Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming hatte am 4. Oktober folgende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt: »Kann die Bundesregierung die Echtheit des durch einen Whistleblower in die Öffentlichkeit gelangten Dokuments mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ bestätigen oder dementieren?«
Mit Datum vom 11. Oktober erhielt Dr. Frömming die nachfolgende Antwort von der Bundesregierung: »Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.«
Im Klartext übersetzt heißt das nichts anderes, als dass die Berliner Ampel gezielt auf Medien einwirkte, um die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg im ihren Interesse auszurichten. Die NachDenkSeiten hatten bereits im September ein internes Dokument veröffentlicht, mit dem diese Beeinflussung aufgedeckt wurde. Unter anderem wird darin »die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“« belegt.
Ach ja: »eine Veröffentlichung dieser Arbeitsunterlage (der Anweisung zur Gleichschaltung der Medienberichte) auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Ministerin Nancy Faeser) ist zu diesem Zeitpunkt nicht geplant«, heißt es offiziell (die Anmerkungen in den Klammern gehören nicht zu dem Zitat).
Kommentare zum Artikel
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Gibt es denn gar keine öffentliche Kritik den hochbezahlten grünen Dilettanten?
Doch! Die kommt in harscher Weise von Sahra Wagenknecht in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, die, bemerkenswert, teilweise sogar am 21.10. im Teletext der ARD erschien:
Die GRÜNEN sind „die heuchleristischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, (derzeit) die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“
Da konnte der Linkenführer Bartsch nur noch japsen: Die gefährlichste Partei sei die AfD … Gegenargumente kamen jedenfalls nicht!
Aber auch diese Meldung gibt es zu lesen
Washington/Moskau. Vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation bekennen sich US-Spitzenpolitiker unverhohlen zu Gangstermethoden à la Wildwest. Der zeitweise Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Trump, John Bolton, hat jetzt in einem Interview kein Hehl daraus gemacht, daß der russische Präsident Putin auf der Liste der militärischen Ziele der USA stehe und mit seiner Ausschaltung rechnen müsse.
„Die Situation ist sehr schwierig”, sagte Bolton im Interview mit dem US-Sender CBS. Putin sei „das Center of Command and Control, er trifft die militärischen Entscheidungen, er ist ein militärisches Ziel. Putin steht auf unserer Liste der militärischen Ziele.”
Bemerkenswert: Bolton kündigt in diesem Zusammenhang auch gleich der russischen Bevölkerung ihre nukleare Vernichtung an. Wenn es zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen durch Rußland komme, „unterschreibt Putin sein Todesurteil – und mit ihm alle russischen Bürger, die einen derartigen Einsatz möglich machten”.
Das ist ziemlich genau die Argumentation der alliierten Luftkriegsstrategen im Zweiten Weltkrieg, die deutsche Zivilisten in den Städten zu Zehntausenden töteten – und sie damit für ihre Unterstützung der Politik des Dritten Reiches „bestraften“. Kremlchef Putin erwähnte die militärisch sinnlose Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg jüngst ausdrücklich in seiner Rede am 30. September in Moskau.
Und der westl. Mainstream steht auch noch dazu...
Diese Frau, die blind gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus kämpft, will nun auch Katar f ü r die Anerkennung der Schwulen- und Lesben-Organisation "Queer" kämpfen, damit die auch dort endlich so anerkannt wird wie in Deutschland.
Zur Seite soll ihr dabei die "Menschenrechtsbeauftragte" der BRD Amtsberg stehen.
Amtsberg, die nach eigenen Angaben in Kiel "Islamwissenschaften" studiert habe, müsste allerdings wissen, dass eine sexuelle Freizügigkeit in islamischen Ländern absolut nicht möglich ist.
Es wird dort auch keine Regenbogenflagge vor den Palästen der Scheichs wehen.
Solches ist nur in unserer aus den Fugen geratenen links-grünen BRD möglich.
Wir brauchen dringend eine neue politische Führung, die aber nicht unter Merz oder Wüst enstehen sollte.
