Statt Neuwahlen Einigung auf neues Regierungsprogramm

SPÖ und ÖVP legen in Österreich ihre Regierungskrise beiseite

In Österreich wird es erst einmal doch keine Neuwahlen geben. SPÖ und ÖVP verständigten sich nach tagelangen Krisengesprächen auf ein neues Regierungsprogramm und damit eine Fortsetzung ihrer Koalition.

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Die Regierungskrise in Österreich wurde vorerst abgewendet. In einem politischen Kraftakt einigten sich SPÖ und ÖVP nach Worten von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit.

Zuvor gab es fünftägige, recht intensive Verhandlungen über den Fortbestand der großen Koalition Wien, weil man sich lange nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden 18 Monate bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 einigen konnte.

Es kam jetzt doch ein 35-seitiges Papier mit gemeinsamen Projekten der Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf verschiedenen Politikfeldern zustande. Auch zu deren Finanzierung gab es eine Verständigung.

Unter anderem konnte sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen mit seiner Forderung nach einem neuen Integrationsgesetz mit einem Vollverschleierungsverbot im gesamten öffentlichen Raum sowie einem Verbot des Kopftuchs für Exekutive, Richter und Staatsanwälte.

Ebenso verboten werden künftig auch Koran-Verteilungsaktionen durch Salafisten. Beschlossen wurde eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Dschihadisten, wie die Anwendung der Fußfessel.

Gegen all diese Maßnahmen intervenierte lange die palästinensisch-stämmige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, die meinte, man könne sich nicht eine Religion alleine rauspicken.

Eine Einigung gab es auch auf die Abschaffung der kalten Progression, der schleichenden, inflationsbedingten Steuererhöhung. Jetzt werden 80 Prozent der kalten Progression künftig nach einer gewissen Zeit automatisch angepasst.

Viele Österreicher bewerten derzeit die oft zerstrittene rot-schwarze Koalition schlecht. Das Land leidet unter einer extrem hohen Steuer- und Abgabenquote, welche im europaweiten Vergleich zu deutlichen Einbußen bei der Attraktivität als wirtschaftlicher Standort führte.

Mit der Einigung auf einen Neustart der Koalition will man die FPÖ bis auf weiteres weiter von der Macht fernhalten. Bei Neuwahlen können die Freiheitlichen Demoskopen zufolge mit 29 bis 34 Prozent stärkste Partei werden.

Bei den Nationalratswahlen im September 2013 erreichten SPÖ und ÖVP trotz starker Stimmenverluste noch einmal mit zusammen 50,8 Prozent die Mehrheit der Mandate. Beide Parteien verloren seitdem in Umfragen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, der einzig echte Neustart wären Neuwahlen. Grüne und NEOS glauben in ihren Erklärungen nicht, dass die Verständigung lange währt und es letztlich doch noch zu vorgezogenen Wahlen komme.

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