Die SPD geht mit der Forderung in den Wahlkampf, das Mindestalter für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Dieses soll mit der nächsten Bundestagswahl 2021 in Kraft treten. Das geht aus dem Leitantrag zum Wahlprogramm hervor, welches auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni beschlossen werden soll.
Mit der geplanten Senkung, wären bei der übernächsten Bundestagswahl rund 1,5 Millionen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren zusätzlich wahlberechtigt. Die bisher letzte Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre gab es 1970 unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Damit verbunden wurde aber auch das Inkrafttreten der gesetzlichen Volljährigkeit herabgesetzt.
Begründet wird die Senkung in dem an die SPD-Mitglieder versandten Antrag damit, dass sich dann junge Menschen »früher politisch beteiligen« können. Weiter heißt es in dem vorliegenden Papier: »Und damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren.«
16- und 17-jährige dürfen sich bereits in Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein bei den Landtagswahlen beteiligen. Ansonsten dürfen Jugendliche ab 16 Jahren außer in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen auch an Kommunalwahlen teilnehmen. In Österreich wurde 2007 das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Groß umreißen dürfte aber auch diese Forderung den Abwärtstrend der SPD nicht. Die Sozialdemokraten unter Martin Schulz verlieren immer weiter an Boden und liegen in den letzten Umfragen deutlich hinter der Union bei 26 bis 27 Prozent. Damit nähert man sich den Werten die man zuletzt unter Sigmar Gabriel hatte.
Mehr dazu unter huffingtonpost.de
Kommentare zum Artikel
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OHNE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT KEIN WAHLRECHT
Personen unter 18 Jahren dürfen ihre eigenen Angelegenheiten rechtlich nicht selbst bestimmen. Grund: Keine Geschäftsfähigkeit.
Warum also soll jemand, der seine eigenen Angelegenheiten noch nicht selbst bestimmen darf, mit dem Stimmzettel an den politischen Entscheidungen über das gesamte Staatswesen mitwirken dürfen?
Diese Maßnahme der Deutschland- Abschaffer hat nur 1 Ziel.
Sie wollen die Stimmen derer, die sie in Kindergärten und Schulen jahrelang gebetsmühlenartig auf sich eingeschworen haben, abgreifen. Es geht überhaupt nicht darum, unsere Kinder und Jugendlichen für die Politik zu begeistern. Wer auch nur einen Funken Interesse an Politik hat, wird sich im Web informieren und deren Lügen entlarven. Er wird weder schwarz, gelb, rot und schon gar nicht grün wählen. Jeder Mensch, dem etwas an unserer Heimat und Kultur liegt, wird die Leute wählen, die diese bewahren werden. Nicht umsonst hat der Allmächtige den Himmel so schön blau gefärbt. Und wenn er schön blau ist, scheint die Sonne, die Leute sind gut gelaunt, alles wächst und gedeiht. Die ein oder andere dunkle Regenwolke mit anschließendem Regen braucht die Natur aber auch. Das gilt es auch für die Politik!
@Anne R.
Sie haben den Nagel auf dem Kopf getroffen.
Ich stimme Ihnen voll zu.
… “Begründet wird die Senkung in dem an die SPD-Mitglieder versandten Antrag damit, dass sich dann junge Menschen »früher politisch beteiligen« können. Weiter heißt es in dem vorliegenden Papier: »Und damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren.« …
Weil das aber seeehr schlecht für die SPD wäre und „sooo guuut“ für die AfD http://www.huffingtonpost.de/2016/12/26/jugend-afd_n_13836186.html:
Wird sich die „Mutti“ dann nicht lieber für ihre doch so lieben Kinderchen entscheiden??? https://www.eine-zeitung.net/2015/10/05/merkel-moechte-allen-fluechtlingen-schnellstmoeglich-wahlrecht-geben/
Sinnvoller wäre, das Wahlrecht auf das Familienwahlrecht auszudehnen, nach dem urdemokratischen Grundsatz
'one man, one vote'.
So könnten z.B. Väter anstelle ihrer Kinder das Wahlrecht wahrnehmen und schlagartig hätten wir eine andere Familienpolitik, nämlich eine gerechtere.
Gerechtigkeit wäre dann nicht nur eine leere Worthülse.
Ja genau und dann noch allen Flüchtlingen ein Wahlrecht einräumen. Am besten auch denen, die zwar noch nicht da sind, aber bestimmt noch kommen wollen.
Unsere Jugendlichen könnten auch schon in der Schule lernen, wo sie am besten ihre Kreuze hinmalen sollen. Oder einfach über Facebook abstimmen lassen, weil da dann alle anderen "schlechten" Meinungen schon wegzensiert sind und es dann bestimmt zum erwünschten Ergebnis kommt , da unsere Jugend dann nicht mehr selber denken muss.
Jaja die SPD hat schon Fürze im Kopf. Und genau deswegen sollte sie aus der Volks(ver)treterei entlassen werden
Bald dürfen auch noch mohamedanische Embryonen die SPD wählen:-)))
Nackte Panik!
Es gibt nichts umsonst!
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wenn..
1.) ab 18 Jahren immer das Erwachsenenstrafrecht,
2.) ab 16 Jahren (wie bisher ab 18 Jahren) in der Regel das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird und
3.) die Strafmündigkeit ab 12 Jahren beginnt.
"You’re old enough to kill, but not for votin'" aus "Eve of destruction" illustriert:
Das Alter für das Recht zu wählen und die Verpflichtungen des Erwachsenen müßen zusammen passen.