterhin mit einer Stimme sprechen.« Gerade die Bundesregierung bremst derzeit verstärkte Forderungen anderer EU-Staaten nach Gegenreaktionen.

Als Luxemburgs Außenminister Asselborn Wirtschaftssanktionen ins Gespräch brachte, sah sich gleich Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert bemüßigt, dagegen zu sprechen. Der  von Merkel eingefädelte sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei, anstatt wirksam selber die EU-Außengrenze zu schützen, lässt weiter jeden Blick auf die Realitäten vernebeln.

Dabei wird die Situation in der Türkei immer unerträglicher. Nach Massenverhaftungen, Entlassungen Andersdenkender aus dem Staatsdienst und der Ausschaltung der freien Presse geht es jetzt nicht nur gegen die prokurdische HDP, auch die von Kemal Atatürk gegründete sozialdemokratische CHP als größte Oppositionspartei ist nun im Visier.

Nachdem der Parteirat der CHP eine Erklärung verabschiedete, in welcher er die Sorge um die Zukunft der Demokratie in der Türkei äußerte, hat Erdogan jetzt alle 123 CHP-Abgeordneten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt - »wegen schwerer Beleidigung«.

Mehr dazu unter zeit.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: josh

Wofür brauchen wir diesen Mann? Was für Typen alimentieren wir eigentlich noch alles. Der Job ist unwichtiger als alle anderen. Jeder Müllwerkerjob in unserem Land ist wichtiger.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Bei 90 % sind das dann 70 Millionen Türken die Eingeladen werden.
Hoffentlich kann Michael Roth diese Gäste auch mit seinem Konto in Kost und Logis halten.
Na iss denn dass..
vielleicht hat jemand in Deutschland auch Lust irgend ein Land zu uns einzuladen,ich wäre für Borneo.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass..
Und wenn Erdogan sich selber kritisiert darf er natürlich auch zu uns und die Kurden ziehen in seinen Palatzo.

Gravatar: H.Roth

Wenn alle politischen Gegner von Erdogan in Deutschland aufgenommen werden, dann kann der Diktator von Ankara zuerst einmal ungestört regieren, und zweitens weiß er dann, wohin er die Bomben werfen muss, um diese Gegner an der Rückkehr zu hindern.

Wie vorausschauend und weise doch die Bundesregierung mal wieder agiert!

Gravatar: Andreas Sölter

Ich hoffe,
auch ein Hr. Roth wird dereinst für die Schäden und das Elend was solche Aufrufe hervorrufen persöhnlich und auch finanziell haftbar gemacht, verurteilt, die Pansion entzogen usw. Die Frage die mir bisher niemand beantworten konnte ist: Sind diese Politiker so infam, so korrupt oder so unqualifiziert? Sie handeln auf jedem Fall vorsätzlich!

Es geht nicht mehr so weiter das Politiker meinen für sie gelten eigene Gesetze.

Wehret den Anfängen... längst zu spät.

Gravatar: Sepp Kneip

Die uns Regierenden werden immer unerträglicher. Was will Merkel noch unternehmen, um den despotischen Türken-Pascha zu unterstützen. Nachdem sie ihm mit ihren Kniefällen zum Wahlsieg verhalf, hat sie ihn mit ihrem Teufels-Pakt weiter aufgewertet. Nun will man ihm auch noch die lästige Opposition vom Hals halten und sie nach Deutschland holen. Haben diese Herrschaften eigentlich noch alle Tassen im Schrank?

Die amerikanische Bevölkerung hat gezeigt, was man mit Politikern macht, die selbstherrlich am Volk vorbei regieren, und hat sie abgewählt. Man kann nur hoffen, dass auch der deutsche Wähler bis zum nächsten Urnengang die Lage erfasst hat und entsprechend wählt.

Gravatar: Peter

Geht ja nicht auf seine Kosten.

Er selber lebt ja auch von Steuergeld.

Praktisch der ganze Nahe Osten und halb Afrika werden diktatorisch regiert. Möchte er hunderte Millionen potentieller
Dissidenten einladen?

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