Es muss eine Führung sein, die Russland mit einbezieht und durch Diplmatie aus der jetzigen Sackgasse herausführt. Mit der Ukraine hat Deutschland nichts zu tun. Die Grenzen müssen endlich dicht gemacht werden und nur für wirkliches Asy offen stehen!
Der Ukrainekrieg war von USA, der Nato und wahrscheinlich sogar noch von der EU von langer Hand geplant. Putin hat nicht aus List und Laune diesen Krieg begonnen er wurde geradezu herausgefordert, weil alle festgesetzten Verträge mit Russland einfach gebrochen wurden.
Das war alles wohl geplant.
Deutschland wird von USA auch dazu benutzt den Krieg aufrecht zu erhalten. Ein teuflischer Schachzug.
Dass deutsche Medien da mitmachen, zeigt doch, dass die ganze Baggage an der Kim-Jong-Un-Universität „Journalismus“ gepaukt haben. Bei der Hampel-Regierung kommt man aus dem Schämen nicht mehr raus ... und Linksaußen Faeser ist ohnehin eine unerträgliche Zumutung, mit einem Verfassungsschutz, der sich stante pede umbenennen sollte in „Regierungsschutz“. So würde sich diese unnötige, in der Welt einzigartige „Behörde“ zumindest ehrlich machen ... aber genau genommen wissen das alle schon, die halbwegs etwas Grütze im Kopf haben.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben eben auch ihren Beitrag zum Sieg über den zum Kriegsverbrecher abgestempelten russischen Präsidenten zu leisten. Nur noch einseitige Kriegshetze und vergiftete Zerrbildern auf allen Kanälen! Wenn dann der dritte Weltkrieg endlich richtig eskaliert, tun dies sicher auch die Frontberichte.
Allein der Begriff russicher "Angriffskrieg" auf die Ukraine ist schon ein Propagandabegriff, denn dieser "Angriff" wurde von den USA/der NATO über Jahre hinweg systematisch provoziert. 2014 wurde die legitime, demokratisch gewählte Regierung der Ukraine auf dem Maidan blutig und unter der Federführung der USA gestürzt und eine den USA genehme Regierung istalliert. Seitdem wird der Donezk bombardiert. Dieser schlimme Krieg hat nicht erst einfach am 24. Februar einfach so aus heiterem Himmel angefangen, weil der böse Diktator Putin schlechte Laune hatte!
Ich kann nicht begreifen, wie man die Grünen wählen kann. Schon Helmut Schmidt hat 1980 gesagt, dass man es bitter bereue wenn man die Grünen wählt. Recht hat er. Die machen uns kaputt, und es gibt tatsächlich noch Menschen in Deutschland die das gut finden.
Wir werden von der dümmsten Bundesregierung regiert seit Bestehen der BRD. Wir werden von Studienabbrechern und Leuten regiert, die nicht einen Tag in ihrem Leben richtig gearbeitet haben. Die Grünen müssen dahin verschwinden wo sie her gekrochen kamen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass 85% der Deutschen die gar nicht in der Regierung wollten. Und die machen jetzt den King? Mit welchem Recht?
@Don VitoCorleone
Sie haben völlig Recht, nut muss Grün durch Braun ersetzt werden weil das ist die richtige Farbe der. Grüne und ganze Alt Parteien Sumpf
Russland hat in die Welt hinter sich stehen: Indien, Brasilien, Argentinien und viele andere Länder in Süd-Amerika, die OPEC Länder stehen hinter Putin. China lacht sich Tod und wartet jetzt auf das richtige Moment Taiwan an zu greifen, weil EU, USA und Nato nicht mal in die Lage sind in die Ukraine zu gewinnen und wenn die da beschäftigt sind ist es für China perfect denn Angriff auf Taiwan von zu Bereichen. Was Winnie de Puh in China für 3 Tagen schon bestätigt hat.
https://uncutnews.ch/die-brd-bereitet-sich-auf-die-kapitulation-vor/